Aufsichtsbeschwerde der Wörgler Grünen

GR Atzl : „Der bekämpfte Beschluss ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aufzuheben.“
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Die Wörgler Grünen haben betreffs Stadtratsbeschluss vom 21. Februar 2011 zur Aushubdeponie Schadl/Lahntal mit einer Aufsichtsbeschwerde reagiert.

Der Stadtrat beschloss, die Grundparzelle 560/3 KG Wörgl Rattenberg der Fa. Strabag zur Nutzung zu überlassen. Als Gegenleistung kann die Stadtgemeinde Wörgl 30.000 m3 stadteigenen Aushub ab Vorliegen eines Genehmigungsbescheides einbringen.

„Bei einem derzeit gültigen Deponiepreis von Euro 4,25 pro m3 zzgl. 20 Prozent USt.“, so rechnen die Beschwerdeführer GR Alexander Atzl und GR Richard Götz vor, „errechnet sich der Wert der Gegenleistung mit netto 127.500,- Euro.“ Damit sei die Zuständigkeit zur Beschlussfassung durch den Stadtrat nicht mehr gegeben. Der Stadtrat hätte seine Kompetenz überschritten, der Beschluss sei aufzuheben.

Gegen Beschluss des Immobilienausschusses verstoßen
Zudem, so die Beschwerdeführer, liege ein Verstoß nach § 39 TGO vor, zumal die gegenständliche Angelegenheit bereits in der Sitzung des Immobilienausschusses vom 7. 2. 2011 behandelt worden sei mit dem Beschluss, dass vom Stadtbauamt abgeklärt werden soll, ob Bachaushübe überhaupt deponiert werden dürften. Wenn ja, sollten mit der Firma Strabag Verhandlungen betreffend Deponiedauer, Pachtzins und Deponiepreis für die Stadtgemeinde Wörgl geführt werden. Soferne keine Bachaushübe deponiert werden dürfen, seien grundsätzlich andere Voraussetungen für die weitere Bearbeitung des Ansuchens gegeben. Für eine endgültige Beschlussfassung sei eine neuerliche Ausschussbehandlung erforderlich.

Für die Wörgler Grün-Politiker bedeutet der Stadtratsbeschluss, dass die Stadtgemeinde auf Pachteinnahmen in der Höhe von zumindest 130.000 Euro verzichtet.

Meinung von Bgm. Hedi Wechner
Bürgermeisterin Hedi Wechner kennt zwar das Schriftstück der Aufsichtsbeschwerde nicht, bestätigt aber den einstimmigen Stadtratsbeschluss für die Aushubdeponie. Und sie meint auch: „Ausschüsse haben lediglich empfehlenden Charakter, Entscheidungsgremien sind Stadtrat und Gemeinderat.“

Der Stadtrat habe seine Kompetenz nicht überschritten und der Stadtgemeinde entstehe kein wie immer gearteter finanzieller Schaden. Es handle sich bei der unentgeltlich zur Verfügung gestellten Fläche um einen kleinen Teil der Gesamtfläche am Nordrand des Areals. Wörgl sei deshalb berechtigt, 30.000 m³ Aushub- Material (kostenlos) anzuliefern und zu deponieren. Es darf auch (und das war zu Beginn eine gewisse Unsicherheit) Bachaushub deponiert werden.

Deshalb, so Wechner, brauche Wörgl auch diese Deponiemöglichkeit besonders (Hochwasserschutz). Das Land fordere sogar von den Gemeinden, Deponie-flächen zur Verfügung zu stellen, damit keine „wilden“ Deponien entstünden.
Die Deponie unterliege sicher einer mittelfristigen, zeitlichen Begrenzung.

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