Ökologische Steuern

WOCHE: Werden Großbauern vom Subventionssystem massiv bevorzugt?
Niki Berlakovich: Nein, es bekommen jene Bauern ökologische Prämien, die etwas für die Erhaltung unserer Vielfalt tun. Die Bauern, die mehr Fläche einbringen, bekommen eine entsprechende Abgeltung. Aber größere Betriebe werden bei den Förderungen auch gekürzt.

Bauern leben großteils von öffentlichen Förderungen – sind sie von der Öffentlichkeit bezahlte Landschaftsgärtner?
Nein, aber es ist richtig, dass die Prämien, die bezahlt werden, ein wichtiger Teil des bäuerlichen Einkommens sind, weil der Preis für beispielsweise die Milch und das Getreide nicht ausreichend ist. Daher braucht es einen Ausgleich – auch damit sich die Bevölkerung dadurch zu vernünftigen Preisen mit Lebensmitteln versorgen kann. Ein Teil der Agrarpolitik ist, dass sich die Bauern um unsere einzigartige Kulturlandschaft kümmern. Das wiederum ist auch wichtig für den heimischen Tourismus.

Das Bauernsterben geht auch in Kärnten weiter. Wie steuert die Politik dagegen?
Es hat immer einen Strukturwandel in der Landwirtschaft gegeben, den wird es immer geben. Die Politik gibt Unterstützung, indem sie der Landwirtschaft neue Chancen eröffnet – Genussregionen, besondere Lebensmittel aus der Region, Aufgaben im Naturschutz und bei der Kulturlandschaft. Auch erneuerbare Energie ist eine neue Chance für die Landwirtschaft. Das heißt wir versuchen Chancen aufzuzeigen, ergreifen muss sie dann der Bauer selber. Es ist aber auch legitim, wenn ein Bauer sagt, er will aufhören, weil er einen anderen Beruf hat oder es eben zu wenig hergibt.

Kärnten versucht sich als Musterland für erneuerbare Energie zu positionieren. Wo sehen Sie weitere Entwicklungsmöglichkeiten und Chancen?
Ich halte es für wichtig, dass Kärnten hier auch seinen Beitrag leistet. Wir sehen spätestens seit der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko, dass wir heraus müssen aus der fossilen Energieversorgung – diese geht ohnedies zu Ende. Und die erneuerbare Energie ist eine Riesenchance, der Wald wird mehr, und die Biomasse zu nutzen ist eine Chance für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Klimaschutz. Da müssen alle ihren Beitrag leisten.

Die EU-Förder-„Landkarte“ wird neu gezeichnet, das aktuelle Förderprogramm endet 2013. Was erwartet Österreich und die Bauern ab 2014?
Ich bin intensiv in den Verhandlungen für die Reform der Agrarpolitik ab 2014. Mir geht es darum, dass wir den Weg einer ökologisch-orientierten, bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft weitergehen. Das wird vom Agrarkommissar und vielen in Europa als vorbildlich anerkannt. Das bedeutet aber auch, dass wir Geld dafür brauchen. Die Bauern können nicht zum Nulltarif Naturschutz-Maßnahmen machen und darum kämpfe ich dafür, dass wir die Mittel erhalten. Es kann aber weniger werden, weil in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Sparbudgets weniger Geld zur Verfügung steht.

Welche neuen Umwelt- und Ökosteuern werden auf die Österreicher zukommen?
Das kann man jetzt noch nicht sagen. Ich bin auf jeden Fall für eine Ökologisierung des Steuersystems, das heißt nicht, dass einzelne, neue Steuern erfunden werden, sondern dass wir das System umbauen: Jene, die sich umweltfreundlich verhalten, werden belohnt, jene, die der Umwelt schaden, müssen eine Belastung tragen. Ein ökologisches Steuersystem bringt auch zusätzliche Arbeitsplätze – in Deutschland ist das bereits bewiesen worden.

Kärnten versucht sich weiters als Weinland zu profilieren. Wie beurteilen Sie diese Bestrebungen? Kann Kärnten mit den „Großen“ mithalten?
Ich begrüße diese Bestrebungen; das ist auch eine Auswirkung des Klimawandels. Der Weinbau wandert Richtung Westen, auch in Tirol gibt es Weinbau. Ich habe übrigens schon Wein aus Kärnten getrunken – ausgezeichnet. Kärntner Wein belebt auf jeden Fall die Weinvielfalt und steht nicht in Konkurrenz zu Niederösterreich, Steiermark und Burgenland.

Autorin: Julia Baumgartner