Unsicherheiten ausgeräumt

Haftungsübernahme für Kletterwand ist fix. Die Opposition hatte kritisiert, dass kein „sauberer Vertrag“ vorgelegt worden war.
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  • Foto: Franz Neumayr
  • hochgeladen von Cornelia Grobner

KLOSTERNEUBURG (cog). Die Errichtung der Kletterwand im Happyland ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Masterplans. In den letzten Wochen sorgte jedoch der Beschluss der Haftungsübernahme durch die Stadt für politischen Wirbel. Die ÖVP will die Wogen wieder geglättet wissen: Alle Aufregung umsonst, heißt es aus dem Aufsichtsrat der Sportstätten AG.

Wackelige Haftungsübernahme?
Kurz nach dem umstrittenen ÖVP-Beschluss über mehr als 700.000 Euro Haftungsübernahme für einen externen Partner hatten die Grünen Alarm geschlagen: Der Gemeinderatsbeschluss vom 5. November sei laut NÖ Gemeindeordnung ungültig, so Stadtrat Sepp Wimmer. „Paragraph 68, Absatz 2 der NÖ Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Errichtung oder Erweiterung einer wirtschaftlichen Unternehmung wie auch die Beteiligung an dieser durch die Gemeinde eines mit einer Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses bedarf.“ Dafür fehlten vier Stimmen.

Keine Zweidrittelmehrheit nötig
Das wollte die ÖVP so nicht gelten lassen – und hakte bei der Rechtsabteilung des Landes nach. Die Juristen dort teilen die Meinung der ÖVP. „Sowohl in den Vertragsunterlagen aus den Jahren 1982/1983 – Aktienerwerb am Happyland durch die Stadtgemeinde Klosterneuburg – als auch in der Satzung des Happylands aus dem Jahre 1989 findet sich eine bloß beispielhafte Aufzählung des Unternehmensgegenstandes“, heißt es in der Stellungnahme der Rechtsabteilung des Landes NÖ. Die Errichtung und der Betrieb der Kletterwand seien daher vom bisherigen Unternehmensgegenstand voll umfasst und würden keine Erweiterung der wirtschaftlichen Unternehmung des Happylands darstellen.
Auch die Haftungsübernahme für das Darlehen, das für die Errichtung der Kletterwand beschlossen wurde, erfordert nach Expertise des Landes keine Zweidrittelmehrheit, da die Darlehensaufnahme durch die Sportstätten Klosterneuburg AG selbst erfolgen würde.

Verwunderung bei der ÖVP
Wirtschaftsstadtrat und Happyland-Aufsichtsratsvorsitzender Martin Czerny (ÖVP) zeigte sich daher erstaunt: „Mich wundert, dass alle Aufsichtsratmitglieder, also auch Stadtrat Wimmer, einstimmig die Umsetzung des Projektes Kletterhalle beschlossen haben und dann im Gemeinderat dagegen waren bzw. die rechtliche Gültigkeit anzweifeln.“ Er zieht nach der Bestätigung des Beschlusses durch das Land seine eigenen Schlüsse: „Ich glaube, hier wird vom politischen Mitbewerber wieder einmal versucht, sich vor der Verantwortung und vor wichtigen Entscheidungen zu drücken. Stattdessen versucht man politisches Kleingeld zu machen.“

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