Hochwasserschutz

Gemeinde Radfeld legt Beschwerde ein

Der Radfelder Bürgermeister Josef Auer setzt bei der Hochwasserproblematik weiterhin auf alpine Retention. Nach dem ergangenen Bescheid des Landes, will Auer Beschwerde einlegen. Das Land Tirol spielt den Ball wiederum Radfeld zu: Es liege allein an Radfeld, ob es zu einer weiteren Verzögerung bei den Schutzmaßnahmen komme.

RADFELD (red). Der Radfelder Bürgermeister (Bgm.) Josef Auer hat sich am Sonntag, den 29. März mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, um zu erklären warum er sich gegen den Bescheid eines Zwangsbeitrittes des Hochwasserschutzes wehren wird und warum er sich immer noch für alpine Retention ausspricht. Es gab in dieser Angelegenheit noch keinen Einspruch von der Gemeinde Radfeld. Im Jänner wurde lediglich eine umfangreiche rechtliche Stellungnahme seitens der Radfelder abgegeben. Diese Stellungnahme wurde von Bgm. Josef Auer gemeinsam mit Gemeinderat Toni Wiener und zwei Vertretern der Bürgerinitiativen Radfeld, bei einem Mediengespräch am 12. Februar erläutert.

Bescheid zum Zwangsbeitritt

Am 13. März habe dann das Amt der Tiroler Landesregierung den Beteiligten den Bescheid über die Genehmigung des Zwangsbeitrittes zugestellt. Am selben Tag gab es scheinbar in einem Medium unter der großen Überschrift „Hoffnungsträger alpine Retention“ laut Auskunft des Amtes der Tiroler Landesregierung die Information an die Bevölkerung: „Das Land Tirol prüft in puncto Hochwasserschutz noch einmal die Auswirkungen bei Kraftwerken im Hochgebirge. Die Planungen im Unteren Unterinntal stehen indes still.“ Der Radfelder Bürgermeister kritisiert die Vorgangsweise des Landes. Seiner Meinung nach ist es nämlich widersprüchlich, einerseits den Zwangsbeitritt zu genehmigen und andererseits der Bevölkerung mitzuteilen, dass alpine Retentionen geprüft werden und die Planungen still stehen würden. Dies stärke nicht das Vertrauen in die Vorgangsweise des Landes und auch nicht in jene der beteiligten Gemeinden, so der Radfelder Bürgermeister.

Radfeld erhebt Beschwerde

Gegen diesen Bescheid will die Gemeinde Radfeld nun eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Die Gemeinde vertraut auf die Entscheidung "unabhängiger Gerichte". Bgm. Josef Auer wäre sogar bereit bis zum Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof in Wien oder sogar zum Europäischen Gerichtshof zu gehen. Den Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 11. März habe man aufgrund der bisherigen Erfahrungen ja schon in dieser Form erwartet, erklärte das Radfelder Gemeindeoberhaupt weiteres.

Eine landesweite Lösung

Auer bezweifelt dabei noch die Expertenmeinung von Günter Blöschl. Es gäbe unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit konkreter Hochwasser-Schutzmaßnahmen. Das Land Tirol und die anderen Gemeinden sind der Ansicht, dass das jetzt vorliegende Projekt umzusetzen sei. "Sie stützen sich auf die Ergebnisse der eigenen Experten, vor allem der – weisungsgebundenen – Beamten und des DI Prof. Dr. Blöschl, der übrigens die umfangreichen Fragen vom 3. April, des Radfelder Bürgermeisters immer noch nicht beantwortet hat, würde er sie beantworten müsste er uns nämlich Recht geben", sagt Auer. In vielen Gemeinderatsgremien sei sehr oberflächlich informiert worden. Die Problematik wurde auf die Ebene reduziert: „Wir werden doch wohl nicht gegen einen Hochwasserschutz sein?“ So habe man in den diversen Gemeinderäten auch die notwendigen Mehrheiten zustande gebracht. Die Gemeinde Radfeld sei für eine landesweite Lösung für den Hochwasserschutz, diese seien durch unabhängige Experten befürwortet worden.

Alpine Retention als schnelle Lösung? 

Am 1. Juli hat LHStv. Josef Geisler in einer großen Besprechung im Landhaus versprochen, dass das Land Alternativstudien in Auftrag geben wird. Seither gab es laut Josef Auer vom Land keinerlei Informationen an die Gemeinde Radfeld. Man wisse aber, dass von einer Gesellschaft eine Studie in Auftrag gegeben worden sei und es gebe auch deutliche Hinweise darauf, dass dem Land schon seit Dezember 2019 Informationen dieser Studie vorliegen würden. Es gebe wohl eine Reihe von Möglichkeiten an alpinen Retentionen. Ebenfalls gäbe es laut Bgm. Josef Auer Hinweise, dass es solche zielführende Maßnahmen, die relativ zeitnah umsetzbar wären, gibt. Eine Umsetzung des Projektes „Hochwasserschutz Unteres Unterinntal“ würde rund zehn Jahre benötigen. Damit wären aber alle oberhalb von Brixlegg liegenden Gemeinden noch nicht geschützt. Daher müsse man wohl zeitnah und vom Oberlauf des Inn bzw. der Einzugsgebiete mit ersten Schritten beginnen. "Warum wird die Gemeinde Radfeld und auch die anderen Gemeinden nicht über diese Erkenntnisse informiert? Ob das – und vieles mehr, rechtlich zulässig ist, entscheiden in Österreich immer noch Gerichte und nicht Verfahrensbeteiligte mit jeweiligen Eigeninteressen", stellte Auer klar.

"Würde die Gemeinde Radfeld gegen den positiven Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung keine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben, wären die zukünftigen Schritte schon vorbestimmt und von der Gemeinde Radfeld nicht mehr zu beeinflussen. Die 'anderen' Mitglieder im Verband (vor allem aber das Land in seiner Doppelrolle als Mitglied im Verband und Behörde im Verfahren) würden weiterhin nur das von ihnen bevorzugte Projekt verfolgen und alle Argumente der Gemeinde Radfeld, so wie schon bisher, mit Mehrheits-Entscheidungen verwerfen",

erklärte Josef Auer.

Alle Angebote ausgeschlagen 

Laut den Radfeldern wurden alle Angebote, den Verband und das Land Tirol zumindest einmal für die Prüfung der Alternativen zu gewinnen, bisher ausgeschlagen. Die Vorgangsweise des Landes sei dabei scheinbar besonders bemerkenswert: einerseits werden Zusagen auf informeller Ebene sowohl Bgm. Josef Auer als auch der Radfelder Bürgerinitiative gegenüber gemacht, andererseits gäbe es dazu nichts offiziell Verbindliches. Auch die anderen Gemeinden, bis auf die Gemeinde Wörgl unter der Führung von Bgm. Hedi Wechner, würden sich dazu nicht äußern, obwohl die dort zuständigen Bürgermeister und Gemeinderäte selbst die Verpflichtung hätten, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, so Auer. Wörgl habe erkannt, dass es keine Lösung gegen Radfeld, sondern nur eine Lösung mit Radfeld geben könne, fuhr das Radfelder Gemeindeoberhaupt fort.

Stellungnahme vom Land Tirol

Auch das Land Tirol hat sich dazu geäußert und erklärte in einem Schreiben, dass der Wasserverband Hochwasserschutz Unteres Unterinntal sich aus sieben Gemeinden und vier Infrastrukturträgern zusammen setzt. Mit Ausnahme der Gemeinde Radfeld seien alle anderen Gemeinden dem Wasserverband freiwillig beigetreten. Laut dem Wasserrechtsgesetz müssen alle Gemeinden, die durch die geplanten Maßnahmen geschützt und auf deren Gemeindegebiet notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen errichtet werden sollen, mit Sitz und Stimme im Wasserverband vertreten sein. Deshalb wurde von den Mitgliedern des Wasserverbandes ein Antrag auf Zwangsbeitritt seitens der Gemeinde Radfeld gestellt. Gegen diesen Bescheid kann und wird die Gemeinde Radfeld auch höchstwahrscheinlich Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erheben. Ob es dazu kommen wird und ob die Schutzmaßnahmen dadurch weiter verzögert werden, sei einzig und allein die Entscheidung der Gemeinde Radfeld. 

"Der nächste Projektschritt für den Hochwasserschutz im Unteren Unterinntal wäre jetzt die Ausarbeitung des Detailprojekts. Dieses muss der Wasserverband als Bauherr beauftragen. Weil der Wasserverband seine Arbeit aufgrund des Widerstands der Gemeinde Radfeld bislang jedoch nicht aufnehmen konnte, stockt das Projekt",

so das Land Tirol in dessen Schreiben.

Studie wird erweitert

Eine von dem Land Tirol in Auftrag gegebene Studie zur alpinen Retention habe ergeben, dass der Bau von 130 Rückhaltebecken in den alpinen Regionen keine bedeutende Auswirkung auf die Hochwasserabflüsse am Inn im Unterinntal habe, da die Wirksamkeit von Retentionsmaßnahmen mit der Entfernung deutlich abnehme. Die sogenannte "Blöschl-Studie" von 2017 werde aber erweitert, um mögliche Retentionswirkungen von neuen großen Kraftwerksspeichern auf dem Inn zu untersuchen.  

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