CORONA
Aktuelle Verordnung von HBM Rudi Anschober

Screenshot: RIS, https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/II/2020/98/20200315
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ÖSTERREICH (ph): 

Im BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH, ausgegeben am 15. März 2020, ist die 
Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes 

Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:
§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
§ 2. Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und
sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von
mindestens einem Meter
eingehalten werden kann;
4. die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen
Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden
kann;

5. wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder
mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von
mindestens einem Meter
einzuhalten.
§ 3. Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4
zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen
einzuhalten ist.
§ 4. Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warumeine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer
Kraft.

Anschober

QUELLE (https://www.ris.bka.gv.at)

Autor:

Peter Havel aus Klosterneuburg

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