Josef Höchtl gibt Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Ukraine

KLOSTERNEUBURG. Josef Höchtl, eh. Abg. z. Nationalrat, Präsident der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“:

"Mit der völlig dem Völkerrecht widersprechenden Invasion von russischen Truppen in den selbstständigen Staat Ukraine hat Russland nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk nochmals das Völkerrecht brutal gebrochen.
Jede Verhandlungslösung wird damit noch schwieriger. Das ist auch - und das gilt es festzuhalten- ein eindeutiger Bruch des „Minsker Abkommens“, in dem Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine einen friedlichen Weg vereinbart hatten.
Österreich reagiert im Rahmen der EU nun mit Sanktionen- geschlossen und geeint.
Dennoch laufen die diplomatischen Bemühungen weiter, nur: Wer-wie Russlands Staatschef Wladimir Putin  zu Rechtsbruch und Anwendung von Gewalt  Ja sagt, der ist mit normalen Rechtsnormen nicht zu begegnen:
Ich bin der Auffassung, dass die Stärke des Rechts und nicht das Recht der Stärke/Gewalt als Grundlage des politischen Handelns dienen soll."

Österreich bleibt neutral

Josef Höchtl:

"Klar ist also für das neutrale Österreich: militärisch sind und bleiben wir neutral-
das bedeutet aber nicht, dass wir keine klare Meinung zum Konflikt haben, vor allem, wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts geht.
Und: Österreich wird sich weiterhin überall  für den diplomatischen Weg stark machen und wir bieten uns selbstverständlich als Ort der Begegnung an: Friede ist für uns ein prioritäres Ziel.
Das ist auch eine hehre Aufgabe für einen neutralen Staat, wo wir ja auch mit Wien Sitz der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in EUROPA“ sind."

Asyl und Migration

Österreich sei, von der Ukraine aus betrachtet, kein primäres Zielland für Flüchtlinge. Betroffen seien vor allem unmittelbare Nachbarstaaten, also Polen, Ungarn und die Slowakei.

Josef Höchtl:

"Aber: Im Sinne der europäischen Solidarität werden wir selbstverständlich vor Ort mit Sachgütern und humanitärer Hilfe unterstützen."

Versorgung

Die Wiedererlangung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine ist auch eine Frage der Versorgungssicherheit in Europa.

"Die Rolle der Gasversorgung für Österreich ist essentiell – Erdgas deckt rund ein Viertel des österreichischen Energieverbrauchs ab. Derzeit gibt es keine Gefährdung der Versorgungssicherheit.",

so Höchtl.