Umwelt-, Gesellschafts-, Familien- und Bildungspolitik
"Nur noch KURZ die Welt retten" - Der hohe Preis: Retro-Rechts-Politik der ÖVP...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich".

BEZIRK KREMS. Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank geschoben, aber zumindest vertretbar: Bis 2030 Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen, Klimaneutralität bis 2040, ein neues Klimaschutzgesetz, ein Paris-kompatibles CO2-Budget, ein verpflichtender Klimacheck für alle neuen und bestehenden Gesetze, ein 1-2-3-Österreich-Ticket, je eine 1 Milliarde Euro für den Nah- und den Regionalverkehr, eine Erhöhung des Radverkehrsanteils von 6 auf 13 %, eine Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch, eine (lenkungstechnisch wenig effektive) Flugticketabgabe oder eine Ökologisierung der Pendlerpauschale. In einer Arbeitsgruppe soll bis 2022 über eine mögliche CO2-Steuer diskutiert werden, die im Wahlprogramm von der ÖVP noch strikt abgelehnt wurde und daher wenig wahrscheinlich ist.

Und damit wären wir schon beim Knackpunkt dieser Koalition, der ÖVP. Bundeskanzler Kurz bezeichnet das Regierungsprogramm als "das Beste beider Welten". Abgesehen davon, dass es nur eine Welt gibt (wie dies auch Grünen-Chef Kogler richtig erkannt hat), erscheint es wenig erstrebenswert, in einem türkisen Retro-Paralleluniversum zu leben, das unter dem unausgesprochenen Motto "Zurück in die Zukunft" die österreichische Gesellschaftspolitik um Jahrzehnte rückwärts katapultiert. Mit Zustimmung der progressiven Grünen, deren Wahlprogramm diametral zu vielen verbindlichen Formulierungen im Koalitionspakt steht.

"Leistbares Leben für alle" lautet ein Wahl-Slogan der Grünen. Aber nur für die, die es sich leisten können. Denn im Koalitionspakt mit den Immobilienfreunderln der ÖVP findet sich kein Wort über Mietzinsobergrenzen oder eine Beschränkung befristeter Mietverträge (so wie in Deutschland). Die Jung-Schickeria soll sich gefälligst Eigentumswohnungen kaufen.

Die Grünen Andersrum demonstrierten bei der Regenbogenparade stets für eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes, das sogenannte "Levelling Up". Nicht mit der mittelalterlichen ÖVP. Und so dürfen Homosexuelle weiterhin ohne Konsequenzen wegen ihrer Gesinnung aus Lokalen geworfen oder als Mieter abgelehnt werden.

Die Frauenagenden, stets eines der Flaggschiffe der Grünen, wandern ins Integrationsministerium. Laut Kurz, um die Frauen vor "importierten Machokulturen" zu schützen. Kein Thema in dieser Koalition: Die finanzielle Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt (der aktuelle Gender Pay Gap beträgt immer noch 19,9 %) oder eine Arbeitszeitverkürzung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch die Rechtsansprüche auf einen Kindergartenplatz, eine Gratis-Nachmittagsbetreuung und ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr - Forderungen, mit denen die Grünen in den Wahlkampf gezogen sind - fanden keine Eintragung in den 326 Seiten dicken Koalitionspakt.

"Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung auf die Bekämpfung von Kinderarmut", steht im Regierungsprogramm. Davon ist bei den einzelnen Punkten wenig zu merken.

Bei der Steuerreform wird der Kardinalsfehler der türkis-blauen Koalition nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt. Kinder sind der türkis-grünen Koalition nicht gleich viel wert, und so erhalten reichere Familien einen Familienbonus von 1750 Euro jährlich pro Kind, jene, die aus verschiedensten Gründen (Alleinerzieher, Working Poor, prekäre Beschäftigung,...) keine Lohnsteuer zahlen, einen lächerlichen Kindermehrbetrag von 350 Euro.

Eine Unterhaltsgrundsicherung für arme Kinder fehlt vollkommen. Sie wäre - in einer Höhe von 500 Euro pro Kind monatlich - leicht erfüllbar. Türkis-Grün setzt allerdings andere Prioritäten, die dafür notwendigen 2 Milliarden Euro dienen als Steuergeschenke für Großkonzerne und die obersten 100.000. So soll u.a. die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 % gesenkt und die Wertpapierzuwachssteuer abgeschafft werden.

Bildungspolitisch traten die Grünen seit jeher für eine chancengleiche Gesamtschule der 6 bis 14jährigen ein. Jetzt haben sie einen Koalitionspakt unterschrieben, der die Entscheidung über die weitere Bildungslaufbahn zeitlich so früh wie noch nie zuvor festlegt, in das 9. Lebensjahr der Kinder. Unter der Ägide des erzkonservativen Bildungsministers Faßmann sollen neben der Schulnachricht der 4. Klasse bereits eine individualisierte Kompetenzfeststellung in der 3. Schulstufe und das Jahreszeugnis der 3. Klasse als Faktoren für die zukünftige schulische Karriere der Kinder herangezogen werden.

"Die Wissenschaft soll sich nicht überall einmischen", so kürzlich Faßmann in der ZIB. Und so bleiben die türkis-blauen "Reformen" bestehen: Separierte Deutschförderklassen, Sitzenbleiben und Ziffernnoten ab der 2. Schulstufe, das Kopftuchverbot für Volksschüler (mit 8 Fällen im Vorjahr) soll bis zum 14. Lebensjahr der Schülerinnen ausgedehnt werden. Im Universitätssystem drohen weitere Zugangsbeschränkungen und eine Valorisierung der Studienbeiträge. Beides wurde von den Grünen, insbesondere von der ehemaligen Hochschulaktivistin und nunmehrigen Klubobfrau, Sigrid Maurer, heftigst bekämpft.

Nicht im Koalitionspakt stehen zwei Themen, die derzeit wegen vermutlicher Europarechts-Widrigkeit verfahrensanhängig sind. So droht Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe für im "EU-Ausland" wohnhafte Kinder (die vor allem schlecht entlohnte, slowakische, ungarische und rumänische 24 Stunden-Pflegerinnen trifft) eine Klage vor dem EuGH. Die EU-Kommission prüft derzeit weiters, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des türkis-blauen Standortentwicklungsgesetzes einleitet. Dieses sieht bei Großprojekten mit öffentlichem Interesse eine Verfahrensbeschleunigung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. ÖVP und Grüne stehen auch hier in gegnerischen Positionen.

Die Wirtschaftsministerin Schramböck in einem aktuellen Interview: "Wir haben eine klare Vereinbarung, dass wir Dinge, die wir mit der FPÖ gemacht haben, nicht zurücknehmen." Die Grünen, die die Koalition mehrheitlich eingegangen sind, um Türkis-Blau zu verhindern, werden also als türkiser Juniorpartner zusätzlich zu Vollstreckern des unsozialen, arbeitnehmerfeindlichen und xenophoben Programms der Vorgängerregierung. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen, die Existenz der Partei steht auf dem Spiel...

Autor:

Oliver Plischek aus Krems

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