Regionalpolitik in NÖ multipliziert den Verkehr und schadet den Menschen

Die niederösterreichische Landesregierung unter Mikl-Leitner und Pernkopf betreibt eine Regionalpolitik, die den Verkehr vervielfacht und Mitarbeitern in Unternehmen sowie der Bevölkerung des Landes massiv schadet. Wir belegen dies an den Beispielen der Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg, der Übersiedelung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft nach St. Pölten und dem geplanten Paket-Verteilzentrum der Post zwischen den Wohngebieten von Korneuburg und Bisamberg.

Der Masterplan für den ländlichen Raum, für den ÖVP Minister Andrä Rupprechter und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll federführend waren, ist viel von Gerechtigkeit und BürgerInnenbeteiligung die Rede. Gemacht wird aber das genaue Gegenteil, es wird gnadenlos über die Interessen der Menschen darübergefahren, auch dann, wenn sich massiver Protest gegen die Pläne regt.

Umweltbundesamt und Klosterneuburg

Geht es nach der in Klosterneuburg wohnenden Landeshauptfrau Mikl-Leitner, so soll das Umweltbundesamt samt seinen 500 Mitarbeitern von seinen zwei Wiener Standorten abgesiedelt und um 46 Millionen Euro neu in Klosterneuburg eingerichtet werden. Klosterneuburg ist allerdings alles andere als ein ländlicher Raum. Es gehört vielmehr zum Speckgürtel um Wien, der immer mehr städtischen Charakter annimmt und mit Wien untrennbar zusammenwächst.

Gegen die geplante Übersiedlung nach Klosterneuburg wehren sich folgerichtig nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Bewohner von Klosterneuburg. Der Verkehr zwischen Wien und Klosterneuburg ist ohnehin bereits eine Katastrophe. Der Schienenverkehr fährt mit zu großen Intervallen um attraktiv zu sein. Die Straße zwischen Leopoldsberg und Donau ist chronisch überlastet.

Kein Wunder also, dass dieser Plan nirgends auf Zustimmung stößt. Die Mitarbeiter des Umweltbundesamtes wehren sich gegen die Übersiedlungspläne von Wien nach Klosterneuburg. In einer Betriebsversammlung haben die rund 500 Beschäftigten die Vorgangsweise abgelehnt.
Ebensoiwenig erfreut sind die Klosterneuburger. In der Facebook Gruppe gab es massive Kritik an den Plänen, eine weitere Verschlechterung der Verkehrssituation wird befürchtet. Auch die Bürgerliste PUK sagt "nicht um jeden Preis". "Es werden 500 Pendler aus dem Wiener Raum erzeugt, die B14 ist ohnehin schon belastet", so Sprecherin Teresa Arrieta.

Sozialversicherung und St. Pölten

Anfang des Jahres wurde die die SVA der gewerblichen Wirtschaft vom gemeinsamen Standort mit der SVA für Wien nach St. Pölten verlegt. Rund 60% der Mitarbeiter machten die Übersiedlung nicht mit. Durchaus verständlich. Die Folge für die Versicherten ist dramatisch. Die Bearbeitungszeit für Anträge stieg von einer Woche auf zwei Monate oder mehr.

Unkundige Mitarbeiter bewerten Anträge völlig anders als bisher, man bekommt oft nur mehr die Hälfte der früher gewährten Refundierungen für Arzt- und Helbehelfkosten. Und für rund die Hälfte der Versicherten in Niederösterreich wurden die Wege für einen persönlichen Besuch deutlich verlängert.

Das geplante Post-Verteilzentrum bei der Abfahrt Korneuburg Ost

Den Vogel schießt aber sicherlich das 10 Hektar große Paket-Verteilzentrum der Post ab, das zwischen die Wohngebiete von Korneuburg und Bisamberg hingebaut werden soll. Nach den Berechnungen der Bürgerinitiative wird das Logistik Projekt immerhin 3000 zusätzliche Fahrten pro Tag zur Folge haben, davon alleine 1000 LKWs. In den nächsten Jahren werden sich die Zahlen allerdings auf 6000 tägliche Fahrten, davon 2000 LKWs verdoppeln um mit dem jährlichen Anstieg von 15% des E-Commerce mithalten zu können.

Klar ist, dass auf die Region Korneuburg eine Verkehrshölle zukommen würde. Auch Klosterneuburg am anderen Ufer der Donau wäre von Lärm und der massiven Feinstaub- und Licht-Emission betroffen.

Dagegen kämpft eine Bürgerinitiative, die schon auf mehrere Tausend Mitarbeiter angewachsen ist. Die Landesregierung gibt sich davon allerdings unbeeindruckt. Mitte September wurde das Projekt zwar von der Post und von der Gemeinde Langenzersdorf, zu dessen Gemeindegebiet das 10 Hektar große Areal gehört, zurück gezogen. Dabei handelt es sich allerdings nur um ein taktisches Manöver um der Nationalratswahl und der am 28. Jänner folgenden Landtagswahl auszuweichen.

Hätte die Landesregierung die in NÖ geltenden Gesetze und Vorgaben für die Raumordnung befolgt, dann hätte das Projekt bereits untersagt werden müssen. So hat man sich aber auf eine Vertagung geeinigt und neu eingereicht wird wohl erst nach der Landtagswahl. Mit einem kleinen Trick, erfolgt dann die Genehmigung eine Woche später durch Ablauf der Frist für den Einspruch.

Mit dabei ist übrigens nicht nur die ÖVP Landesregierung. In Langenzersdorf wurde das Projekt einstimmig von allen Parteien im Gemeinderat beschlossen - also von der ÖVP, den Grünen, der SPÖ und der FPÖ. In Korneuburg gibt es vereinzelt zaghafte Widersprüche aus dem Gemeinderat und Stadtrat, der große Rest vom ÖVP Bürgermeister abwärts bis hin zu den Grünen weicht einer Stellungnahme aus mit der fadenscheinigen Begründung, man sei nicht ausreichend von der Post informiert. In Bisamberg wird der Widerstand allerdings von parteiübergreifend getragen.

NÖ wirtschaftet schlecht

Bei der Pro-Kopf Verschuldung wird Niederösterreich nur noch von dem jahrelang durch die FPÖ herabgewirtschafteten Kärnten übertroffen. Mit 4.973 Euro Schulden pro Kopf liegt NÖ ganz deutlich vor Wien mit 3.825 Euro Schuldenquote und einer Reihe von Bundesländern in ähnlicher Höhe um die 3600 Euro pro Kopf. Das sind die Daten der Statistik Austria. 

Das Fazit ist also, dass die Regionalpolitik in Niederösterreich sich querkant gegen die Interessen der Bevölkerung richtet und noch dazu schlecht gewirtschaftet wird.