14.11.2016, 16:02 Uhr

Klagenfurt: Budget für 2017 wurde präsentiert

Thomas Winter-Holzinger, Frank Frey, Jürgen Pfeiler, Maria-Luise Mathiaschitz, Otto Umlauft, Markus Geiger, Peter Sebastian (Foto: Stadtpresse)

Das Budget 2017 steht und ist ausgeglichen. Der Schuldenstand der Stadt sinkt und spätestens 2018 soll trotz schwieriger Bedingungen die Maastricht-Null erreicht sein.

KLAGENFURT. Die Stadt Klagenfurt ist erfolgreich auf dem Weg der Konsolidierung der Finanzen unterwegs. Das teilte Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz am Montag bei einer Pressekonferenz mit.

"Wir sind stolz, dass wir ein so gutes Budget vorstellen können", sagte Mathiaschitz und betonte, dass dies nur mit einem starken Schulterschluss möglich sei „und wenn alle konstruktiven Kräfte an einem Strang ziehen“. Die Stadtchefin präsentierte gemeinsam mit den Stadträten Otto Umlauft und Frank Frey, den Clubobmännern Markus Geiger und Thomas Winter-Holzinger, sowie Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler den Voranschlag.

Ausgeglichenes Budget

Im ordentlichen Haushalt stehen sich Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 293.595.100 Euro gegenüber. "Was von der Stadt erwirtschaftet wird, investieren wir wieder in die Infrastruktur", so die Bürgermeisterin. Schon im Jahr 2016 sei es durch den erfolgreichen Kurs unterjährig gelungen, zwei Millionen Euro mehr als geplant für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen.

Der Schuldenstand der Stadt wird 2017 auf 80,1 Millionen Euro sinken, der Schuldendienst (ca. zehn Millionen Euro pro Jahr) kann aus eigener Kraft erwirtschaftet werden. Auch beim Maastricht-Defizit ist man auf einem besonders guten Weg: Dieses beträgt 2017 rund 6 Millionen Euro. 2018 soll die Maastricht-Null erreicht werden.

Besser als prognostiziert

Nach dem Übereinkommen mit dem Land Kärnten, das den Konsolidierungskurs der Stadt begleitet, könnte heuer noch ein Maastricht-Ergebnis mit minus 7 Millionen möglich sein, Klagenfurt bilanziert aber schon besser als prognostiziert. Und es kann eine freie Finanzspitze von 5,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden.

"Als Ziel steht eine freie Finanzspitze von 10 Prozent der laufenden Einnahmen gesetzt, das sind rund 30 Millionen Euro pro Jahr", stellte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest. Diese Mittel sollen in die städtische Infrastruktur wie Straßen, Beleuchtung, Bildung, Parks etc. fließen. "Hätten wir keine Maßnahmen gesetzt, so wäre 2018 keine freie Finanzspitze mehr vorhanden gewesen", erklärt Mathiaschitz.

Personalkosten gesenkt

Vizbürgermeister Jürgen Pfeiler bilanzierte als Personalreferent, dass es gelungen sei, die Personalkosten um 1,4 Millionen Euro (1,5 Prozent) zu senken, obwohl es 2017 eine Lohnerhöhung geben wird. Stadtrat Otto Umlauft betonte ebenfalls seine Freude über den gemeinsamen und erfolgreichen Reformkurs. Als Wirtschaftsreferent liegt sein Fokus auf der Wirtschaftsförderung und vor allem auf künftigen Betriebsansiedelungen für Klagenfurt. Hier werden nächstes Jahr 200.000 Euro mehr investiert.

Postive Entwicklung durch gute Zusammenarbeit

Stadtrat Frank Frey konstatierte, dass eine so positive Entwicklung nur möglich ist, weil die Zusammenarbeit gut funktioniere. Und er freue sich, dass vom Stadtgarten-Budget 2017 (8 Millionen Euro) 10.000 Euro für Wanderwege, 60.000 Euro für neue Spielplätze oder Adaptierung bestehender und rund 100.000 Euro für Baumpflanzungen ausgegeben werden können. 3,7 Millionen Euro sind für den Bereich Wohnen reserviert und 280.000 Euro stehen für bewusstseinsbildende Maßnahmen im Zusammenhang mit Energieeffizienz bereit.

ÖVP-Clubobmann Markus Geiger dankte allen, die sich beim Reformkurs so konstruktiv einbringen. Er wies ebenfalls auf den sinkenden Schuldenstand hin und stellte fest, dass man beim Start der Konsolidierungsphase bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1000 Euro gelegen sei, jetzt ist diese bereits auf 811 Euro gesunken. Der Clubobmann der Grünen, Thomas Winter Holzinger, zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem "richtigen Weg. Wir sind noch nicht über den Berg, aber dieser ist sehr viel kleiner geworden."

Das Budget 2017 wird am 29. November 2016 dem Gemeinderat vorgelegt.
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