62 Unternehmen im "Alpbachtal-Seenland" mit Anwalt gegen TVB-"Tesla"

BEZIRK (nos). Mit einem Schreiben wandten sich am 21. Februar 62 Unternehmen aus der Ferienregion Alpbachtal-Seenland an die Tourismusabteilung des Landes Tirol sowie an LH Günther Platter. Über ihren Anwalt Matthias Paul Hagele verlangen sie die Beantwortung von 14 Fragen, die sich auf den für sie zweifelhaften Ankauf eines "Tesla", die BEZIRKSBLÄTTER berichteten, im Wert von 120.000 Euro für den Geschäftsführer beziehen. "Vor allem die Zweckmäßigkeit der Anschaffung wird stark angezweifelt. Die 62 Unternehmen wollen so lange keine Tourismusabgabe mehr bezahlen, bis die Sache restlos aufgeklärt ist", so Anwalt Hagele.

Im Schreiben hält Anwalt Hagele die 62 Unternehmen fest, die er vertritt, und auch, "dass es sich bei meinen Mandanten keinesfalls um Querulanten handelt, welche sich an das Land Tirol wenden, um Personen zu vernadern". Ihnen gehe es vielmehr um Hilfe bei der Aufklärung in Sachen "Tesla"-Ankauf, denn "vom TVB Alpbachtal war diese nicht zu bewirken". Deshalb wende man sich nun an die Tourismusabteilung als Aufsichtsbehörde.
Dies sei erforderlich, da die Mitglieder und ihr Anwalt daran zweifeln, dass der umstrittene Kauf des Elektroautos "nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" erfolgt sei.

Anwalt Hagele führt weiter aus, dass die Vertrauensbasis zwischen dem TVB und seinen Mandanten "zutiefst erschüttert" sei und diese sich weitere rechtliche Schritte vorbehalten, "da sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Führung des TVB bzw. die Mittelverwendung hegen".
Innerhalb von 14 Tagen erwarte man sich nun eine Antwort des Landes, um mit Hilfe der Tourismusabteilung "eine zufriedenstellende Klärung der Sachlage" zu erreichen.

Die 14 Fragen der Unternehmer

1. "Wer war der Initiator für den Ankauf des Fahrzeuges Tesla X beim genannten TVB?"
2. "Wie wurde die Anschaffung eines Kfz mit einem Listenpreis von 120.000,00 Euro gerechtfertigt?"
3. "Wann wurde der Tesla X konkret bestellt? (Vor oder nach der Vorstandsentscheidung? Wann konnte der Aufsichtsrat darüber abstimmen?)"
4. "Wann wurde das Fahrzeug angemeldet?"
5. "Wie hoch ist der Listenpreis für das konkret bestellte Fahrzeug?"
6. "Um welchen Betrag wurde das Fahrzeug tatsächlich angekauft laut Kaufvertrag?"
7. "Handelt es sich um ein völlig neues Fahrzeug oder um ein Gebrauchtfahrzeug?"
8. "Welche Leistungen erbringt Tesla im Rahmen der angeblichen gemeinsamen Werbekooperation"?
9. "Erhielt Herr Frank Kostner, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender des TVB, eine Provision im Zusammenhang mit der Anschaffung des Tesla X bzw. wenn ja, von wem?"
10. "Mit welchen Anteilen wird das Fahrzeug vom Geschäftsführer des TVB für Privatfahrten genutzt?"
11. "Ergaben sich durch den Ankauf des Tesla X oder im Zusammenhang damit Änderungen beim Vertrag des TVB-GF? (Wann geschah dies und weshalb?)"
12. "Wurde die private Nutzung eines Kfz als Sachbezug an den Fiskus vom TVB angeführt? (Hier gehe es darum, ob auch in früheren Zeiten eine Nutzung eines Verbrennungsmotors als Sachbezug verrechnet und die Abgaben abgeführt wurden)
13. "Seit wie vielen Jahren werden die Abgaben für den Sachbezug des GF vom TVB übernommen bzw. in welchem Umfang?"
14. "Wie hoch ist die Gesamtbelastung des TVB über die gesamte Nutzungsdauer des Fahrzeuges beim TVB?

Anwalt Hagele weist im Schreiben auch darauf hin, dass seine Mandanten überlegen, ihre Pflichtbeiträge "bis zur Klärung der Sache zurückzuhalten bzw. treuhändig zu hinterlegen", da sie vermuten, diese könnten "nicht ordnungsgemäß verwendet" worden sein.
Sie bestreiten die Sinnhaftig- und Zweckmäßigkeit der Anschaffung des "Tesla" zu Werbezwecken. Zum einen gäbe es "genügend andere Elektrofahrzeuge deutscher Hersteller" – wieso angesichts der Tatsache, dass ein überwiegender Teil der Gäste des TVB ebenso aus Deutschland stamme ein amerikanisches Fahrzeug gewählt wurde, sei "gelinde gesagt zweifelhaft". Zum anderen sei die Aufmachung des Fahrzeugs "eher als Werbung für die Fa. Tesla denn für den TVB geeignet".
Laut Hagele seien seine Mandanten "verbittert", da sich ihnen der Eindruck ergibt, "der Tesla werde vom GF des TVB überwiegend privat genutzt".