Happyland: Rechtliche Konsequenzen werden laut Antrag der Bürgerliste PUK im Gemeinderat geprüft

KLOSTERNEUBURG (pa). Eine rechtliche Prüfung des Vergabeverfahrens und der Projektabwicklung mit etwaigen Schadensersatzforderungen war nach dem desaströsen Happyland-Rechnungshofbericht nicht vorgesehen - das ändert sich nun: Die Klosterneuburger BürgerInnenliste PUK hat einen dementsprechenden Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat vom 16.5.18 erfolgreich eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen. Nun wird bald eine Rechtsanwaltskanzlei mit speziellen Kenntnissen im Vergabe- und Verwaltungsrecht mandatiert, die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftungen in Hinblick auf Schadensersatzforderungen prüft.

Es geht vor allem um folgende Punkte:

1) Die Befugnisse des Geschäftsführers waren weder ihrer Art noch ihrer Höhe nach beschränkt, das war ein potentielles Risiko für die Stadtgemeinde.

2) Aus dem Bericht des Rechnungshofes geht hervor, dass der ehemalige Geschäftsführer im Beirat falsche Informationen gegeben hat (41.1 Rechnungshofbericht). Er hat die Gesamtauftragssumme um nahezu € 1 Million niedriger angegeben, als sie tatsächlich war.

3) Der Rechnungshof kritisiert, dass die Stadtgemeinde einen Geschäftsführer mit der Projektleitung beauftragt hat, der weder über eine bauspezifische Ausbildung, noch über Erfahrungen mit vergleichbaren Bauprojekten verfügte. Der technische Leiter zog sich ohne Wissen der Kontrollinstanzen frühzeitig aus dem Projekt zurück.

4) Der Rechnungshof kritisiert Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens (23.1 Rechnungshofbericht). Hier besteht der Verdacht, dass das Vergabegesetz von 2006 nicht eingehalten wurde. Es ist unklar, wie sich Kontrollinstanzen von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überzeugt haben können. Es kam so zu Überschreitungen der Auftragssummen von bis zu 69 % .

PUK: "Besonders kurios"

Der Geschäftsführer erhielt eine Gehaltserhöhung und mehrere Gemeinde-Beamten, die sich im Laufe der Projektabwicklung aus der begleitenden Kontrolle zurückzogen - was vom Rechnungshof kritisiert wird, erhielten ebenfalls Gehalts-Vorrückungen. "Es ist uns unverständlich, wie es zu diesem Planungschaos zum Schaden der Steuerzahlenden kommen konnte, jetzt müssen zumindest die Verantwortungen geklärt werden", so PUK Sprecherin Teresa Arrieta. "Wir freuen uns über diesen politischen Erfolg und auf die Zusammenarbeit mit einer dementsprechend qualifizierten Kanzlei", so PUK Stadtrat Johannes Kehrer, der seit 2015 Mitglied im Happyland-Beirat ist. Kehrer weiter: „Das Ergebnis dieser Untersuchung wird zeigen, inwiefern politische Verantwortung einzufordern ist. Denn geprüft werden müssen neben den Auftragserteilungen an ausführende Firmen natürlich auch die die Verantwortlichkeiten auf politischer Seite!“