Bisamberg: Bürgerinitiative geht ins Parlament – und auch wieder auf die Straße

Übergabe der Anträge auf Gesetzesänderung vor dem Parlament in Wien.
  • Übergabe der Anträge auf Gesetzesänderung vor dem Parlament in Wien.
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  • hochgeladen von Sandra Schütz

BEZIRK KORNEUBURG. Letzten Mittwoch wurden zwei Anträge zur Gesetzesänderung zum Postmarktgesetz und zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz der Parlamentsdirektion zur Weiterleitung an den parlamentarischen Ausschuss übergeben. Die Änderungen wurden in Form einer parlamentarischen Bürgerinitiative eingebracht. Unterstützung kommt von Nationalratsabgeordneten Douglas Hoyos (NEOS) und vom Klubobmann der List Pilz, Peter Kolba.

Antrag zum Postmarktgesetz: Das Postmarktgesetz soll dahingehend abgeändert werden, dass auch Postdienstleister, so wie es für jeden Gewerbebetrieb vorgeschrieben ist, der Gewerbeordnung unterliegen müssen.

Antrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz: Jedes Einkaufszentrum, jede Sportstätte oder Straße und diverse gewerbliche Betriebe sind vor der Errichtung per Gesetz einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Im Gegensatz dazu sind Logistikanlagen und Paketzentren der Post nicht eingebunden, obwohl diese Anlagen oftmals extreme Auswirkungen auf die Umwelt haben. Deshalb verlangt der zweite Antrag der Bürgerinitiative, dass auch für Logistikanlagen und Paketverteilzentren eine UVP vorgeschrieben wird.

Über 1.000 Unterschriften

Regen Zulauf hatte die Bürgerinitiative beim Sammeln der Unterschriften für beide Anträge zu verzeichnen. In kurzer Zeit waren die notwendigen 500 Unterschriften erreicht. "Als wir sehr schnell die doppelte Menge der notwendigen Unterschriften erreicht hatten, haben wir dann zum Sammeln aufgehört", erzählt Peter Mayer von der Bürgerinitiative.

Demonstration für mehr Transparenz

"Nachdem es noch immer keine Entscheidung über das Projekt gibt, bleiben wir weiter aktiv", meint Nikolaus Kubiczek, Sprecher der Bürgerinitiative. Sein Befürchtung: Das Paketzentrum wird nach der Landtagswahl im Schnellverfahren durchgeboxt. Aus diesem Grund geht die Bürgerinitiative am 28. November wieder auf die Straße und wird vor dem Gemeindeamt in Langenzersdorf eine Demonstration zwischen 17 und 19 Uhr abhalten.

"Viele Entscheidungen des Gemeinderates in Langenzersdorf, das Paketzentrum betreffend, wurden hinter verschlossenen Türen getroffen. Wir fordern da mehr Transparenz und Durchblick. Daher werden wir in dieser Zeit vor dem Gemeindeamt Fenster putzen und für mehr Durchblick und Transparenz sorgen", so Kubiczek.

Im Dezember ist eine weitere Aktion geplant, "weit größer und ganz Österreich betreffend", wie die Bürgerinitiative mitteilt.

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