Rücklagenstau bei der Entsorgung
- Die Rücklagen sind zweckgebunden, müssen im Budget aber anders verbucht werden.
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Aus den Entsorgungsgebühren wurden 66 Millionen Rücklagen gebildet. Gebührensenkung gefordert.
KLAGENFURT (mv). Die Abwasser- und Müllentsorgung lässt seit Jahren die Stadtkasse klingeln. Mittlerweile haben sich Rücklagen in der Höhe von 66 Millionen Euro angehäuft. Laut dem zuständigen Stadtrat Wolfgang Germ (FPÖ) entsteht pro Jahr ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro. "Wenn nicht bald in die Kläranlage und den Hochwasserschutz investiert wird, muss es zu einer Senkung der Gebühren kommen", fordert Germ.
Er rechnet, dass in den nächsten Jahren rund 25 Millionen Euro in die Kläranlage und acht Millionen in den Hochwasserschutz investiert werden müssen. "Der Überschuss wird derzeit für andere Budgetposten verwendet", erklärt der FPÖ-Stadtrat.
66 Millionen Rücklagen
Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschtitz (SPÖ), die auch für die Finanzen der Stadt zuständig ist, bestätigt, dass in den vergangenen Jahren Rücklagen in der Höhe von 66 Millionen Euro gebildet wurden. "Die Rücklagen sind zweckgebunden. Sie werden aus buchhalterischen Gründen anders verbucht", erklärt die Bürgermeisterin. Eine Senkung der Gebühren für die Müllabfuhr und die Abwasserentsorgung schließt Mathiaschitz nicht aus. "Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde eine Evaluation beschlossen. Wir müssen auf das Ergebnis warten und dann kann man entscheiden, ob die Gebühren gesenkt werden", sagt die Bürgermeisterin. Der Rücklagenstau war schon Germs Vorgänger Peter Steinkellner (ÖVP) bekannt. "Ich habe einst einen Antrag zur Gebührensenkung eingebracht. Er wurde nicht behandelt", sagt der Ex-Stadtrat.
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