'Pferdefuß': Verbot mobiler Geräte

KLOSTERNEUBURG. 10 Jahre ist es her, dass nach einem Erlass der Datenschutzkommission im Jahr 2008 Gemeinden keine Radarmessungen mehr durch Privatfirmen durchführen lassen durften. Einige Bürgermeister wollen nun wieder Privatsheriffs losschicken. Gerade zu Schulbeginn sei die Sicherheit der Kinder durch Raser gefährdet.

Verkehrskonzept vorlegen

Seit 2016 darf in den Gemeinden wieder "geblitzt" werden. Der Kern der Sache ist die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und den Gemeinden. Getestet wurde das neue Konzept zunächst unter anderem in der Stadtgemeinde Klosterneuburg. „Die Stadtgemeinde hat im Rahmen einer Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich potentielle Standorte geprüft", bestätigt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager. Damit Radarkästen aufgestellt werden dürfen, müssen nämlich die Gemeinden ein konkretes Verkehrskonzept vorlegen, in dem mögliche Standorte für die Überwachung definiert und begründet werden.

Teurere Infrastuktur

Eine Genehmigung für den Betrieb der Radaranlagen liegt in Klosterneuburg vor, wurde aber bislang noch nicht umgesetzt, denn die Kosten für das Aufrüsten der Tempowächter trägt die Gemeinde selbst und die liegen in Klosterneuburg zwischen 50.000 und 60.000 Euro, wie der Bürgermeister erklärt. "Der Pferdefuß ist das Verbot vom Einsatz mobiler Radargeräte. Deshalb kann nicht einfach zur Pistole gegriffen werden. Stattdessen muss um sündhaft teures Geld eine Infrastruktur für jeden fixen Standort geschaffen werden. Das ist weder im Sinne der Steuerzahler noch im Sinne der Sicherheit, da die fixen Stationen jegliche Flexibilität rauben", meint Schmuckenschlager. Mobile Geräte wären zudem auch weitaus kostengünstiger. "Bislang sind sie aber noch nicht wieder erlaubt, weil nicht alle Bundesländer dafür waren. Der Gemeindebund wollt' die mobile Version", so Schmuckenschlager.