Schuldenberg wächst auf 75 Millionen

KLOSTERNEUBURG (cog). Über 16,2 Millionen Euro an neuen Krediten wird die Stadtgemeinde im kommenden Jahr aufnehmen. Mit Ende 2011 wird der Schuldenstand Klosterneuburgs bei 75,2 Millionen Euro liegen. Stadtrat Sepp Wimmer von den Grünen bringt es in seiner Budgetrede auf den Punkt: „Wie sehr, glauben Sie, haben sich Klosterneuburgs Schulden in den letzten zehn Jahren erhöht? Verdoppelt: von 36,8 Millionen Euro 2001 auf 75,2 Millionen Euro 2011. Wir zahlen jährlich alleine an Zinsen 1,38 Millionen Euro dafür.“
Rund 77,5 Millionen Euro sind im Voranschlag für 2011 insgesamt vorgesehen. Der ordentliche Haushalt beläuft sich auf 59.279.200 Millionen Euro, der außerordentliche Haushalt auf 18.266.900 Millionen.
ÖVP und SAU stimmten für den Voranschlag, SPÖ, Grüne, FPÖ, PUK und Liste Peter Hofbauer stimmten dagegen.

Vorausschauend vs. unkoordiniert
ÖVP-Finanzstadtrat Peter Mayer hob in seiner Rede hervor, dass gerade die vorausschauende finanzielle Gebarung der letzten Jahre es möglich gemacht habe, heuer noch ein ausgeglichenes Budget erstellen zu können.
Die Kritik der gegen das Budget stimmenden Fraktionen war breit gefächert. Die SPÖ hätte sich gewünscht, dass die derzeitige Subventionspolitik überdacht und auf Effizienz und Nachhaltigkeit überprüft würde. Stadtrat Karl Hava: „Den Reichen das Geld nachwerfen, dafür aber bei den Armen kürzen – das ist sicher nicht der Weg, auf dem die SPÖ folgen wird.“

Prioritätensetzung entzweit
Die Prioritätensetzung ist auch das, was Gemeinderat Peter Hofbauer sauer aufstößt: „Im Unterschied zu den Prioritätsvorstellungen der Rathausmehrheit räumt die Liste Hofbauer der Sportförderung und der Schaffung und Erhaltung von Sportstätten und Sportmöglichkeiten höchste Priorität ein.“ Bernd Schweeger von der Plattform Unser Klosterneuburg (PUK) wies auf eine Steigerung des Mitarbeiterstandes hin: „Während überall in der Wirtschaft der Gürtel enger geschnallt wird, ist bei uns davon keine Rede. Fast 16 Millionen Euro Personalkosten snd nämlich kein Klacks.“ 2008 hatte die Stadtgemeinde einen Soll-Personalstand von 367 Mitarbeitern, 2011 beträgt dieser 400.
Die FPÖ kritisiert besonders die Subventionsvergabe. Stadtrat Josef Pitschko: „Wie soll die Bevölkerung den Ernst der finanziellen Lage erkennen, wenn die Stadt weiter großzügig Subventionen gewährt?“
Johannes Kehrer (Liste SAU) rechtfertigt sein Ja zum Budget fast, wenn er meint: „Auch wenn diese Zustimmung argwöhnisch betrachtet werden mag, steht die Liste SAU zu ihrem Grundsatz, dass konstruktive Diskussionen der Kommunalpolitik weiter helfen als bloße Ablehnung.“