23.05.2017, 16:34 Uhr

Jandl lässt Geiger von Staatsanwaltschaft überprüfen

Stadtrat Markus Geiger wird von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl Amtsmissbrauch vorgeworfen. Geiger setzt nun rechtliche Schritte wegen Verleumdung (Foto: Polzer)

Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl erhebt gegen Stadtrat Markus Geiger Vorwürfe. Geiger habe sich aber laut dem Abteilungsleiter der Stadtplanung korrekt verhalten.

KLAGENFURT. Schwere Vorwürfe erhebt Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl gegen Stadtrat Markus Geiger: Zum einen habe er sich in der Ansiedelungsdebatte rund um Kastner & Öhler in den Augen Jandls fragwürdig verhalten, zum anderen soll er laut Jandl seine Funktion als Stadtplanungsreferent für die Umwidmung eines seiner eigenen Grundstücke missbraucht haben. Jandl informiert: "Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht." Jandl wolle das prüfen lassen, natürlich gelte für Geiger aber die Unschuldsvermutung.

"Geiger hat sich korrekt verhalten"

Markus Geiger gab heute in einer Pressekonferenz eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ab. Er wird alle rechtlichen Mittel gegen Verleumdungen ausschöpfen. „Ich bin seit 2. Februar Stadtrat. Alle Vorwürfe gegen mich sind allein von den Fristenläufen völlig auszuschließen“, so Geiger.
Robert Piechl, der Abteilungsleiter der Stadtplanung, hält sachlich fest, dass es derzeit keine laufenden Verfahren gibt – auch nicht bei einem Sanitärunternehmen am Südring, bei dem Stadtrat Geiger für eine Unternehmenserweiterung eines der nötigen Grundstücke veräußern müsste. Geiger habe sich im Planungsausschuss korrekt verhalten und habe darin nicht einmal ein Stimmrecht. Entscheidungen treffen die 45 Mitglieder des Gemeinderates.
Aufgrund einer im Raum stehenden Anzeige gegen Geiger wird die Bürgermeisterin vorerst alle Agenden der Stadtplanung übernehmen.
„Der ÖVP-Club steht voll und ganz hinter Stadtrat Geiger. Ich kenne keinen Politiker der so integer ist, wie er. Wir distanzieren uns klar von politischen Verleumdungen von Gemeinderatsmitgliedern“, so ÖVP-Clubobmann Manfred Jantscher.
Markus Geiger jedenfalls werde alles tun, um seinen Namen wieder reinzuwaschen.

Instrumentalisierungsvorwürfe bei Kastner & Öhler

Im Detail kreidet Jandl an, dass Geiger sich in der Causa Kastner & Öhler von Dritten instrumentalisieren haben lasse. Konkret spricht Jandl Max Habenicht, die Kaufmannschaft und "Teile der Wirtschaftskammer" an. Jandl: "Laut Stadtrecht ist der Gemeinderat das oberste Organ der Landeshauptstadt – demnach hätte auch er in einer offenen und namentlichen Sitzung über das K&Ö Projekt entscheiden müssen. Geiger hätte einen Antrag einbringen müssen und ich frage mich, warum er das nicht getan hat", so Jandl. Der Gemeinderat verkomme seiner Meinung nach immer mehr zu Erfüllungsgehilfen.

Zweifelhafte Grundstückswidmung?

Zudem erhebt Jandl den Vorwurf, Geiger habe seine Funktion als Stadtplanungsreferent für die Umwidmung seines eigenen Grundstücks von Acker- in Bauland – Industriegebiet missbraucht. Jandl: "Laut Grundbuchauszug gehört das besagte rund 17.000 Quadratmeter große Grundstück allein Markus Geiger. Der Antrag auf Umwidmung wurde jedoch unter einem anderen Namen gestellt, der GC Gruppe Odörfer." Laut Jandl sei keine Ranganmerkung für einen Verkauf ersichtlich.
Mit der Umwidmung käme es laut Jandl zu einer Wertsteigerung des Grundstücks um 1,5 Millionen Euro - von derzeit 10 Euro pro Quadratmeter auf rund 100 Euro pro Quadratmeter. Jandl: "Geiger verbindet das politische mit dem Privatleben. Dass er selbst für die Widmungen zuständig ist, hat schon einen sehr schalen Beigeschmack."
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