ÖVP Beschluss über mehr als 700.000€ Haftungsübernahme für Kletterwand ungültig

Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer: „Für ein derartiges Vorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.“
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KLOSTERNEUBURG. Der umstrittene ÖVP-Beschluss über mehr als 700.000 Euro Haftungsübernahme für die geplante Kletterwand beim Happyland sei laut NÖ Gemeindeordnung ungültig, recherchierte Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer: „Paragraph 68, Absatz 2, der NÖ Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen Unternehmung wie auch die Beteiligung an dieser durch die Gemeinde eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses bedarf. Der Gemeinderatsbeschluss am 5.11 wurde nur mit den Stimmen der ÖVP, also 24 Stimmen gefasst, notwendig wären aber eine 2/3 Mehrheit mit mindestens 28 Stimmen gewesen! Es fehlen also 4 Stimmen!“ Kritisiert wurde bei der Beschlussfassung, dass kein „sauberer Vertrag“ mit dem künftigen Betreiber vorgelegt wurde.

Autor:

Cornelia Grobner aus Klosterneuburg

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