Coronavirus
Gericht kippt bayerische Testpflicht, Ärger bei Kufsteinern bleibt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. November die Corona-Testpflicht für Berufspendler gekippt.
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  • Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. November die Corona-Testpflicht für Berufspendler gekippt.
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. November die wöchentliche Corona-Testpflicht für Berufspendler gekippt. Im Bezirk Kufstein herrscht darüber nicht nur Freude, denn rechtliche Unsicherheit sowie Ärger über die Kontrollen und die Testpflicht bleiben – vorerst zumindest. 

BEZIRK KUFSTEIN, KIEFERSFELDEN (bfl). Es ist amtlich. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 24. November die Corona-Testpflicht für Grenzgänger des Freistaats Bayern gekippt. Betroffen waren davon auch rund 3.000 Berufspendler aus ganz Tirol, allen voran jene aus dem Bezirk Kufstein.
Wie der BayVGH in seiner Pressemitteilung erklärte, wurde damit einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben. Die Regelung der viel diskutierten Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen, wurde damit vorläufig gekippt. Den Antrag gestellt haben zwei Schüler, die Österreicher sind und auch ihren Wohnsitz in Österreich haben, aber gleichzeitig ein Gymnasium im Landkreis Berchtesgadener Land besuchen. Nach der entsprechenden Vorschrift der Einreisequarantäneverordnung (EQV) hatten auch sie sich mindestens einmal wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen.
Als Begründung für die Entscheidung führt der BayVGH an, "dass sich die Regelung zur Testpflicht im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen werde". Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Testpflicht bei Ansteckungsverdächtigen seien derzeit nicht erfüllt. Außerdem äußerte man Zweifel, ob die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger verhältnismäßig ist. Durch die Testpflicht sei auch das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger berührt. Gegen diesen Beschluss gibt es kein Rechtsmittel. 

Ärger im Bezirk Kufstein bleibt

"Wer kennt sich noch aus?", fragte indes  ein verärgerter Kufsteiner, der sich an das BEZIRKSBLATT wandte, nachdem seinem Sohn am 25. November der Arbeitsantritt über der Grenze verweigert wurde. Dies einen Tag nach der Aufhebung durch den BayVGH und obwohl er beim Grenzübertritt einen negativen Corona-Test bei sich hatte. Der junge Mann sei von der Polizei an der Grenze noch einmal zum Testen geschickt worden, berichtete der Kufsteiner. 
Ausgesetzt worden sein, sollen die Testungen laut dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege jedoch sofort: „Aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Testpflicht für Grenzgänger mit sofortiger Wirkung ausgesetzt worden. Es besteht damit keine wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger mehr, die kontrolliert werden könnte", so ein Ministeriumssprecher gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN.

Tests für berufliche Fahrten bleiben vorerst

Eine gewisse Unsicherheit bleibt dennoch für viele Betroffene, denn der Verwaltungsgerichtshof hat die Testpflicht vorerst nur für Schüler und "Berufspendler" aufgehoben. "Was das im Detail bedeutet, weiß jetzt natürlich niemand", sagt Peter Wachter, Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer (WK) Kufstein, der in diesem Zusammenhang von einem großen Chaos spricht. Ob die Aufhebung auch für Montagetrupps gilt, die über mehrere Wochen nach Deutschland fahren, ist noch ungeklärt. "Vollkommen unberührt bleibt das für die zwingend notwendigen unaufschiebbaren beruflichen Fahrten", ergänzt Wachter. Auch hier ist es nach wie vor notwendig, einen negativen Corona-Test mitzuführen.
Was die Rechtsunsicherheit für Montagetrupps angeht, könnte sich allerdings mit dem morgigen Freitag alles ändern. Hier erwartet man eine Reparatur der Regelung von Seiten Bayerns. Bei der vor kurzem eingerichteten Screening-Straße bei Kufstein Süd verzeichnete man in dieser Woche nichtsdestotrotz beinahe gleich viele Testungen, wie zuvor. Offen bleiben soll diese laut Wachter auf jeden Fall – solange eine Nachfrage bestehe. 

Die Testpflicht für Schüler und Berufspendler ist aufgehoben. Rechtliche Unsicherheit bestehe aber noch für Montagetrupps, erklärt Peter Wachter, Bezirksstellenleiter der WK Kufstein.
  • Die Testpflicht für Schüler und Berufspendler ist aufgehoben. Rechtliche Unsicherheit bestehe aber noch für Montagetrupps, erklärt Peter Wachter, Bezirksstellenleiter der WK Kufstein.
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FPÖ begrüßt Entscheidung

Kufsteins FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier begrüßte indes die Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshof, mahnte aber in einer Aussendung einmal mehr zu "verhältnismäßigen, evidenzbasierten Maßnahmen". „Wir müssen – bei allem Verständnis für die Notwendigkeit für die Eindämmung von COVID19 – immer darauf achten, dass man bei derartigen Maßnahmen auch die Bevölkerung mitnimmt. Das heißt, dass einerseits eine transparente und nachvollziehbare Zahlenbasis vorhanden sein muss und andererseits Eingriffe in den Alltag der Menschen ebenso nachvollziehbar und so sanft als möglich und unter sorgsamer Abwägung etwaiger Kollateralschäden passieren müssen“, so Ranzmaier.

Shopping über der Grenze nicht erlaubt

Ärgerlich dürfte für einige normale Pendler und "Grenzgänger" im Bezirk zudem sein, dass Shopping über der Grenze für Tiroler nicht möglich ist – zumindest dann, wenn es sich bei den Einkäufen beispielsweise um Elektrogeräte und Co. handelt. Tiroler können laut Regelung derzeit in Bayern bzw. Deutschland nur das einkaufen, was sie auch in Österreich, das sich in einem strengeren Lockdown befindet, einkaufen dürfen, wie auch das Land Tirol gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN betont: "Das Verlassen des privaten Wohnbereichs ist in Österreich nur erlaubt, um sich körperlich zu erholen, zu arbeiten oder um Grundgüter des täglichen Lebens zu kaufen. Diese sind z.B. Lebensmittel, Drogerieartikel oder medizinische Produkte. Wenn man also das Haus mit der Absicht verlässt, um sich z.B. mit Milch zu versorgen, so können diese Besorgungen in Tirol und über der Grenze getätigt werden. Zu den Grundgütern des täglichen Lebens gehören nicht Elektrogeräte, Schmuck oder Spielzeug – auch wenn man diese im Ausland erwerben kann, wo das gegebenenfalls erlaubt ist. Dasselbe gilt für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie Friseurbesuche." Dies gilt übrigens auch, wenn man sich auf der Fahrt von oder zur Arbeit befindet.

Aktuelle Nachrichten aus dem Bezirk Kufstein finden Sie hier.
Alle Beiträge zum Thema Corona in Tirol finden Sie hier.

Endlich rechtliche Sicherheit für Grenzgang von Kufstein nach Bayern
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