Kein Budget für Radwegeausbau

KLOSTERNEUBURG (cog). GR Bernd Schweeger (PUK) und StR Karl Hava (SPÖ) vermissen im geplanten Budget 2014 Geld für den Radwegeneubau – obwohl 5,8 Mio. Euro für Straßenbau/Verkehr reserviert sind. Schweeger spricht von einer Hiobsbotschaft: "Ich fühle mich – auch im Namen aller Klosterneuburger Radfahrer_innen – gefrotzelt und hintergangen: Zuerst wird eine Form der Bürger_innenbeteiligung ermöglicht, die zu Engagement und konstruktiven Lösungen führt, und dann wird das einfach abgedreht. Man muss sich nur vorstellen, was die Wirkung auf die fünf Beradelungsteams ist, die im Zuge des Forum Radverkehr einen hohen Zeitaufwand getrieben haben, um rund 110 Routen- und Verbesserungsvorschläge für den Radverkehr einzubringen."
Die fünf Beradler-Teams fuhren im letzten Jahr (Mehr dazu: hier) nicht nur die Stadt ab, sondern erarbeiteten auch ein 60-seitiges Radkonzept. Ehrenamtlich.

Empörung bei Radlteams groß

"Momentan sind wir alle wegen der bis jetzt schleppenden Umsetzungsfreudigkeit bei den vielen Radthemen der zuständigen Herren in der Gemeinde und der Totalstreichung der Geldmittel sehr enttäuscht", meint etwa Stefan Hehberger von der Arbeitsgruppe Weidling. "Wieder nur ein 'Placebo' der Klosterneuburger Regierung und der Beamtenschaft. So viel Geld wird sinnlos ausgegeben, die Feinstaubwerte schießen jedes Jahr aufs Neue durch die Decke (haben von über 100 Messstellen in ganz Österreich) lange die Nummer 1 belegt. Jetzt soll kein Geld für die Radanliegen mehr da sein?"
Der Teamsprecher Gerhard Allgäuer (Ölberg/Untere Stadt) ist ebenfalls enttäuscht über das Signal: "Im Zeichen von Klimawandel und Feinstaubbelastung müssen auch lokal die Weichenstellungen rechtzeitig erfolgen, um nicht eine harte Landung zu erleiden, die dann einschneidende und schmerzliche Einschnitte unweigerlich zur Folge haben. In diesem Sinn ist die durch das Nullbudget verbundene Absage an die Umsetzung von hart erarbeiteten Vorschlägen zur Attraktivierung des Radverkehrs in Klosterneuburg nicht nur ein Schlag in's Gesicht von hoch motivierten, engagierten und selbstlosen Bürgern sondern auch eine Absage an eine nachhaltige Planung."
Stadtrat Hava ärgert sich über die Prioritätensetzung: "Der Ausbau und die Verbesserung der Radwege war mir schon in meiner Ära als Verkehrsstadtrat ein Anliegen. Es gäbe noch einiges an Verbesserungen zu bewerkstelligen. Offensichtlich hat die ÖVP aber andere Prioritäten im Einsatz der zur Verfügung stehenden Steuermittel."

Beschwichtigungen vom Verkehsstadtrat

Der ressortzuständige Verkehrsstadtrat Willi Eigner (ÖVP) beschwichtigt: "Es wird sich trotzdem einiges tun. Es wird keinen Neubau geben können, aber wir werden all jene der rund 100 Verbesserungsvorschläge der Beradler sukkzessive abarbeiten, die mit einfachen Mitteln machbar sind." Dazu gehören Markierungen ebenso wie Fahrradparkplätze. Notwendig sei die drastische Maßnahme, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Ein Hauptaugenmerk würde auf die Durchgängigkeit der Radrouten liegen: "Das hat oberste Priorität und kann entweder über Markierungen oder Einbahnänderungen erzielt werden."
Gemeinderad Schweeger sieht die Situation wenig rosig: "Für die Erhaltung bestehender Radwege wurden 5.000 Euro budgetiert, was ein lächerlicher Betrag ist, der hinten und vorn nicht reicht."