26.10.2016, 15:00 Uhr

Auszahlung muss einfacher werden

Geldregen. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz fordert eine Entflechtung der Modalitäten der Ausgleichszahlungen (Foto: mev.de)

Bürgermeisterin Mathiaschitz fordert eine Entflechtung beim Ablauf der Ausgleichszahlungen.

WOCHE: Wie hoch ist der jährliche Finanzausgleichsbetrag der Stadt? Welche Abzüge gibt es?
Maria-Luise Mathiaschitz:
Die Landeshauptstadt hat ein jährliches Budget von rund 280 Millionen Euro. Über das Land und den Bund erhalten wir rund 125 Millionen Euro. Die Ausgleichszahlungen sind der größte Einnahmeposten. Heuer wurden uns zum Beispiel vier Millionen Euro im Bereich der Jugendwohlfahrt abgezogen.
WOCHE: Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen die Stadt in Zukunft finanziell besser dastehen wird?
Mathiaschitz:
Derzeit habe ich keine Hoffnung, dass sich etwas ändern wird. Ich fordere, dass das Geld dort ankommt, wo auch die Leistungen erbracht werden. Wenn ich als Bürgermeisterin genau weiß, wie viel Geld vorhanden ist, kann ich auch nachhaltig wirtschaften und so Einsparungen erzielen.
WOCHE: Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen, damit es den Gemeinden finanziell besser geht?
Mathiaschitz: Es müsste zu einer Entflechtung kommen. Derzeit erhalten wir über das Land das Geld des Bundes. Man könnte mit kleineren Budgetposten beginnen. Ein Beispiel sind die Kindergärten. Der Bund zahlt für die Kinderbetreuung, hier könnte das Geld direkt, ohne den Umweg über das Land, überwiesen werden.
Wie sehen Sie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Stadt? Wo muss in den nächsten Jahren investiert werden?
Mathiaschitz:
In den vergangenen fünfzehn Jahren wurde immer auf die Rücklagen zurückgegriffen um ein ausgeglichenes Budget zu haben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, wir konnten sogar unseren Schuldendienst aufbringen. Wenn mehr Geld zur Verfügung steht, soll es auch beim Bürger ankommen. Wir werden in die Instandhaltung der Straßen und die Beleuchtung investieren. Für die nachfolgenden Generationen werden wir Grundstücke ankaufen.
Wie wirken sich Arbeitslosigkeit und Überalterung finanziell auf die Stadt aus?
Mathiaschitz:
Aufgrund der Überalterung wird in Zukunft mehr in die Altenversorgung investiert werden müssen. Gleichzeitig gilt es der Abwanderung entgegenzuwirken. Das geht nur, wenn man den jungen Menschen Perspektiven bietet.
WOCHE: Was halten Sie von einem neuen Bevölkerungsschlüssel, der jeden Bürger gleich bewertet?
Mathiaschitz:
Das wird schwer umzusetzen sein, da es zwischen Stadt und Gemeinde Unterschiede gibt. Eine Stadt muss im Vergleich zu einer Gemeinde wesentlich mehr Infrastruktur erhalten. Ich halte diesen Ansatz für unrealistisch.
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