Klosterneuburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Unterstützungen durch Bund
Wehren werden von Bundesregierung "ignoriert"

Gestern wurden weitere Unterstützungen der Bundesregierung bekanntgegeben. Die Freiwillige Feuerwehr jedoch fällt durch den Rost, meinen LH-Stv. Stephan Pernkopf (VPNÖ) und Niederösterreichs Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner. NÖ/Ö. „Dass Sportvereinen ein Energiekostenausgleich zur Abfederung der hohen Gas- und Strompreise zuerkannt wird, ist zu begrüßen. Was aber nicht einzusehen ist, dass man in diesem Zusammenhang die freiwilligen Feuerwehren völlig ignoriert hat", kritisiert...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Geschäftsführer der FH St. Pölten Hannes Raffaseder, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister | Foto: NLK Filzwieser
Aktion 4

Pflege in NÖ
Sechs höhere Pflegeschulen + FH-Studium in Horn & Mauer

LH Mikl-Leitner und LR Teschl-Hofmeister präsentierten weiteren Ausbau der Pflegeausbildung; Dezentral und wohnortnah: Höhere Sozial- und Pflegeschule in jeder Bildungsregion, FH-Studienangebot auch in Horn und Mauer NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte heute, Freitag, gemeinsam mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und dem Geschäftsführer der FH St. Pölten, Hannes Raffaseder, den weiteren Ausbau des Ausbildungsangebotes im Pflege- und Betreuungsbereich. So soll es...

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  • Karin Zeiler
Foto: pixabay.com
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Verdopplung der Anträge
Über 2,2 Mio. Euro Pendlerhilfe

Über 2,2 Millionen Euro blau-gelbe Pendlerhilfe im Jahr 2022 LR Eichtinger: Verdoppelung der bewilligten Anträge im Vorjahr (2021). Im Zuge des NÖ Teuerungsausgleiches wurden rund 4.500 Pendlerinnen und Pendler vom Land Niederösterreich unterstützt. NÖ. Im Rahmen des NÖ Teuerungsausgleiches wurden vom Land Niederösterreich fünf konkrete Maßnahmen in den Bereichen Pendeln, Heizen, Wohnen, Schule und Stromkosten beschlossen. „Unser Ziel ist es, gezielt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu...

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  • Karin Zeiler
Foto: pixabay.com
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Land NÖ
Paket gegen Gewalt an Frauen wird nö-weit ausgerollt

Gemeindepaket gegen Gewalt an Frauen präsentiert; LR Teschl-Hofmeister: Sicherheitsnetzwerk für Frauen auf alle 573 Gemeinden ausrollen NÖ.  „Das Thema steht enorm im Fokus: 2022 gab es in Österreich 28 Frauenmorde, sechs davon in Niederösterreich. Das ist zwar der niedrigste Wert seit 2016, aber natürlich um 28 zu viel. Hier ist es die Pflicht der Politik und die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen zu sensibilisieren“, sagte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister am heutigen Donnerstag...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Sicherheitsgipfel im NÖ Landhaus mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (m.), LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf (r.), Landesamtsdirektor Werner Trock (l.) und Vertretern der Einsatzorganisationen.
  | Foto: NLK Pfeiffer
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Sicherheitsgipfel in NÖ
Mikl-Leitner "Strafverschärfung für klebende Klimaaktivisten"

LH Mikl-Leitner nach Sicherheitsgipfel zu Klima-Blockaden: Braucht deutliche Strafverschärfung „Kann die Anliegen der Aktivisten sehr gut nachvollziehen, aber ihre Methoden sind grundlegend falsch“ NÖ. „Ich kann die Anliegen dieser Aktivisten sehr gut nachvollziehen – aber ihre Methoden sind grundlegend falsch. Sie überspannen den Bogen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, nach einem gemeinsam mit den Vertretern der Einsatzorganisationen Rotes Kreuz, Samariterbund,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
LH-Stv. Stephan Pernkopf und Bundesminister Norbert Totschnig | Foto: NLK
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200 Projekte im Jahr 2023
NÖ investiert in sauberes Trinkwasser

Im Zuge des Klimawandels ist es für Niederösterreich eine lebenswichtige Aufgabe auch in Zukunft die Versorgung mit Trinkwasser in hoher Qualität und ausreichender Menge sicherzustellen. Die Gemeinden und Betreiber leisten dafür seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. NÖ. Walle! walle. Manche Strecke ... wer kennt ihn nicht, den Zauberlehrling. Doch "walle, walle" ist zu wenig, es braucht auch die nötige finanzielle Unterstützung, sodass die Versorgung mit...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
WBNÖ Direktor Harald Servus, Bischof Alois Schwarz, Weinpate Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger, Weinbauer Anton Bauer, WKÖ Präsident Harald Mahrer und WBNÖ Landesobmann WKNÖ Präsident Wolfgang Ecker.
 | Foto: WBNOE/Monihart

NÖ Wirtschaftsbund hob Julius Raab-Jubiläumswein aus der Taufe

Zahlreiche Gäste stimmten sich bei der traditionellen Weintaufe des NÖ Wirtschaftsbundes im Gedenken an Julius Raab auf das neue Jahr ein. Landesrat Jochen Danninger übernahm die Weinpatenschaft. NÖ. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich startete nach zwei Jahren coronabedingter Pause mit der Weintaufe im Gedenken an seinen Gründer Julius Raab ins Jahr 2023: „Es freut uns ganz besonders, dass wir nun den anlässlich des 130. Geburtstages von Julius Raab im Jahr 2021 gelesenen Jubiläumswein aus...

  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Bernhard Heinreichsberger ist Spitzenkandidat aus dem Bezirk Tulln. | Foto: VPNÖ
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Landtagswahlen 2023
76.000 junge Menschen in und für Niederösterreich

Junge Volkspartei Niederösterreich startet „I love NÖ“-Tour und verteilt Erstwählerboxen NÖ/BEZIRK TULLN. „Bei der Landtagswahl sind rund 250.000 Landsleute unter 30 Jahren wahlberechtigt – sie alle werden wir versuchen in den kommenden Tagen und Wochen zu überzeugen. Mit Argumenten und Inhalten, aber auch mit Freude und dem ein oder anderen Augenzwinkern. Rund 76.000 junge Menschen wählen zum ersten Mal bei einer Landtagswahl. Daher werden wir versuchen mit Erstwählerboxen möglichst viele...

  • Tulln
  • Victoria Edlinger
Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und Straßenbaudirektor Josef Decker präsentierten NÖ Straßenbauprogramm für das Jahr 2023 übermitteln. | Foto:  NLK/Filzwieser
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Straßenbauprogramm 2023
90 Mio. € werden in NÖs Straßen investiert

90 Millionen Euro NÖ-Straßenbauprogramm für 2023 präsentiert; LR Schleritzko: „Garantieren mit Bauprogramm für 2023 Sicherheit auf unseren Straßen und sichern mehr als 1.200 Arbeitsplätze im Land.“ NÖ. Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko informierte gemeinsam mit Straßenbaudirektor Josef Decker bei einer Pressekonferenz über die für 2023 geplanten Investitionen in das Landesstraßennetz. Neben den vielen Projekten im Öffentlichen Verkehr und der aktiven Mobilität wird im...

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Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit Bestplatzierten der NÖ Jugendredewettbewerbe der letzten Jahre
  | Foto: Kraus
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Jahr der Jugend in Europa
764.000 Euro für Jugendprojekte in NÖ

2022 stand im Zeichen der Jugend in Europa; LR Teschl-Hofmeister: „Die Europäische Union stellte 2022 764.000 Euro für Jugendprojekte in Niederösterreich bereit“ NÖ. „Das Ende des Europäischen Jahres der Jugend ist für unsere Jugendlichen der Startschuss weitere Projekte mit Mitteln der Europäischen Union in Niederösterreich verwirklichen zu wollen. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden Jugendprojekte in Niederösterreich mit 2,5 Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert“, so...

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Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit Thomas Höbart, Leiter des NÖ Medienzentrums | Foto: NLK Pfeffer
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Land unterstützt Schul- und Kindergartenkinder mit Behinderung

Land NÖ unterstützt Schul- und Kindergartenkinder mit Behinderung; LR Teschl-Hofmeister: „Das Land Niederösterreich kaufte 2022 Geräte und Software in Höhe von 180.000 Euro an, um Kindern mit erhöhtem Förderbedarf die Teilnahme am Unterricht und am Kindergartenalltag zu erleichtern“ NÖ. „Technische Hilfsmittel wie Tafellesesysteme, Augensteuerungssysteme, Vergrößerungssoftware, Screenreader oder Kommunikationsprogramme erleichtern die Teilnahme am Unterricht und am Kindergartenalltag. Im Jahr...

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Landesrat NÖGUS-Vorsitzender Martin Eichtinger und Ing. Norbert Fidler, Vorsitzender des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse in Niederösterreich mit der Infobroschüre des Demenz-Service NÖ. | Foto: NLK Burchhart

Demenz-Service NÖ
Über 2.400 Beratungen in fünf Jahren

Betroffene und Angehörige können sich bei Expertinnen und Experten des Demenz-Service NÖ kostenlos beraten lassen. Im Jänner 2018 starteten die ersten Beratungen, anfangs nur in der Pilotregion NÖ Mitte. Später wurde dieses Angebot auf ganz Niederösterreich ausgerollt. Insgesamt konnten innerhalb von fünf Jahren über 2.400 Beratungen durchgeführt werden. Allein vergangenes Jahr waren es knapp 750. NÖ. „Unser Ziel ist es, Betroffene und ihre Familien bestmöglich zu unterstützen und Angehörige zu...

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Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation Florian Tursky und NÖs Landesvize Stephan Pernkopf | Foto: BMF
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Handy- und Internet-Versorgung bis zu entlegensten Bauernhöfen

Tursky/Pernkopf: Stabiles Handy-Netz samt Internet bis in die entlegensten Höfe! Der Bund und das Land Niederösterreich vereinbaren eine Kooperation zur sicheren Handy- und Internet-Versorgung von entlegenen landwirtschaftlichen Höfen mittels Zusatz-Antennen. NÖ. Ein stabiles Handy-Netz ist für entlegene bäuerliche Höfe in Einzellage leider auch heute noch keine Selbstverständlichkeit, und das obwohl in den städtischen Zentren bereits Glasfasernetze hohe Internet-Bandbreiten bieten. „Eine gute...

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NÖ Landtag
Klima, Kinder, Teuerung, Pflege & Parken - das war 2022

NÖ. Ein Jahr und 15 Sitzungen – wir blicken auf 2022 im niederösterreichischen Landtag zurück. Die Themen reichten von A wie Atomenergie, B wie Betreuung, über P wie Pflege und Parkpickerl bis hin zu Z wie Zweitwohnsitzer. Und diese 90.000 dürfen seit 1. Juli 2022 in Niederösterreich nicht mehr wählen. 9.500 Pflegekräfte gesuchtDas Thema "Pflege" brannte und brennt unter den Fingernägeln. Bessere Bezahlung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, man will mit dem Pflegepaket dem Personalmangel...

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Landesrat Jochen Danninger, Landeshauptmann Christoph Drexler, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und die beiden Unternehmer Michael Niederer und Andreas Wessely bei der Pressekonferenz zur Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung der Region Semmering (v.l.n.r.) | Foto: NLK Burchhart
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Region Semmering
Allianz zwischen Niederösterreich und Steiermark

Niederösterreich und Steiermark verstärken Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung der Region Semmering LH Mikl-Leitner, LH Drexler: Gemeinsam wollen wir diese Region wachküssen und zu einem Juwel für den Tourismus und die regionale Bevölkerung machen NÖ / STMK. In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des Skiweltcups der Damen am Semmering am heutigen Mittwoch führten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler die verstärkte Zusammenarbeit der...

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Frauen-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Dr. Evelyn Filipsky (NÖ Hilfswerks, Leitung Angebotsbereich Psychosoziales) beim NÖ Frauentelefon | Foto: Rudi Schmied/NÖ Hilfswerk
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2022
1.300 Anrufe beim NÖ Frauentelefon

LR Teschl-Hofmeister: Frauen sollen wissen, an wen sie sich in Problemsituationen vertraulich wenden können. Rasche und unbürokratische Hilfe durch das Land Niederösterreich und das Hilfswerk NÖ unter 0800 800 810 NÖ. Das NÖ Frauentelefon wurde 2005 eingerichtet und hat sich zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für Frauen in Krisensituationen etabliert. „Immer wieder erleben wir wie schwierig es für Frauen in Problemsituationen ist, Hilfe zu finden und diese auch in Anspruch zu nehmen. Die...

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NÖ Familienland GmbH-Geschäftsführerin Barbara Trettler und Bildungs- und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. | Foto: NLK Pfeiffer

Zweiter Bildungsweg
Lehrgang Freizeitpädagogik startet

Lehrgang Freizeitpädagogik für Quereinsteiger:innen startet wieder LR Teschl-Hofmeister: Tolle Berufschance im zweiten Bildungsweg NÖ. „Wir freuen uns, dass in diesem Schuljahr bereits 300 Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen der NÖ Familienland GmbH an 185 Schulstandorten in ganz Niederösterreich für die Kinder und Familien in Niederösterreich im Einsatz sind. Gerade für berufstätige Eltern bedeutet dies eine enorme Erleichterung im Familienalltag. Wir sehen aber auch, dass der Bedarf in...

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CFO Michael Trcka, LHStv Stephan Pernkopf und WEB Italien GF Reinhard Kain | Foto: NLK Burchhart
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Energiewende
W.E.B startet 130 Mio. € Windkraft-Projekt in Italien

W.E.B startet 130 Mio. EUR Windkraft-Projekt in Italien Pernkopf: „Europa profitiert von Niederösterreichischem Energiewende-Know-How“ NÖ. Mit dem Windpark in Ariano setzt der niederösterreichische Windkraftpionier WEB Windenergie AG sein bis dato größtes Projekt der Unternehmensgeschichte um. Der Windpark befindet sich in der Region Kampanien, Gemeinde Ariano Irpino, rund 75 km Luftlinie von der süditalienischen Stadt Neapel entfernt. Mit insgesamt 20 Windrädern, 84 MW Leistung und mehr als...

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Hannes Weninger und LH-Stv. Franz Schnabl
Video 12

NÖ Landtag
SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS kritisieren Rechnungshofberichte

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

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1:04

NÖ Landtag
Klimaaktivisten besprühen Landhaus mit violetter Farbe

Klimaaktivisten vor dem NÖ Landhaus; Polizei vor Ort, Feuerwehr im Einsatz. NÖ. Während heute im NÖ Landhaus die letzte geplante Landtagssitzung vonstatten geht, sitzen vor dem Landhaus auf dem Boden zwei Klimaaktivisten. Und sie warten darauf, dass jemand Verantwortlicher von der Landesregierung kommt. "So lange bleiben wir sitzen", sagen sie gegenüber der Polizei. Mit violetter Farbe, die mittels Feuerlöscher auf die Glasfassade gesprüht wurde, haben sie das NÖ Landhaus beschmutzt. Bereits im...

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NÖ Familienland GmbH, Radland GmbH und NÖ Landesgesundheitsagentur wurden geprüft

NÖ Landtag
"Inseratenaffäre" – Rechnungshofberichte liegen vor

Drei Prüfaufträge wurden vom Landesrechnungshof betreffend die Causa "Inseratenaffäre" fertiggestellt. NÖ. Jetzt sind sie da und liegen vor: Die Prüfaufträge des Landesrechnungshofes betreffend die Familienland GmbH  (Bericht 9), die Radland GmbH (Bericht 10) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (Bericht 11). Gleich vorweg: Die Prüfung beschränkt sich auf Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Zahlungsflüssen an juristische und natürliche Personen im Zusammenhang mit Inseraten und Werbung,...

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3:45

NÖ Landtag
Haftungen, Wohnen und Breitbandausbau

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

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  • Karin Zeiler
Erich Königsberger blickt in Richtung Landtagssitzung am 15. Dezember | Foto: Screenshot: Facebook

NÖ Landtag
FPÖ "Gefüllter Kühlschrank und warme Wohnung sind kein Luxus"

Plenarvorschauf auf die Landtagssitzung am 15. Dezember; FP-Königsberger: Ein gefüllter Kühlschrank und eine warme Wohnung sind kein Luxus FPÖ fordert Entlastung der Mieter und Gebührenstopp in Land und Gemeinden NÖ. „Während die Menschen in ihrem Zuhause nicht mehr wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, wie sie ihre Wohnzimmer heizen und womit sie ihre Lebensmittel bezahlen, werden sich SPÖ und ÖVP im beheizten Landtag streiten, ob sie mehr Geld an rote oder schwarze Gemeinden...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
10:14

NÖ Landtag
GRÜNE beantragen "1. NÖ Klimaschutzgesetz"

Landtagssitzung am 15. Dezember; Plenarvorschau der GRÜNEN NÖ. NÖ. CO2 runter, Lebensqualität rauf und ein 1. NÖ Klimaschutzgesetz – das wollen die GRÜNEN. Und genau dieser Antrag wird in der kommenden Landtagssitzung, die am 15. Dezember 2022 stattfindet, eingebracht. Aber von vorn. Wie Helga Krismer im Rahmen der Plenarvorschau ausführt, will sie "dem Begehr der Zivilgesellschaft" Rechnung tragen und das Thema NÖ Klimaschutzgesetzt der Initiative klimaNÖtral einbringen. "Bereits beim...

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