Sicherheit in Kufstein
Stadtpolizei soll "ELKOS"-Anbindung sechs Monate lang ausprobieren

Hartwig Bamberger, der Leiter der Kufsteiner Stadtpolizei, und Vizebürgermeister Hannes Rauch (VP), Obmann im "Ausschuss für Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" der Stadtgemeinde.
  • Hartwig Bamberger, der Leiter der Kufsteiner Stadtpolizei, und Vizebürgermeister Hannes Rauch (VP), Obmann im "Ausschuss für Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" der Stadtgemeinde.
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  • hochgeladen von Sebastian Noggler

Die anfängliche Skepsis einiger Stadtpolizei-Mitarbeiter sieht der Kufsteiner Gemeinderat weitestgehend ausgeräumt: Der Gemeindewachkörper soll an das Einsatzleit- und Kommunikationssystem (ELKOS) angebunden werden und so die Bundespolizei einfacher bei Einsätzen unterstützen – vorerst testweise für ein halbes Jahr, dann soll evaluiert werden.

KUFSTEIN (nos). Ein Raunen soll anfangs durch die Reihen der Kufsteiner Stadtpolizei gegangen sein, als in den Raum gestellt wurde, der Gemeindewachkörper könnte an das neue Einsatzleit- und Kommunikationssystem (ELKOS) der Bundespolizei angebunden werden. 
Damit wären die Streifen der Stadtpolizei für die neugegründete Polizei-Leitstelle in Innsbruck ebenso greifbar wie ihre Kollegen von der Bundespolizei, um im Einsatzfall rasch alarmiert zu werden.

Zentrale Polizei-Leitstelle statt Bezirks-Notrufe

Bislang gehen Notrufe über die 133 an die jeweilige Bezirksleitzentrale der Bundespolizei, voraussichtlich ab Herbst langen sie tirolweit zentral in Innsbruck ein, speziell geschulte Beamte nehmen die Notrufe dann entgegen. Sie könnten dann auch die Kufsteiner Stadtpolizei zu einem Einsatz schicken – wenn es um eine ohnehin ihr übertragene Aufgabe handelt, oder etwa wenn die Stadtpolizisten bei Gefahr im Verzug die nähesten Beamten wären, um einzuschreiten. Neben der zu erwartenden Einschulung in ein neues Computersystem sorgten diese Aussichten nicht bei allen Beamten für Jubelschreie.

Vier Stunden Nachtruhe für Polizisten im Dienst

Am 10. Juli kam das Thema nun auf die Tagesordnung des Kufsteiner Gemeinderats, der darüber befinden sollte, ob die Stadtpolizei an's ELKOS angebunden werden soll, oder nicht. "Das kann nur zweckdienlich sein", meinte Bgm Martin Krumschnabel, zumal es der Stadtpolizei überlassen bleibe, ob und wie auf eine Anfrage der Leitstelle reagiert werde. Darüber hinaus habe man sich für die Stadtpolizei nachts eine vierstündige Ruhezeit ausbedungen, wie sie auch für Bundespolizisten in Nachtdiensten vorgesehen ist. In dieser Ruhezeit soll die Stadtpolizei nur für ihren höchsteigenen Aufgabenkernbereich im Dienste der Stadt tätig werden, so der Bgm.

ELKOS ein halbes Jahr lang ausprobieren

Sechs Monate lang sollen die Stadtpolizisten die Anbindung an ELKOS nun testen und laufend dokumentieren, dann werde evaluiert, ob die Anbindung sinnvoll sei. Bei Problemen werde entweder nachverhandelt, oder die Kufsteiner Stadtpolizei scheide wieder aus dem Daten-Verbund aus. Für Bgm Krumschnabel sei die Einbeziehung ins Bundespolizei-System auch deshalb sinnvoll, weil die Stadtpolizei damit ihren Status aufrecht erhalten könne, der im Zuge eine Vereinbarung nach dem Sicherheitspolizeigesetz die Stadtpolizei zu Amtshandlungen ermächtigt, die ansonsten im Aufgabenbereich der Bundespolizei lägen. So komme man auch einer möglichen Degradierung der Stadtpolizisten zuvor, würde die Vereinbarung zurückgenommen, weil die Stadtpolizei nicht an's ELKOS angebunden wäre.

Skepsis bei Blauen: "Stadt ist keine Leasingfirma"

"Ein gutes Projekt von Innenminister Kickl", lobte VizeBgm Hannes Rauch (VP) das ELKOS mit Blick auf die FPÖ-GKL-Fraktion, die sich sichtlich skeptisch zeigte, "das einzige, was sich ändert, ist die Alarmierung." Rauch verwies darauf, dass schon bislang von der Stadtpolizei in etwa 150 Einsätze in Jahr für die Bundespolizei übernommen würden und die Skepsis unter den Mitarbeitern mittlerweile ausgeräumt sei.
FPÖ/GKL-Gemeinderat Reinhard Amort erklärte die Ablehnung der Freiheitlichen und meinte, die Stadtpolizei solle "ihre Tagesaufgaben protokollieren" und damit ihr Arbeitspensum verdeutlichen. "Die Stadt Kufstein ist keine Leasingfirma, die ihre Angestellten an andere Unternehmen weitervermietet", holte Amort aus. Er monierte unter Anderem , dass von der Bundespolizei "keine Gegenleistung" erfolge, wenn die Stadtpolizei einen Einsatz übernehme. Auch die Ortungsmöglichkeit stieß den Blauen sauer auf:

"Angeblich würde die Kufsteiner Stadtpolizei bei Zustandekommen des Antrages mit einem Chip ausgestattet die jederzeit den Standort des Personal anzeigt. Dieser Chip wie mögliche andere Ausstattungen werden vom Kufsteiner Steuerzahler finanziert. (...) Wir vertreten die Auffassung, dass die zweitgrößte Stadt in Tirol eine unabhängige Stadtpolizei braucht und unter keinen Umständen eine Art Leasingoption mit anderen Dienststellen gerechtfertigt ist."

Leitstelle Tirol ortet Rettung & Feuerwehr schon seit Jahren

Auf zehn Inspektoren und eine Sachbearbeiterin kann Stadtpolizei-Leiter Hartwig Bamberger insgesamt zurückgreifen. "Mit ELKOS ist es künftig technisch möglich, auf Knopfdruck festzustellen, wo sich die Einsatzfahrzeuge befinden", bestätigte schon 2017 das Bundesministerium für Inneres.
Ähnliche Systeme werden von der Leitstelle Tirol für Rettungsdienste und Feuerwehren seit Jahren eingesetzt, die Ortung erfolgt über die in den Fahrzeugen verbauten und die tragbaren "Tetra"-Digitalfunkgeräte der Einsatzkräfte, die auch von der Bundes- und Stadtpolizei genutzt werden und über das Funksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ("BOS-System") vernetzt sind. Der kritisierte "Chip" ist mit einer Mobilfunk-SIM-Karte vergleichbar.

"Ihr solltet euch schämen!"

"Ihr habt's da ein Missverständnis drinnen", versuchte VizeBgm Rauch die FPÖ-GKL-Fraktion zu beschwichtigen und betonte nochmals die Bevorzugung durch FPÖ-Ex-Innenminister Kickl für das Projekt. Auch Parteifreie-GR Klaus Reitberger meldete sich verwundert zu Wort: "Es ist mir völlig schleierhaft, wie man da dagegen sein kann!" Reitberger verwies auf drei Sitzungen des Sicherheitsausschusses, die sich mit ELKOS beschäftigten und in deren Rahmen auch vonseiten der Landespolizeidirektion und der Bezirkshauptmannschaft über ELKOS informiert wurde.

"Ich glaube nicht, dass ich hier guten Gewissens dagegen sein könnte, da klänge stark eine Klientelpolitik auf Kosten der Sicherheit an."

Klaus Reitberger, GR "Parteifreie"

SPÖ-GR Alexander Gfäller erklärte, er habe ebenso nachgeforscht und zeigte Unverständnis über den ELKOS-Einstieg, zumal die Nachbarstadt Wörgl ihre Stadtpolizei aufgrund von Personalknappheit nicht einbinden lassen wolle. Gfäller gab auch zu bedenken, dass eine "ständige Bereitschaft" anstrengend für die Mitarbeiter sei. Dem konterte Bgm Krumschnabel: "Es geht hier nicht um das Wohlfühlgefühl der Mitarbeiter." Für ihn war klar, der Beschluss müsse gefasst werden, ELKOS sei "ein wesentlicher Teil der Zusammenarbeit". Zur ablehnenden Haltung in der FPÖ-GKL-Fraktion ergänzte er: "Da redet man sich leichter aus Ibiza wieder heraus, als aus diesem Rückwärtssalto!"
"Parteifreie"-Fraktionskollege GR Harald Acherer meinte zu den Freiheitlichen:

"Ihr solltet euch schämen, dass euch die Parteiräson offensichtlich näher steht, als die Sicherheit der Bürger! Parteipolitik hat in unserem Gemeinderat eigentlich keinen Platz!"

Blaue schwenkten doch noch ein

Schon während der Maßregelung durch die anderen Fraktionen begann in der FPÖ-GKL-Fraktion eine kleine Diskussion, mündlich und via Smartphone-Messenger. Schließlich wurde die Gemeinderatssitzung für fünf Minuten unterbrochen und die Mandatare beratschlagten sich mit FPÖ-LA Christofer Ranzmaier, der als Zuschauer an der Sitzung teil nahm. Mit Wiederaufnahme der Sitzung erklärte dann Herbert Santer für die FPÖ/GKL: "Wir werden zustimmen. Für die Sicherheit der Bürger waren wir immer da. Unser Hauptkritikpunkt war, dass wir befürchten mussten, dass die Stadtpolizei von Innsbruck aus gesteuert wird und wir keine Handhabe mehr haben."

Im Anschluss an die Kehrtwende der Freiheitlichen sprach sich der Kufsteiner Gemeinderat einstimmig für die Einbindung der Stadtpolizei in's ELKOS für eine sechsmonatige Probephase und anschließende Evaluierung aus. Daraufhin hatte Vizebgm Rauch für die Freiheitlichen noch einen aufklärenden Nachsatz parat: "Jetz kann ich es euch ja sagen: ELKOS war ein Projekt von Sobotka."

Über das Einsatzleit- und Kommunikationssystem "ELKOS"

"Das bundesweit einheitliche Einsatzleit- und Kommunikationssystem ist die Antwort auf die Digitalisierung der Gesellschaft", sagte der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des Projekts am 2. Oktober 2017 im Innenministerium. "Mit ELKOS wird die Einsatzsteuerung erleichtert und so die Effizienz der Notrufbearbeitung gesteigert. Die Polizei wird künftig noch schneller beim Bürger sein", so der Minister. Das System sei "der Grundstein für die Modernisierung der Alarmierungsstruktur in Österreich". Bis Anfang 2019 soll die Ausrollung in allen Bundesländern erfolgt sein, so der Plan. Derzeit gehe man von einem Start in Tirol im Herbst diesen Jahres aus. Mit der technischen Ausführung wurden die Firmen "Frequentis" und "Hexagon Intergraph" beauftragt.

Mit dem einheitlichen Einsatzleit- und Kommunikationssystem (ELKOS) soll österreichweit eine Daten-Schnittstelle zwischen Polizei und anderen Einsatzorganisationen eingerichtet werden, zudem werden die Polizei-Notrufe 133 in neun neuen, professionellen Länder-Leitstellen bearbeitet, anstatt in 90 Bezirksleitzentralen. Die Bürger sollen zukünftig ihre Daten beim Notruf nur einmal bekannt geben müssen, auch wenn sie später an einen anderen zuständigen Notruf – etwa die Leitstelle Tirol für Rettung oder Feuerwehr – weiterverbunden werden. Die Anruferdaten, wie Einsatzort und Lagemeldung, werden automatisiert weitergegeben. Dadurch können parallele Einsätze und doppelte Datenerfassung vermieden und die Hilfeleistungskette beschleunigt werden – nicht nur die Abwicklung eines Notrufes, sondern insbesondere auch die Zufahrt zum Einsatzort und die parallele Verständigung der anderen Einsatzorganisationen. Außerdem sollen bundesweite Einsatzstatistiken erstellt und der Personaleinsatz verbessert werden, so das Innenministerium.

Mehr Beiträge zum Thema Stadtpolizei in Kufstein finden Sie hier.
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