ÖGB-Chef Foglar beim Regionaltag im Bezirk Krems

In einem Pressegespräch ging ÖGB-Präsident Foglar unter anderem auf den Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung ein.

KREMS (mk) Während des Regionaltages des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) im Bezirk Krems am 12. Juni 2017 hatte Präsident Erich Foglar auch zu einem Pressegespräch geladen – in die Wein- und Obstbauschule Krems, die mit auf dem Exkursionsprogramm der Gewerkschafter stand. Themen: der Mindestlohn, die Arbeitszeit und "weitere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brennende Fragen“.

Mindesteinkommen bis 2019 erhöhen!

Der ÖGB strebe – so unterstrich Foglar in dem Pressegespräch in Krems – im Rahmen eines „konzertierten Verfahrens“ eine Generalvereinbarung mit der Wirtschaftskammer zum Thema Mindestlohnerhöhung an. Bis 2019 müsse der gesetzliche Mindestlohn grundsätzlich bei 1.500 Euro liegen. Es gäbe bereits Vereinbarungen in diese Richtung – unter anderem in der Gastronomie. Das zeige, so der ÖGB-Chef, dass „die Sozialpartnerschaft auf allen Ebenen funktioniert“.

Mehr Zeitsouveränität für die Arbeitnehmer!

Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung lehnte Foglar eine Streichung der Überstundenzuschläge strikt ab: „Entgeltreduzierung hat für den ÖGB nichts mit Flexibilisierung zu tun!“ betonte der ÖGB-Präsident. Natürlich gehe es bei der Arbeitszeitflexibilisierung den Unternehmen darum, betriebliche Abläufe optimieren zu können. Die Beschäftigten aber wollen mehr Zeitsouveränität und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In den Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern müsse das im Mittelpunkt stehen und dann per Gesetz oder in den Kollektivverträgen festgeschrieben werden.

Kein „Hartz 4“ in Österreich!

Der Vorstellung, der manche in Politik und Wirtschaft nachhängen, dass auch in Österreich so etwas wie das deutsche Hartz 4 eingeführt werden müsse, erteilte der ÖGB-Chef eine klare Abfuhr: „Das wäre eine große Bedrohung für unser Land!“ erklärte er. Der soziale Frieden und das erfolgreiche Prinzip der Sozialpartnerschaft ständen dann auf dem Spiel. Auf die Frage, auf welche mögliche neue Regierung die Gewerkschaft setzte, antworte der ÖGB-Präsident gelassen: „Der ÖGB beurteilt jede Regierung danach, was sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tut!“