Landesgericht Krems
Einweisung für IS-Anhänger in Krems

Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
  • Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
  • Foto: Kurt Berger
  • hochgeladen von Kurt Berger

Großer Bahnhof in Form von Justizwachebeamten, Journalisten und Zuhörern für einen 36-jährigen Algerier am Kremser Landesgericht, der in Hand- und Fußfesseln vorgeführt wurde.

Die Anklage:

Das Verbrechen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung sowie einer kriminellen Organisation, nämlich des IS, des Islamistischen Staates zu sein.

Der Grund:

Der Angeklagte hatte am 6. Februar 2020 in der Justizanstalt Stein ein selbst gebasteltes Banner des IS am Sicherheitszaun des Innenhofes der Strafanstalt mit der Absicht angebracht, andere islamische Häftlinge von der Ideologie der Terrorvereinigung und kriminellen Organisation IS zu überzeugen und sie zu rekrutieren.

Die Vorgeschichte:

Der Angeklagte, der bereits wegen diverser Taten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde und in der Justizanstalt Wien-Josefstadt einsaß, hatte 2016 dort Feuer gelegt. Er hinderte Zellengenossen mit Gewalt daran, den Brand zu löschen. Mehrere Mithäftlinge erlitten schwere Rauchgasvergiftungen, zig Beamte wurden verletzt. Eine mehrjährige Haftstrafe folgte, der Fanatiker wurde nach Krems verlegt.

Die Verhandlung:

Chaotisch, ständig unterbrochen durch äußerst aggressives Verhalten des Angeklagten, Beschimpfungen der Richterin (Mädchen, nur Gott urteilt), des psychiatrischen Gutachters (kranker, alter Mann) und Tiraden wie „ich bin von Gott gesandt, ich muss nach Mekka“. Selbst seine Verteidigung bekam ihr Fett ab. Dann wieder begann der Angeklagte zu singen. Schließlich wurde er kurz des Saales verwiesen und von den Justizwachebeamten hinausgeschleppt, da er nicht selbsttätig ging. Währenddessen schrie er, „das ist Österreich, das ist Demokratie“.

Wahnvorstellungen

Der Gutachter zeichnete das Bild eines kranken Mannes mit Wahnvorstellungen, der äußerst aggressiv und gefährlich sei. Er sei zum Tatzeitpunkt nicht zurechnungsfähig gewesen. Es sei zu befürchten, dass er jederzeit wieder sehr gefährliche Handlungen setzen würde. Es gebe keine Aussicht auf Besserung durch Therapie, da der Angeklagte keine Krankheitseinsicht zeige und jede Behandlung ablehne. Er befürwortete eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Dieser Meinung schloss sich die Richterin an. Nicht rechtskräftig. -Kurt Berger

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