,Keine Steuern fürs Vergnügen mehr'

KLAGENFURT. Nicht mehr zeitgemäß, eine Belastung für Betriebe sowie die Jugend und kein Gewinn für die Stadt: Mit einem Vorstoß zur Belebung der Innenstadt sowie der Wirtschaft macht aktuell der Stadtobmann der Jungen ÖVP, Julian Geier, aufmerksam: Er fordert, jetzt vor dem Sommer mit all seinen Events und Festen, die Aufhebung des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes. "Das neue Glückspielgesetz im Jahr 2015 hatte auch Auswirkungen auf die Vergnügungssteuer. De facto sind die Einnahmen seitdem massiv gesunken, der Verwaltungsaufwand aber gleich geblieben, sodass wir nur noch von einer reinen Bagatellsteuer reden."

Einnahmen fast gleich hoch wie Verwaltungsaufwand

Das belegt der Jungpolitiker auch gleich mit Zahlen: Vor fünf Jahren noch nahm Klagenfurt mit der Vergnügungssteuer 800.000 Euro pro Jahr ein, 2016 waren es laut Rechnungsabschluss 285.000 Euro. "Und der Verwaltungsaufwand, um diese Steuern einzuheben, kommt nahezu auf die selbe Summe." Somit sei die Vergnügungssteuer obsolet geworden.

Wäre Signal für junge Klagenfurter

Profiteur von der Aufhebung wäre für Geier vor allem die jüngere Generation, denn: "Die Besteuerung betrifft Kinos, Bowling, Diskotheken, Events und Feste – und somit die jungen Klagenfurter. Sie werden mitbesteuert." Die Abschaffung würde ein klares Signal für die Veranstaltungsszene sowie die Jugend sein. Geier: "Eigentlich wollen doch alle, dass die Stadt lebt, das hier etwas passiert. Die Abschaffung der Vergnügungssteuer wäre ein Bekenntnis dazu."

Wien hat es bereits vergangenes Jahr vorgemacht und die Vergnügungssteuer aufgehoben. "Und da ging es aber um Millioneneinnahmen", sagt Geier. Tirol arbeite gerade an der Umsetzung. "Und Kärnten kann jetzt auch gleich nachziehen", so Geier.
Obwohl die Vergnügungssteuer von den einzelnen Städten und Gemeinden eingehoben wird, bedarf es der Aufhebung im Landesgesetz. "Würde Klagenfurt allein diese Steuer nicht mehr einheben, würde die Stadt eine Weisung vom Rechnungshof erhalten, dem nachzukommen. Denn Komunen sind verpflichtet, ihr Steuerpotenzial auszuschöpfen", sagt Geier.

Rückenwind erhält Geier vom Wirtschaftsbund, denn eine Aufhebung der Vergnügungssteuer würde auch Erleichterungen für die Betriebe bringen. WB-Direktor Markus Malle: "Manche Kärntner Gemeinden heben zwischen 500 und 1.000 Euro im Jahr mit der Vergnügungssteuer ein. Kärntenweit reden wir von lediglich 1,4 Millionen Euro im Jahr 2015. Dem gegenüber stehen die Veranstalter, die neben den 20%, die sie abführen müssen, auch einen enormen administrativen Aufwand haben."
Das bestätigt Veranstalter Christoph Überbacher: "Wenn ich z.B. für eine Eintrittskarte 10 Euro verlange, muss ich davon 20% Vergnügungssteuer, 20% Mehrwertssteuer und die AKM abrechnen. Unterm Strich bleibt da weniger als fünf Euro. Und den Gewinn habe ich da aber noch nicht versteuert." Der administrative Aufwand kommt hinzu: "Vor der Veranstaltung geht mehr als ein halber Tag dafür drauf, für die Abrechnung beim Magistrat im Nachhinein noch mehr." Hinzu komme, das jede Gemeinde anders abrechne – bei einer Veranstaltung in mehreren Gemeinden oft ein Problem.

Dass die Vergnügungssteuer nicht mehr zeitgemäß ist, bestätigt auch Stadtrat Markus Geiger. Und – so der Wirtschafts- und Tourismusreferent: "In anderen Ländern rund um Österreich müssen Veranstalter keine Vergnügungssteuer abführen. Das ist durchaus ein K.O.-Kriterium, warum manche nicht nach Klagenfurt kommen."
Zudem müsse man laut Geiger ohnehin hinterfragen, ob die Einhebung der Vergnügungssteuer nicht einer Ungleichbehandlung gleichkommt. "Es gibt mittlerweile so viele Ausnahmen, dass nur noch ein Bruchteil der Veranstalter diese Steuer bezahlen muss. Ich stehe als Stadtrat jedenfalls hinter dem Vorstoß von Geier und werde es mittragen, wenn es um die Aufhebung des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes geht."

Bis nächstes Jahr umsetzen

Als ersten Schritt wolle man die Gemeinden und Städte für dieses Thema sensibilisieren. "Wir wollen nicht, dass sie das Gefühl haben, sie fallen um Einnahmen um", so Malle. Denn de facto seien die Einnahmen nahe Null, wenn man den Verwaltungsaufwand gegenrechnet.
Das erklärte Ziel von Junger ÖVP und Wirtschaftsbund: "Spätestens der nächste Veranstaltungssomme in Kärnten sollte bereits ohne die Vergnügungssteuer über die Bühne gehen", schmunzeln Geier und Malle.