Kufstein - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

LRin Christine Baur (Mitte) präsentierte gemeinsam mit Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf und Sabine Kroneder von GemNova das Konzept zum Deutschunterricht für AsylwerberInnen. | Foto: Land Tirol/Sidon
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Flächendeckender Deutschunterricht für AsylwerberInnen

GemNova ist nun für die Durchführung der Deutschkurse betraut. Es besteht für AsylwerberInnen die Möglichkeit Sprachenzertifikate zu erwerben. Ehrenamtliche HelferInnen sollen nur mehr außerhalb des Unterrichts tätig sein. GemNova übernimmt die Durchführung der Deutschkurse Ein europaweites Ausschreibungsverfahren der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) für die Durchführung der Deutschkurse konnte die GemNova Tirol für sich entscheiden. Die Tiroler Landesregierung stellt der TSD zusätzliche...

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Tolle Stimmung heute beim Frauenempfang der SPÖ-Frauen Tirol in Hall mit Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. | Foto: SPÖ / Hitthaler
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Mehr Frauenpower in der Politik

Die SPÖ-Frauen Tirol luden zum Empfang mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek „Mehr Frauenpower in der Politik, das tut allen gut“, ist Selma Yildirim, Vorsitzende der SPÖ Frauen Tirol, überzeugt. Anlässlich des Tirolbesuchs von Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben die SPÖ-Frauen zum Empfang in Hall geladen. Vernetzung vor den Gemeinderatswahlen Kurz vor den Gemeinderatswahlen gab es so nochmals die Gelegenheit, sich zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Bei...

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LHStvin Ingrid Felipe vertritt Tirol bei der zweiten österreichischen Klimakonferenz. | Foto: Grünen Tirol
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Zweite österreichische Klimakonferenz in Linz

Aktuelle WIFO-Studie bestätigt akuten Handlungsbedarf: LHStvin Felipe vor österreischer Klimakonferenz: "Wir müssen ökologisch zu steuern beginnen" Thema der zweiten österreichischen Klimakonferenz Heute findet die zweite österrreichische Klimakonferenz in Linz statt. Hier treffen sich die KlimaschutzreferentInnen um Österreichs Beitrag zur Reduktion der Netto-Treibhausgasemmissionen zu besprechen. Österreichs Ziel ist es, die Netto-Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. LHStvin Ingrid...

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Tirol Büro in Brüssel - Mehr Transparenz: Alle Informationen über aktuelle Initiativen und Gesetzgebungsverfahren sind übersichtlich und leicht verständlich auf der Website des Tirol Büros abrufbar. | Foto: Land Tirol

Tirol Büro in Brüssel - EU-Gesetzgebung auf einen Blick

Das Tirol Büro in Brüssel bietet nun die Möglichkeit, sich schnell und einfach über die aktuelle EU-Gesetzgebung in Bezug auf die Europaregion Tirol - Südtirol - Trentino zu informieren Tirol Büro in Brüssel Das Tirol Büro in Brüssel (Tiroler Verbindungsbüro) beobachtet u.a. die EU-Gesetzgebung der für die Europaregion relevanten Themen. Das Tirol Büro stellt nun für alle Interessierten einen neuen Service zur Verfügung. Somit können alle, die sich mit der EU-Politik auseinandersetzen wollen...

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LH Platter (re) und BM Schelling präsentieren die Ergebnisse zum Klinischen Mehraufwand und dem Sicherheitszentrum | Foto: Land Tirol/Sax
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Investitionspaket für Medizin- und Forschungsstandort Tirol

Landeshauptmann Günther Platter, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hansjörg Schelling einigten sich auf das Investitionspaket für den Medizin- und Forschungsstandort Tirol. Einigung auf ein Investitionspaket für den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Tirol VertreterInnen von Bund und Land Tirol haben sich auf ein umfangreiches Investitionspaket für den Wissenschafts- und Gesundheitsstandort Tirol geeinigt. Man einigte sich auf eine längerfristige Lösung in der...

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Georg Willie: „Wirklich Angst macht mir die Militarisierung der Sprache“ | Foto: Grünen Tirol
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Militarisierung der Sprache anstatt Besonnenheit

GRÜNE für Vorbereitungen auf Flüchtlingsbewegungen ohne Getöse und für Integration mit Weitsicht - Dank an die tausenden TirolerInnen für ihre Hilfsbereitschaft Der Grüne Nationalrat und Landessprecher Georg Willi kritisiert jene PolitikerInnen, die sich rund um mögliche Grenzkontrollen ins öffentliche Rampenlicht stellen. Militarisierung der Sprache Einer der Kritikpunkte ist die Militarisierung der Sprache. Willi stellt fest, dass sich PolitikerInnen sprachlich nicht mehr von militärischen...

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Hannes Rauch (re.) im Gespräch am Bahnhof Kufstein.
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Visionen, Teilhabe und ein Politikprofi als Bürgermeisterkandidat

KUFSTEIN (nos). Hannes Rauch war ÖVP-Generalsekretär, ist Nationalratsabgeordneter und will der nächste Bürgermeister der Festungsstadt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt Rauch mit seiner Volkspartei neben den obligaten Verteilaktionen vor allem auf Visionen und Bürgerbeteiligung. So konnten die Kufsteiner in den vergangenen Wochen der VP ihre Wünsche und Anregungen mittels Postkarte oder Email zukommen lassen. "Da waren viele spannende Vorschläge dabei", erklärt Rauch, "und viel...

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LH Günther Platter (Tirol) präsentiert die Ergebnisse der heutigen Sitzung. | Foto: BMI Tuma
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Euregio - Platter, Rossi und Kompatscher in Wien bei Mikl-Leitner

Die drei Euregio-LHs wollen sich in direkte Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen, daher sprachen LH Günther Platter, LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi bei BMin Johanna Mikl-Leitner vor. Verständnis durch die Innenministerin BMin Johanna Mikl-Leitner zeigt Verständnis für die Tiroler Situation und das sensible Thema des Brenners. Gleichzeitig zeigt sie auch die Bereitschaft, weitere Schritte gemeinsam zu planen. Alle...

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Berg Isel - Andreas Hofer | Foto: Richard Cieslar/Regionaut

FPÖ will Beflaggung am 20. Februar

Mag. Abwerzger und Federspiel: „Der Todestag von Andreas Hofer ist für die Freiheitliche Partei ein besonderer Anlass der unfreiwilligen Teilung Tirols zu gedenken.“ Gedenken an den Todestag von Andreas Hofer Der 20. Februar ist der Todestag von Andreas Hofer. An diesem Tag gedenkt die Freiheitliche Partei der unrechtmäßigen Teilung Tirols. Mag. Markus Abwerzger und Rudi Federspiel sind sich einig: „Die unfreiwillige Teilung Tirols ist und bleibt ein Makel in der Geschichte Österreichs." Aus...

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Wörgl geht auf Nummer sicher: Auch bei der Deponie hat man einen Anwalt zu Rate gezogen. Laut Bgm. Hedi Wechner sei es durch "seltsame Verflechtungen" zur illegalen Deponie gekommen.
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Illegale Deponie und Stadtpark: Wörgl ist Dauerkunde beim Anwalt

Zwei Rechtsstreits belasten aktuell das Wörgler Gemeindebudget. WÖRGL (mel). Der Fall "Stadtpark am Fischerfeld" könnte nun doch noch glimpflich ausgehen. Nachdem der Servitutsstreit zwischen WIST und Stadt Wörgl vor Gericht gebracht und nur noch über Anwälte kommuniziert wurde, werden die weiteren Verhandlungen nun ausgesetzt. Der Grund: Eine Wohnbaugesellschaft will auf dem Fischerfeld ein Projekt auf Baurechtsbasis umsetzen. Neben Wohnungen könnte hier auch noch betreutes Wohnen entstehen....

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LTP Herwig van Staa, Rede beim Ausschuss der Regionen | Foto: AdR

Vorbereitung der Plenartagung - AdR beschließt Resolution

LTP van Staa: „Ausschuss der Regionen mahnt europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ein“ Der Ausschuss der Regionen hat anlässlich seiner letzten Plenartagung eine von allen politischen Fraktionen mitgetragene Resolution zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der EU verabschiedet. Mitarbeit der österreichischen Delegation Die Mitglieder der österreichischen Delegation haben sich während der Vorbereitungsarbeiten für die Plenartagung in Brüssel an der Debatte beteiligt....

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Wahlberechtigte können rechtzeitig zur Bundespräsidentenwahl eine Wahlkarte beantragen. | Foto: Tim Reckmann/pixelio.de

Rechtzeitig Wahlkarte beantragen!

Die Wahlkarte erhält man über die Gemeinde bis spätestens 26. Februar. Die ausgefüllte Wahlkarte muss spätestens am 26. Februar bei der Gemeinde einlangen. Sie kann aber auch persönlich oder durch einen Boten am Wahltag abgeben werden. Die Portokosten übernimmt die Gemeinde. Am 28. Februar 2016 finden in allen Gemeinden Tirols – mit Ausnahme der Landeshauptstadt Innsbruck – die Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen statt. Briefwahl mittels Wahlkarten Für alle Wahlberechtigten besteht die...

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Die Kompostieranlage wurde mit Ende 2015 aufgelassen. Der Wörgler Kompost wird nun nach Kirchbichl geliefert. Die anderen Fraktionen wollen vor einer Konzepterstellung noch die Verlegung der Tierkadaverstation abwarten.
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Wörgl: Bald Liegestühle statt Kadaver?

Aus Kompostieranlage soll Stadtstrand werden – Junge Wörgler Grüne fordern ein Nachnutzungskonzept für das Areal am Inn. WÖRGL (mel). Die Jungen Wörgler Grünen haben die stadteigenen Grundstücke auf Gestaltungsmöglichkeiten überprüft. Besonders am Herzen liegt ihnen dabei das etwa ein Hektar große Areal rund um die mit Ende 2015 aufgelassene Kompostieranlage und der noch bestehenden Tierkadaverstation am Inn. "Dies ist eines der letzten großen gestaltbaren Grundstücke in Gemeindebesitz. Wir...

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LH Platter: „Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer gemeinsamen starken Achse entwickelt und wird sich auch in der aktuell schwierigen Situation dieser gemeinsamen Herausforderung stellen.“ | Foto: LPA/Mayr
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Europaregion wird nicht scheitern

Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ wollen sich in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner einbringen. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino - in Form der Landeshauptmänner Günther Platter, Arno Kompatscher und Ugo Rossi­­­ - wollen sich künftig in die direkten Verhandlungen rund um den Brenner mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen. Damit soll verhindert werden, dass der Brenner als als...

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Agrarsprecher Harald Jannach und Bezirksobfrau Carmen Schimanek – beide FPÖ-Nationalratsabgeordnete – in Münster. | Foto: FPÖ

Freiheitliche Bauern luden prominenten Referenten

MÜNSTER/BEZIRK. Bis auf den letzten Platz gefüllt war die Gaststube des Hotels Hauserwirt in Münster, als die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksobfrau Carmen Schimanek zum Agrarinfoabend mit dem Titel „Fakten statt Politlügen“ einlud. Der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach reiste dafür extra aus Kärnten an, und berichtete über aktuelle landwirtschaftliche Themen aus dem Nationalrat und stand anschließend bei einer regen Diskussion Rede und Antwort. In seinem Vortrag...

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Das Starke Team Langkampfen: Thomas Huber, Josef Greiderer und Norbert Steinbacher. | Foto: Eberharter

"Wir koppeln mit keiner Liste!"

Von Brigitte Eberharter LANGKAMPFEN (be). Mit einer starken Aussage geht „Das Starke Team für Langkampfen“ in die Wahl. Listenerster Josef Greiderer erklärte am Freitag dezidiert, dass seine Liste mit keiner anderen koppeln wird. Beim Koppeln geht es um das Zusammenlegen von Reststimmen, damit diese einer Partei zugutekommen. Vor der Wahl deklarieren sich viele Listen nicht ganz klar zu einer Partei, nach der Wahl wird dann jedoch gekoppelt. Das Starke Team, welches bereits seit zwei Perioden...

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Wörgl im Jahr 2005 | Foto: Land Tirol
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Hält der Plan für Wörgls Damm?

Das Land Tirol lässt eine Studie erstellen, ob – vereinfacht gesagt – Stauseen an Inn-Zuflüssen Hochwasserschutz bieten könnten. In einer Presseaussendung reagiert NR Carmen Schimanek (FPÖ) gewohnt bissig, LA Alois Margreiter wiederum in einer Aussendung auf Schimaneks Kritik. BEZIRK (nos). Bundesminister Andrä Rupprechter bekannte sich in Breitenbach zu seinen Zusagen, was den Hochwasserschutz im Tiroler Unterland betrifft. Auch wenn es im Zuge der Verhandlungen und Planungsarbeiten zu...

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"Eigentum heißt auch Verantwortung", erklärt Wolfgang Gessmann.
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"Nicht, weil wir uns schämen"

KUFSTEIN (nos). "Wir treten als 'Team 16' an, nicht, weil wir uns schämen den Namen SPÖ zu tragen, sondern weil es bereits eine andere Gruppe in Kufstein unter diesem Namen gibt", erklärte Bürgermeisterkandidat Wolfgang Gessmann beim Pressegespräch in der Festungsstadt, "und wir haben uns von der Stadtpartei nicht vertreten gefühlt." Die Gruppe bestehe zu großen Teilen aus "Ur-Sozialemokraten", die meisten seien Parteimitglieder, aber wichtiger als die Farbe ist für Gessmann und sein Team...

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Neues Team, große Ziele: gemma Kirchbichl stellt sich vor. | Foto: gemma

"gemma" fordert mehr Ehrlichkeit für Kirchbichl

KIRCHBICHL. Bereits seit 1998 ist die Fraktion gemma "gemeinsam-miteinander-aktiv" im Kirchbichler Gemeinderat tätig und wird mit einem neuen Führungsteam am 28. Februar 2016 für die nächste Legislaturperiode kandidieren. „gemma gemeinsam-miteinander-aktiv ist eine eigenständige Fraktion junger und motivierter Menschen, die sich für ein demokratischeres Kirchbichl engagieren“, erklärt Spitzenkandidat Dominik Spitzer. gemma fordert eine Modernisierung der politischen Gemeindeverwaltung, also...

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Thomas Laimgruber, Daniel Hohlrieder, Roland Huber, Adolf Streng | Foto: Aigner-Gertl
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Radfelder Gemeinschaftsliste stellt sich der Wiederwahl

RADFELD. Um eine absolute Mehrheit im Radfelder Gemeinderat zu verhindern, stellt sich die parteifreie Radfelder Gemeinschaftsliste - kurz RGL - am 28. Februar der Wiederwahl. Als dritte Kraft am runden Tisch und damit als „Zünglein an der Waage“ will das bewährte Team rund um Listenführer Thomas Laimgruber, Adolf Streng und Roland Huber für mehr Demokratie eintreten. Für frischen Wind sorgt der 24-jährige Daniel Hohlrieder auf Platz vier. Er widmet sich als Sprachrohr der Jugend den Anliegen...

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„Regionalität muss man auch leben“ – LA Alois Margreiter überreichte BM Andrä Rupprechter einen Geschenkskorb mit regionalen Spezialitäten. | Foto: Tiroler VP

Themenabend: Zukunft des ländlichen Raums

LA Margreiter: „Regionalität muss man auch leben“ BREITENBACH. „Der ländliche Raum hat Zukunft“, daran gab es für den Tiroler Bundesminister Andrä Rupprechter und LA Bgm. Alois Margreiter bei einer in Breitenbach abgehaltenen Veranstaltung keinen Zweifel. Mehr als 150 Besucher waren kürzlich Margreiters Einladung zu einem Themenabend zum ländlichen Raum gefolgt. Sie erlebten einen Abend mit abwechslungsreichen, aber durchaus auch kontroversen Diskussionen. Landflucht auch in Tirol ein Thema Es...

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Gerhard Reheis: „Grenzzaun am Brenner wäre fatales Signal“ | Foto: Archiv

Gerhard Reheis: „Grenzzaun am Brenner wäre fatales Signal“

SP-Klubobmann Reheis ist für eine europäische Lösung der Flüchtlingssituation. In seinen Augen fördere ein Grenzzaun Verunsicherung und löse das Problem nicht. Die Kosten durch Grenzkontrollen steigen in Milliardenhöhe. „Jahrzehntelang haben wir versucht Zäune im Kopf abzubauen, jetzt sollen wieder handfeste aufgestellt werden. Für mich ist das unvorstellbar. Das Ende des Schengenraumes wäre ein fatales Signal“, sagt SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis zur Diskussion um den Grenzzaun am Brenner. „Für...

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LTP Herwig van Staa ist maßgeblich an der Vorbereitung der gemeinsamen Erklärung in der Flüchtlingsfrage beteiligt. | Foto: AdR

Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein Symbol für erfolgreiche, grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Als Gastredner anlässlich der 116. Plenartagung des Ausschusses der Regionen trat gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel vor die versammelten Regional- und KommunalvertreterInnen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. In seiner Rede unterstreicht er die Bedeutung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. EVTZ Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino als Symbol für erfolgreiche Zusammenarbeit EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht in der EVTZ (Europäische Verbünde territorialer Zusammenarbeit)...

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Südtiroler und österreichische Europapolitiker gemeinsam gegen Schließen der Brennergrenze: "Zäune Ausdruck der Schwäche von Politik" | Foto: EVP

Karas/Dorfmann: Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel

Der österreichische Europaabgeordneten Othmar Karas und der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann wenden sich gemeinsam gegen Zäune an der Staatsgrenze zwischen Österreich und Südtirol. "Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. Zäune im Schengenraum lösen keine Probleme, sondern lösen eine Lawine von unabsehbaren politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen aus", so...

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