ÖVP-FPÖ-Familienbonus: Bonbons für die Reichen, Almosen für die Armen!

324.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind armutsgefährdet. 54.000 Kinder in unserem Land müssen auf ein nahrhaftes Essen verzichten, 180.000 leben in Haushalten, die unerwartete Ausgaben wie beispielsweise den Ersatz einer kaputten Waschmaschine nicht bewältigen können, so die neuesten Zahlen der Volkshilfe. Der ab 1. Jänner in Kraft tretende "Familienbonus" wird daran nichts ändern. Im Gegenteil, er wird für eine weitere Umverteilung von unten nach oben führen.

Ein plakatives Beispiel: Ein freiheitlicher Nationalratsabgeordneter mit einem Monatsgehalt von 9000 Euro (14x) und 6 Kindern wird pro Jahr um 9000 Euro steuerlich entlastet (6 mal 1500), eine in einem Supermarkt oder einem Friseurshop teilzeitbeschäftige, alleinerziehende Mutter erhält ein Almosen von 250 Euro pro Kind. Und den Hohn des Bundeskanzlers Kurz, der tatsächlich behauptet, kleine Einkommen werden durch diese Maßnahme profitieren.

 
Im Bundesgesetzblatt taucht der "Familienbonus Plus" im sogenannten "Jahressteuergesetz" als Novelle des Einkommensteuergesetzes auf. Konzipiert ist er als Absetzbetrag, der - mit einer kleinen Ausnahme - nur jene Arbeitnehmer begünstigt, die Steuern zahlen. Laut einer Statistik zahlt 1/3 der Arbeitnehmer aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Steuern, und das sind gerade jene, die auf finanzielle Hilfe angewiesen sind.
 
Der Familienbonus beträgt 1500 Euro pro Jahr, seltsamerweise für (studierende) Kinder ab 18 nur mehr 500 Euro. Für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, wird der Familienbonus an das dortige Preisniveau angepasst. Eine Maßnahme, die mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen europarechtliche Vorschriften verstößt und zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich führen könnte.
 
Nach heftigen Protesten wurde auch für nicht steuerzahlende Familien ein sogenannter "Kindermehrbetrag" eingeführt. Dieser beträgt lächerliche 250 Euro pro Kind. Er steht allerdings nicht zu, wenn jemand mindestens 330 Tage Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung oder eine Leistung aus der Grundversorgung bezieht. Ein weiterer Tritt von Schwarz-Blau gegen die Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft.
 
Der bei der Lohnverrechnung oder der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigende Familienbonus kommt erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von ca. 1700 Euro voll zur Geltung, bei einem Kind. Hat man zwei Kinder, muss das Bruttoeinkommen bei mindestens 2300 Euro liegen. Hier muss auch darauf hingewiesen werden, dass vielen Arbeitnehmern auch andere Abzugsposten (wie Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen) zustehen und daher das individuelle Bruttoeinkommen zur Geltendmachung des Familienbonus viel höher liegen muss. Eine Deckelung für kinderreiche Superreiche ist nicht vorgesehen. Sozusagen eine babytechnische Spielwiese für die vermögensreiche Kurz-Klientel, die sich finanziell auszahlt.
 
Oft nicht erwähnt wird in einigen inseratengesteuerten Medien, dass zwei Begünstigungen für Familien gestrichen werden. Sowohl der Kinderfreibetrag (440 Euro bzw. 2 mal 300 Euro bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile) als auch die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (mit bis zu 2300 Euro pro Kind und Jahr bis zum 10. Lebensjahr) fallen ersatzlos weg.
 
Budgetär werden für den Familienbonus 1,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Für die einkommensschwächsten 30 Prozent der Familien stehen dabei nur 17 Prozent zur Verfügung, Frauen bekommen aufgrund ihrer geringeren Einkommen und Teilzeitbeschäftigungen weniger als ein Viertel des Gesamtvolumens.
 
Die rechtskonservative Regierung hätte das aufgrund der guten Wirtschaftszahlen vorhandene Geld auch anders verwenden können. Vor allem geringverdienende Familien, die - in überproportionalem Ausmaß - ebenso Steuern, nämlich Sozialversicherungsbeiträge und Konsumsteuern zahlen, brauchen Unterstützung jeglicher Art. Die Alternativen reichen hier von einem kostenlosen zweiten Kindergartenjahr für alle, Gratis-Nachmittagsbetreuung, eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindergärten (vor allem auf dem Land) bis hin zu mehr qualifiziertem Personal für die einzelnen Kindergartengruppen.
 
Mit dem Familienbonus-Geld hätte man übrigens die Familienbeihilfe für alle um 72 Euro pro Monat anheben können, 860 Euro also zusätzlich auch für die ärmsten Einkommensschichten. Die unsozialste Regierung der 2. Republik denkt allerdings anders. Sie verteilt gnadenlos um: Von Unten nach Oben. Bis sie abgewählt wird. Hoffentlich ist das bald der Fall.

www.oliverplischek.at

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