Verhaftet ohne richterlichen Urteilsspruch

Magistratlsleiter Mag. Hallbauer bespricht mit LG-Präsident Dr. Klaus die inszenierte Verhaftung
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  • hochgeladen von Franz Stieger

KREMS: Mag. Hallbauer traf sich am 15.12.2014 mit LG-Präsident Dr. Klaus im Landesgericht. Er berichtete davon, dass man nun einen Amtsarzt gefunden hätte, der meine medizinisch begründete Haftunfähigkeit aufheben würde. Am Tag danach war ich unterwegs zum Arzt als mich GrInsp. Gross verhaftete.

Ich wurde danach nach St. Pölten gefahren und dem Referatsleiter des polizeiärztlichen Dienstes, Dr. Polt, vorgeführt. Hier geschah nun etwas unglaubliches, Dr. Polt hob meine Haftunfähigkeit einfach auf und vermerkte in seinem Gutachten, dass meine Gesundheit während der Haft Schaden nehmen werde. Sein Gutachten wurde dem Magistrat Krems übermittelt der über den Haftvollzug entscheidet.

Trotz der Warnung, dass meine Gesundheit im Gefängnis weiteren Schaden nehmen wird wurde der Haftvollzug angeordnet.

Als Begründung werden meine Fahrräder mit den Informationstafeln genannt, die der Magistrat als bewilligungspflichtige Ankündigungssysteme, ähnlich wie Plakatständer für Wahlen sieht, und nicht als Fahrräder. Das sind gebrauchsfähige Fahrräder die technisch in Ordnung sind, es sei den die Fahrräder wurden wie so häufig von Vandalen beschädigt.

Am 28.12.2014 ab 14:00 findet in St. Pölten am Europaplatz ( Linzerstraße 47 ) vor der Polizeianhaltestelle ein Protest gegen die Vorgehensweise statt. Ich bitte um Unterstützung.

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