Podiumsdiskussion mit Schülern zur EU-Wahl
Vertreter der verschiedenen Parteien diskutierten am 24. April in der Sporthalle Krems vor rund 500 Schülern über die kommende Europawahl.
KREMS. Im Anschluss an die Diskussion stellten sich Lukas Mandl (ÖVP), Melanie Zvonik (SPÖ), Udo Landbauer (FPÖ), Florian Tschebul (Grüne) und Christoph Müller (NEOS) den Fragen der Schüler. Moderiert wurde von Christoph Schwarz.
Spitzenkandidaten unbekannt
Die Schüler wurden im Vorhinein gefragt, wer Spitzenkandidaten zur EU-Wahl kennt – Othmar Karas (ÖVP) kam auf 46% und ist somit der bekannteste. 52% kennen jedoch keinen einzigen. Auf die Frage, warum die Kandidaten so unbekannt sind, meinten die SPÖ und Grüne es liege vor allem an der mangelnden Berichterstattung in den Medien. Die FPÖ ist der Auffassung, dass die Unbekanntheit von Politikern schon immer ein Problem war. Das Interesse an Politik müsse allgemein geschärft werden und es liege in der eigenen Hand, sich zu informieren.Klimaschutz-Diskussion ist eine „unehrliche"
Interessant für junge Menschen ist vor allem das Thema Klimaschutz. Für viele wird die Europawahl auch eine „Klimawahl“ werden. Internationale Schülerproteste in den vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die jungen Menschen mit den Parteien nicht zufrieden sind. Florian Tschebul: „Das Problem ist, wir befinden uns in einer Klimakrise und es wird nichts dagegen getan.“ Lukas Mandl bedankte sich für den Druck, den die Schüler auf die Politik machen. Er ist sich sicher, dass die erst kürzlich erreichte Mehrheit für die Reduktion des CO2-Ausstoßes mit den Protesten zusammenhängt. Udo Landbauer bezeichnete die Klimaschutz-Diskussion als eine „sehr wichtige, aber auch eine unehrliche.“ Nicht jeder könne sich Elektroautos oder Bio-Essen leisten. Daher brauche es „vernünftige Maßnahmen“, wie die Förderung von Alternativenergie und Wasserstoffantrieb. Melanie Zvonik meinte, der Klimaschutz sei im Endeffekt eine politische Frage. Durch die Milliarden Euros, die durch Steuerbetrug von Firmen entgehen, könne man Umweltmaßnahmen fördern. Christoph Müller sieht in der CO2-Steuer eine Möglichkeit „Umweltsünder zu bestrafen.“
Neutralität Österreichs muss geschützt werden
Die Neos sprechen von den „Vereinigten Staaten von Europa“, was die Abschaffung der Neutralität Österreichs bedeuten würde. „Wir sind nicht mehr dieser neutrale Block in der Mitte von Europa“, so Christoph Müller. Die anderen Parteien sind sich einig, dass die Neutralität Österreichs geschützt werden muss. Man brauche keine „Vereinigte Staaten von Europa“ und die Vielfalt der Staaten soll erhalten bleiben. Auch brauche man kein EU-Heer gegen die angeblichen Bedrohungen Trump und Putin. „Man soll keinen Krieg spielen, wo keiner ist“, merkte Melanie Zvonik an.
Laut einer Umfrage unter den Schülern fühlen sich 93% als Europäer, aber nur 40% würden den österreichischen Pass gegen einen europäischen tauschen.
Beim Thema Zensur des Internets und Urheberrecht waren sich alle einig:
Meinungsfreiheit ist wichtiger als das Urheberrecht.
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