08.10.2014, 11:28 Uhr

FPÖ gegen Flüchtlinge

Flüchtlinge aus Kriegsgebieten strömen vermehrt nach Österreich, zusätzlichen Unterkunftsmöglichkeiten sind notwendig. (Foto: UNHCR)

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ Korneuburg fordert Unterbringungsverbot in privaten Einrichtungen.

KORNEUBURG – "Die Gemeinde möge sich entschieden gegen die Unterbringung von Asylwerbern in privaten Einrichtungen sowie die Aufteilung auf die niederösterreichischen Gemeinden aussprechen und die gesamte Regierung wird aufgefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen, damit Asylwerber nicht mehr in privaten Einrichtungen untergebrachte werden dürfen." Dieser Dringlichkeitsantrag wird unter anderem damit begründet, dass über 80 Prozent der Asylanträge abgelehnt werden und daher Integrationsversuche jeglicher Art entbehrlich sind.
Quarantänestationen
"Ziel muss es sein, sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen zu stoppen und Asylwerber dort in Erstaufnahmezentren unterzubringen", erklärt FPÖ Gemeinderat Johann Pirgmayer. "Außerdem fordern wir, dass in Zukunft Asylanten ausschließlich nur mehr in öffentlichen Bundesgebäuden mit Quarantänestationen untergebracht werden, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch hoch infektiöse Krankheiten zu vermeiden."

Reine Polemik


Elisabeth Kerschbaum von den GRÜNEN sieht in dem Antrag eine typische FPÖ-Polemik. "Dieser Dringlichkeitsantrag hat doch überhaupt nichts mit unserer Gemeinde zu tun." Sie ist überzeugt, dass Privatunterbringung von Flüchtlingen eine gute Sache sind. "Außerdem finde ich, dass es unangebracht ist, in dem Antrag ausschließlich die Bezeichnung Asylanten zu verwenden, handelt es sich doch zum überwiegenden Teil um Kriegsflüchtlinge, die mit einer Flucht ihr Leben retten wollen." Auch Bürgermeister Christian Gepp (ÖVP) sieht überhaupt keinen Grund für diesen Antrag. "Das Thema ist viel zu sensibel, um mit der Holzhammermethode vorzugehen. Schließlich reden wir hier hauptsächlich über Menschen, die durch Kriege ihre Heimat verloren haben und auf unseren Schutz und Unterstützung angewiesen sind." Dieser Meinung ist auch Vizebürgermeister Robert Zodl (SPÖ): "Der Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt, jetzt ist aber im Interesse aller, behutsames Vorgehen angesagt."
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