Zwischen Skepsis und Hoffnung

EU-kritisch ist EU-GR Birgit Zemasch. In ihrer Funktion erhält sie alle Infos aus erster Hand und kann so die Bürger informieren
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  • hochgeladen von Vanessa Pichler

KLAGENFURT STADT & LAND. Die Entwicklungen der EU verfolgt EU-Gemeinderätin Birgit Zemasch mit einem wachsamen Auge. 2010/11 absolvierte die FPÖ-Gemeinderätin in Maria Wörth einen Politikerinnen-Lehrgang, da gab es auch ein Mentoring-Projekt. "Meine Mentoren waren Bgm. Adi Stark und LR Christian Ragger. Alle Gemeinderäte hatten dann die Möglichkeit, sich auch als EU-GR zu engagieren." Für die EU-Kritikerin Zemasch eine tolle Chance, Informationen aus erster Hand zu erhalten.
Naturgemäß ist sie mit Kritik und Vorurteilen konfrontiert. "Da fallen Aussagen über Zentralisierung, Entmündigung, keine Demokratie, Probleme mit dem Euro, den zu großen Verwaltungsapparat oder das EU-Parlament mit einem Sitz und doch drei Arbeitsorten. Die EU wird mitunter auch als Geldverschwendungsapparat bezeichnet."

Großteils muss Zemasch den Kritikern Recht geben: "Österreich zahlt pro Tag acht Mio. Euro Mitgliedsbeitrag. Es herrscht allerdings Ineffizienz bei den EU-Ausgaben, die sogar der Europäische Rechnungshof kritisiert. So versickern sieben Milliarden Euro jährlich, das sind fast fünf Prozent des EU-Budgets."

Als Optimistin sagt Zemasch jedoch: "Ich bin überzeugt, dass wir die EU brauchen, aber nicht in diesem Ausmaß." Ihr Ansatz: Die strikte Berücksichtigung des Subsidaritätsprinzips, d.h. dass die EU nur dann in nationalen Angelegenheiten tätig wird, wenn das Land diese selbst nicht ausreichend lösen kann. Ihre Funktion als EU-GR sieht sie positiv: Es gäbe zwar leider kein Mitspracherecht, aber man kann Verbesserungsvorschläge einbringen. Zemasch appelliert: "Alternativen zu einer innnovativen EU gibt es genug, es liegt nur an der Umsetzung. Deshalb ist es für alle Bürger sehr wichtig, am 25. Mai von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen."

Seit einem Jahr ist Heribert Kulmesch aus Zell EU-Gemeinderat und auch er kennt die Skepsis der Bürger gegenüber den EU-Themen: "Wenig Transparenz und fehlende Bürgernähe, ein fehlendes Gefühl für Soziales usw. kritisieren die Bürger. Außerdem sagen viele, dass die Großen Konzerne diktieren würden."

Auch er habe eine ablehnende Haltung gegenüber zu viel Bürokratismus, spreche die Probleme kritisch an, versuche die Menschen zu verstehen, Zuversicht zu wecken, Perspektiven aufzuzeigen, "ihnen das Gefühl zu vermitteln, ernst genommen zu werden", sagt Kulmesch.

Als Angehöriger der slowenischen Minderheit hält der EU-Gemeinderat an dem "Glauben an ein gemeinsames Europa, das Miteinander der Sprachen, Kulturen und Völker zu leben und damit Vorurteile abzubauen", fest.

Hermann Bürger hat das Amt des EU-Gemeindrats in Krumpendorf übernommen. Hauptsächlich, so Bürger, kritisieren Bürger seiner Gemeinde, dass auf EU-Ebene Ebene Fragen diskutiert und Entscheidungen getroffen werden, die zu unnötiger Bürokratie führen und das Potenzial für Entscheidungen auf lokaler Ebene einschränken.
"Die Kritik ist in einigen Fällen sicherlich berechtigt", so Bürger. Dennoch: Er ist überzeugt von den Vorteilen der EU. "Um den derzeitigen Lebensstandard bei uns annähernd halten zu können wird eine starke EU notwendig sein, die auch eine gemeinsame Außen- und Sozialpolitik entwickelt", sagt der Gemeinderat.
Ein beliebtes Vorurteil der Bürger sei auch, dass der Euro zu einer Teuerungswelle geführt habe.

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