17.11.2017, 11:58 Uhr

Umsiedlung des Umweltbundesamt: erneute Kritik

Das Foto wurde vor knapp einem Monat bei der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung in St.Pölten aufgenommen. (Foto: Stadtgemeinde Klosterneuburg/SchuhE)
KLOSTERNEUBURG/ WIEN. Die geplante Umsiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg stößt nicht überall auf Freude. Bundesminister Andrä Rupprechter, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager unterzeichneten vor knapp einem Monat in St. Pölten eine Grundsatzerklärung zur Fixierung der Übersiedlung. Dennoch scheint der Plan noch nicht vollends beschlossen. „Bisher hat niemand mit der Stadt verhandelt, unser Angebot steht, denn wir wollen die Behörde in Wien halten“, erneuert Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima das Angebot der Stadt Wien mit der Übermittlung von 13, auch innerstädtischen, Standorten. 

Auch die Belegschaft des Ministeriums fordert in den Entscheidungsprozess eingebunden zu werden. Gegen einen Standortwechsel habe man jedoch nichts, allerdings fordere man "objektive Kriterien" und "mehrere Standortoptionen", so Betriebsratschefin Monika Brom gegenüber der Tageszeitung Der Standard. Der von der Stadt Wien angebotene Standort in der Seestadt Aspern etwa sei ihrer Meinung auch nicht gerade zentral. 

Heftige Kritik

Unmut und Proteste gegen Rupprechters Pläne wurden bereits von mehreren Seiten laut. Sima kritisiert erneut die geplante Absiedelung der Behörde und verweist auf das Umweltkontrollgesetz, das klar regelt, dass der Sitz des Umweltbundesamtes Wien ist. Laut Sima wäre jede Schwächung der Bundeshauptstadt auch nachteilig für das gesamte Land. Auch der Greenpeace-Geschäftsfürher Alexander Egit kritisierte erst kürzlich die Umsiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg und bezeichnete sie als „grundlos und kostspielig."

Klosterneuburg: Keine raumplanerische Wirkung

Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Übersiedelung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg und somit nach Niederösterreich als „Meilenstein“ auch im Hinblick auf den „Masterplan für den ländlichen Raum“, der den Standort Niederösterreich aufwerten soll und auch Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager zeigte sich erfreut in Hinblick auf die Ansiedlung in der Stadtgemeinde. "Das Umweltbundesamt wird die niederösterreichische Wissenschaftsachse Krems – Tulln – Klosterneuburg – Wiener Neustadt perfekt ergänzen", so der Bürgermeister. 

Die von Andrä Rupprechter vorgeschobene „Stärkung des ländlichen Raums“ – also die Stärkung strukturschwacher Regionen – werde laut Sima mit der Verlegung der Behörde nach Klosterneuburg jedoch nicht erreicht. Ganz im Gegenteil wirke dieses geplante Vorhaben nach ihrem Ermessen negativ auf den dortigen Standort. Die Stadt Klosterneuburg leide aufgrund seiner hohen Urbanität schon heute unter einem sehr hohen Immobilienpreisdruck, befindet sich im sogenannten „Speckgürtel“ von Wien und wird daher in der Bevölkerung auch als der „24. Bezirk von Wien“ bezeichnet. Anders sieht das jedoch Mikl-Leitner, die "ein Mehr an Arbeitsplätze" und ein "Mehr an Lebensqualität" als positiven Effekt davon sieht.

Pendlerverkehr, Schädigung der Umwelt

Laut Sima hätte eine Übersiedlung nach Klosterneuburg zudem negative Auswirkung auf die Umwelt und den Pendlerverkehr. „Es handelt sich lediglich um eine sehr teure Verschiebung von 500 Arbeitsplätzen innerhalb einer zusammengehörenden urbanen Region. Die Kostenschätzung für diese Übersiedlung liegt bei EUR 40 – 50 Millionen Euro“, so Sima und appelliert an Rupprechter, Wiens Angebote ernsthaft zu prüfen. Egit sieht eine Belastung für die Umwelt, denn "die zusätzliche Pendelverkehr steigert nämlich klimaschädliche CO2-Emissionen." 

Laut der Landeshauptfrau wurden jedoch bereits in der Vergangenheit Bundesdienststellen nach Niederösterreich geholt. Mikl-Leitner nannte hier das IST Austria in Klosterneuburg, die Donau-Universität Krems, die Universität für Bodenkultur in Tulln und die Zentrale der Bundesforste in Purkersdorf als Beispiele.
„Vor der Verlegung einer großen Behörde in die Region muss durchgerechnet werden, was es bringt und was es kostet“, meinte AK-Direktor Christoph Klein zu den Plänen und forderte dazu den Umweltminister auf, keine übereilte Entscheidung zu treffen. 


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