Grundrechtsverstöße und Fremdenfeindlichkeit!
Amnesty-Report 2021: Menschenrechtslage durch Corona-Krise massiv verschlechtert!

Die weltweite Menschenrechtslage hat sich durch die Corona-Krise massiv verschlechtert, das berichtet die Human Rights-Organisation Amnesty International in ihrem „Amnesty International Report 2020/21“. Die Pandemie verstärkte die Auswirkungen von Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung. Besonders betroffen davon waren vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, Minderheiten und Frauen. In vielen Regionen stieg die geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt. Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden oftmals schutzlos allein gelassen. Weltweit starben mindestens 17.000 Menschen in diesem Sektor, der Großteil in Südamerika.

Während viele Staaten die Grundrechte (wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit) autoritär und unverhältnismäßig einschränkten, versagte die Politik bei der Organisation der Impfstoffe. Eine Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte wird von den führenden Industrieregionen (USA, UK, EU, Schweiz) abgelehnt. Auch in Österreich zeigt der Amnesty-Report negative Tendenzen bezüglich Menschen-, Freiheits- und sozialer Rechte.

Zahlreiche Verordnungen der Kurz-Regierung und der Landesregierungen wurden bereits wegen Verfassungswidrigkeit durch den VfGH aufgehoben, viele weitere werden – aufgrund von Individualanträgen (Kultur, Betriebsschließungen, Testpflicht,…) – in den nächsten Monaten folgen. Auch Amnesty International kritisiert die eklatanten Verstöße gegen die Grundrechte, insbesondere das generelle Betretungsverbot öffentlicher Orte und das generelle Versammlungsverbot im März und im April 2020. Danach wurden Demonstrationen zwar wieder zugelassen, allerdings – trotz Einhaltung der Corona-Maßnahmen – nur eingeschränkt. Das Landesverwaltungsgericht OÖ entschied beispielsweise, dass die Reduzierung einer mobilen „Fridays for Future“-Demo in Linz auf eine Standkundgebung mit maximal 1000 Teilnehmern rechtswidrig war.

24 Stunden-Betreuerinnen aus dem EU-Ausland, die sich in Österreich um pflegebedürftige Menschen kümmern, hatten im Juli 2020 mit bürokratischen Hürden zu kämpfen. Ohne österreichisches Konto und ohne Steuernummer hatten sie keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Covid-19-Härtefallfonds.

Frauen wurden nach dem Lockdown verstärkt mit Gewalt konfrontiert. Die Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt meldeten einen Anstieg der Anrufe verängstigter Frauen um 38 Prozent. 24 Frauen wurden umgebracht.

Der VfGH hat im Dezember 2020 das Kopftuchverbot an Volksschulen aufgehoben. Der entsprechende § 43a/1 Schulunterrichtsgesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

Obwohl seit Jänner 2020 die Grünen in der Regierung sitzen, werden Politik und Klima in Österreich zunehmend fremdenfeindlicher. So verweigerte die Kurz-ÖVP die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln, obwohl der Wiener Landtag sich bereit erklärte, 100 schutzbedürftige Kinder aus Moria einzufliegen. Afghanische Staatsbürger, deren Asylanträge abgelehnt wurden, wurden nach Afghanistan abgeschoben, obwohl ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Ein Verstoß gegen das Refoulement-Verbot.

Die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber soll künftig von einer dem Innenministerium (!) zugeordneten Agentur (BBU) übernommen werden, die Verträge mit den bisher zuständigen NGO´s wurden gekündigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen bezweifeln die Objektivität der künftigen Verfahrensberater.

Rassistische Beschimpfungen gegen Muslime, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge sind im Steigen begriffen, und das gehäuft in den sozialen Medien. Ob das im Jänner 2021 in Kraft getretene „Hass im Netz“-Paket hier Abhilfe leistet, ist eher fraglich.

Kritisiert werden von Amnesty International auch die Reaktionen der Regierung auf den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Sowohl die diffuse Auflösung muslimischer Vereine als auch die umstrittenen Reformen zur Terrorismusbekämpfung werden als Ablenkung vom mutmaßlichen Behördenversagen klassifiziert…

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