Paket-Zentrum der Post verhindert? Fehlende schriftliche Zusagen lassen zweifeln

Gestern war Wahlkampfauftakt der ÖVP in Tulln. Die Bürgerinitiative hat sich mit Transparenten aufgemacht und gegenüber der Halle bei der Messe Tulln gegen das geplante Mega-Logistikzentrum demonstriert.

Am späten Nachmittag erschienen - offenbar vom ÖVP Wahlkampfmanagement perfekt gesteuert - Berichte in den Medien, dass das PVZ geplatzt sei. Ursache sei, dass Korneuburg Bürgermeister Christian Gepp ein für die Zufahrt von der Autobahnabfahrt auf das Gelände benötigtes Grundstück nicht verkaufen wolle. Die Post habe davon erst am Montag in der Früh erfahren, bis dahin sei der Verkauf aber nie in Frage gestanden, so Post-Sprecher Michael Homola.

Die Rolle von Bürgermeister Gepp

Auffallend war allerdings, dass Gepp gegenüber dem ORF ein Interview vor der Kamera verweigerte und weder bestätigen noch dementieren wollte. Die Frage stellt sich also, ob er überhaupt vorher davon wusste und ein Beschluss über Verkauf oder Nicht-Verkauf kann ja wohl auch nicht die alleinige Entscheidung des Bürgermeisters sein. Gepp hat das wohl ebenso wie viele andere aus den Medien erfahren. Er hat seit fast einem Jahr immer wieder erklärt nichts sagen zu können, er habe keine Information von der Post.

Gepp ist auch Spitzenkandidat der ÖVP für den Wahlkreis Bezirk Korneuburg.

Langenzersdorf zeigt sich verärgert und uninformiert

Gegenüber dem Kurier zeigte sich Vizebürgermeister Josef Waygand frustriert, man habe die Absage von "oberer Stelle" erhalten. Bürgermeister Andreas Arbesser zeigte sich auf Nachfrage von meinbezirk.at ebenfalls frustriert und vor allem uninformiert. Man könne nur abwarten was hinter der Sache steckt, es gäbe keine offizielle Mitteilung. Er hätte weder vom Land noch von der Stadt Korneuburg eine offizielle Stellungnahme erhalten-

Das ist das fast genau gleiche Szenario wie schon gegen Ende September, knapp vor der Nationalratswahl. Auch da kam plötzlich am 18. September ein eher negatives Gutachten vom Umweltanwalt des Landes, gefolgt von einem Schreiben der Post vom 19. September, dass man umplanen werde und daher um Zurückziehung des Antrags auf Umwidmung ersuche. Was dann auch in der Sitzung des Gemeindesrates am 25. September erfolgte.

Enge Kooperation zwischen Post und Landesregierung

Das alles hinderte aber die Post nicht darin ihren bedingten Kaufvertrag für die Grundstücke der Verbund AG um ein Jahr bis 22.12.2018 zu verlängern, wie dem Grundbuch zu entnehmen ist. Die Vorbereitungen gingen also ungehindert weiter.

Jedenfalls ist ein Muster deutlich erkennbar: Die Landesregierung trifft mit der Post Vereinbarungen über das weitere Vorgehen, allerdings ohne das mit den Betroffenen abzustimmen. Alles passiert hinterrücks, ohne Einbeziehung der Anrainer und selbst die eigene ÖVP-Gefolgschaft wird nicht informiert. Das ist Machtpolitik reinsten Wassers und nicht geeignet Vertrauen zu erwecken.

Keine schriftliche Zusicherung der Landesregierung

Es gibt bisher keinerlei schriftliche Zusicherung seitens der Landesregierung, dass das auf 40 Hektar geplante Mega-Logistikzentrum zwischen den Wohngebieten von Korneuburg und Bisamberg nicht gebaut wird. Beim Wahlkampfauftakt mit 4000 Leuten wurde lediglich anwesenden Mitgliedern der Bürgerinitiative selbiges zugesichert.

Es ist gut möglich, dass die ÖVP-Landesregierung nun vom dauernden Ärger mit Tausenden Anrainern in der Region Korneuburg genug hat und das Projekt wirklich stoppt. Das wäre ein sehr schöner Erfolg der Bürgerinitiative und würde der Region Korneuburg großen Nutzen bringen.

Genauso möglich ist aber, dass sich nach der Wahl niemand an etwas erinnert. Zusagen wurden schließlich keine gemacht. Mit dem Coup vom Montag wurde jedenfalls jegliche Berichterstattung über die Demonstration beim Wahlkampfauftakt verhindert. Und die geplanten Demonstrationen mit Transparenten und Plakaten bei allen Auftritten von Mikl-Leitner waren wohl auch nicht sehr willkommen.

Mündliche Aussagen reichen daher vielen Mitgliedern der Bürgerinitiative nicht, sie wollen schriftliche Zusagen. Und es gibt tatsächlich keinen Grund warum dies nicht geschehen sollte. Sonst ist tatsächlich zu befürchten, dass die mündlichen Aussagen nach der Landtagswahl nicht mehr gelten, oder schlicht ein "Missverständnis" waren.