Deponien

Bürgerinitiativen im Bezirk Kufstein nach Absage entrüstet

Nachdem der Bund einer Änderung der Gesetzeslage bei Deponien eine Absage erteilte, zeigen sich die Bürgerinitiativen in Schwoich und Kufstein darüber verärgert. Von Schwoich kommt auch Kritik an NR Hermann Gahr, für Kufstein ist die Entscheidung "befremdlich".

BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Es rumort im Bezirk Kufstein. In Schwoich, aber auch Kufstein sehen sich Bürger mit geplanten Deponien konfrontiert. Dort sind neben Baurestmassen zwar keine Lagerungen von Asbest mehr geplant, Gegenwind seitens der Anrainer bleibt aber. In Kufstein wird die Nähe zum Krankenhaus und zur nächsten Siedlung kritisiert, ähnlich verhält es sich in Schwoich. 
Einwände und Forderungen der Bürger wurden zwar gehört, stattgegeben wurde ihnen im Großen und Ganzen allerdings nicht, ziehen die Vertreter der Bürgerinitiativen (BI) Bilanz. Nachdem das Land auf den Bund in der Zuständigkeit verwiesen hatte, brachte SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic am 19. September 2019 einen Antrag im Nationalrat ein. Das Ziel: die Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien ändern. Bürger sollen demnach besser "im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen" geschützt werden. Nach mehreren Debatten im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschlossen ÖVP und Grüne dann aber, die Forderungen der Bürgerinitiativen nicht weiter zu behandeln. 

Kritik an NR Hermann Gahr

In Schwoich wurde diese Entscheidung mit Entrüstung aufgenommen. Kritik regnete es dabei auch für den Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr, der zur Petition am 24. März im Nationalrat Stellung genommen hatte. Gahr hatte argumentiert, dass durch die gemeinsamen, vermeintlich erfolgreichen Bemühungen der Schwoicher Bürgerinitiative, der politischen Vertreter und der Behörden diese Petition unnötig geworden sei. Der Betreiber habe nach dem Druck durch die BI ein neues Projekt eingebracht. Die nun "überarbeitete Deponie" werde durch eine Umweltprüfung mit Luftmessungen begleitet und sei im Volumen wesentlich kleiner. 
Eine Aussage, die seitens der Schwoicher Bürgerinitiative für Kopfschütteln sorgte, denn Gahrs Argumentation beruhe auf falschen Zahlen, sagen die Vertreter der BI.

"Weder eine Umweltprüfung noch Luftmessungen sind vorgesehen, und die Deponiegröße ist nicht auf ein Zehntel geschrumpft! Wäre dies so, gäbe es wohl kaum noch Einwände, aber das Deponievolumen beträgt weiterhin ca. 700.000 Kubikmeter",

so Ira Leuthäusser, Mitglied der BI Schwoich, gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN. Sie hatte sich gemeinsam mit ihrem Mann Mitte April in einem Schreiben an Gahr gewandt und ihn mit seinen "falschen Annahmen" konfrontiert, hat bis Dato jedoch noch keine Antwort darauf bekommen. 

Kufsteiner: "Äußerst befremdlich"

Ähnlich kritisch sieht die Entscheidung auf Bundesebene die Schwester-Bürgerinitiative in Kufstein. Auch dort sorgte eine geplante Baurestmassen-Anlage an der Autobahnanschlussstelle Kufstein-Süd, nahe dem städtischen Recyclinghof, für viel Widerstand aus der Bevölkerung. 

"Als Bürgerinitiative finden wir das äußerst befremdlich, dass tausende Einwohner Kufsteins, die aktiv mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, dass die Auswüchse der gegenwärtigen Gesetzesregelung ohne z.B. Mindestabstände zu Wohngebieten oder schützenswerten Einrichtungen wie einem Krankenhaus, vom Gesetzgeber auf Bundesebene einfach ignoriert werden",

sagt Roman Kopetzky von der "Bürgerinitiative Kein Asbest in Kufstein". 
Die Bürgerinitiative hat nach dem positiven Bescheid im Mai 2020 nicht aufgegeben. Sie ist mit einem Einspruch beim Landesgericht Innsbruck, somit in zweiter Instanz, angetreten – dies unter anwaltlicher Vertretung und mit einem Gegengutachten eines renommierten Sachverständigen. Dieses Verfahren ist aktuell nach wie vor am Laufen und noch nicht entschieden. 
Sollte dieses wider Erwarten nicht im Sinne der Bürgerinitiative ausgehen, sei man bereit, in die nächste Instanz zu gehen und das Thema die nächsten Jahre beim Verwaltungsgerichtshof
auszufechten, so Kopetzky. 

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