11.09.2014, 10:04 Uhr

Magistrat Krems: Wann kommt das Aus von Luxusverträgen und Sonderzulagen für öffentlich Bedienstete ?

Freitags steht die ehemalige Kremser ÖVP-Bürgermeisterin Inge Rinke vor dem Strafrichter. Ihr wird vorgeworfen, ihrer Chefsekretärin – ohne Gemeinderatsbeschluss – eine monatliche Sonderzulage von 227 Euro genehmigt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat sie damit das Delikt der Untreue (§ 153 StGB) unter Ausnützung einer Amtsstellung begangen, das mit bis zu 4,5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist. Egal, wie dieses Verfahren nun enden mag, dieser Vorgang ist nur die Spitze des Eisberges im Magistrat Krems.

Der einzige Unterschied: Im Gegensatz zur Rinke-Dotation werden Sonderverträge, Sonderzulagen und Gehaltserhöhungen an andere Bedienstete des Magistrats ganz legal per Gemeinderatsbeschluss abgesegnet, und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Person diese überhaupt "verdient" hat. Derartige Begünstigungen – auf Kosten der Steuerzahler - werden beschlossen in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen, bei denen weder Bürger noch Medien zugelassen sind.

Zumeist sorgen dort die 31 rot-schwarzen Kremser Gemeinderatsabgeordneten in einhelligem Parteigehorsam und Klubzwang dafür, dass ihre Gesinnungsgenossen – die ohne Parteibuch, "speziellen" Freunden oder einschlägiger Vereinsmitgliedschaft diesen Posten gar nicht erhalten hätten – zusätzlich mit Sonderverträgen und Entgeltboni ausgestattet werden. Es ist keine Seltenheit, dass die monatlichen Sonderzulagen sogar das Monatsgehalt "normaler" Arbeiter und Angestellten (mit bis über 1000 Euro) übertreffen. Sonst könnte ja der Privilegienritter in spe ja auf die Idee kommen, diesen Posten gar nicht anzutreten.

Wer zahlt das ? Natürlich nicht die Gemeinderatsmandatare, sondern der Steuerzahler. Diese Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern muss sofort eingestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger überhöhte Gehälter der ohnehin im geschützen Bereich fungierenden Verwaltungsbediensteten finanzieren müssen.

Personalangelegenheiten, vor allem jene mit Gehaltsextras und Spezialverträgen, sollten zusätzlich nicht so wie bisher hinter verschlossenen Türen, sondern transparent in der öffentlichen Gemeinderatssitzung abgehandelt werden und müssen einer strengen, auch medialen Kontrolle unterliegen. Ein Privatunternehmer kann gerne sein eigenes Geld verschenken, die staatliche Verwaltung darf das nicht.

http://oliverplischek.jimdo.com/
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