39 Millionen Euro in den letzten fünf Jahren

BEZIRK (mel/nos). Zwischen 2009 und 2013 bekamen die Gemeinden im Bezirk Kufstein insgesamt 39.024.796 Euro an Bedarfszuweisungen von der Tiroler Landesregierung. Hinzu kamen weitere 191.532 Euro für den Hauptschulverband Rattenberg. Die vier Tiroler Bezirkskrankenhausverbände bekamen in diesen fünf Jahren zusammen 25.348.690 Euro. Das BKH Kufstein erhielt davon insgesamt 3.189.000 Euro. "Sobald wir genaue Kostenvoranschläge für den Krankenhauszubau haben, werden wir weitere Förderansuchen stellen", so Krankenhausverbandsobmann Rudi Puecher. Bei den Gemeinden waren die drei "Top-Verdiener" im Bezirk in diesen fünf Jahren Kirchbichl (2.570.024 Euro), Angerberg (2.336.782 Euro) und Reith i. A. (2.190.426 Euro), die niedrigsten Beträge gingen nach Kundl (40.595 Euro), Ellmau (291.913 Euro) und Rattenberg (728.735 Euro). Diese Zahlen hängen laut LRH auch mit der Investitionstätigkeit der Gemeinden in diesem Zeitraum zusammen.
Auch die Stadtgemeinden Wörgl (902.925 Euro) und Kufstein (770.171 Euro) bekamen verhältnismäßig geringe Zuwendungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF), da Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern über einen anderen Verteilungsschlüssel berechnet werden. Im Bezirksvergleich lag Kufstein mit umgerechnet 79 Euro pro Einwohner weit unter dem Landesdurchschnitt von 120 Euro pro Kopf – finanzstarke Gemeinden erhalten tendenziell weniger Geld, sie können ihre Vorhaben aus eigenen Mitteln finanzieren.

Kritikpunkte des LRH
Es gibt keine allgemeine Richtlinie des Landes, die die Verwendung dieser Mittel regelt, sondern nur einzelne für bestimmte Zwecke wie Abfallwirtschaft, Kanal- oder Schulbau. Der LRH empfiehlt in seinem Bericht, dass im Sinne von Transparenz und Planbarkeit der Mittelvergabe eine allgemeine Richtlinie über alle Bedarfszuweisungen erlassen wird, die Fördergrundsätze enthält und die Verwendung der Mittel näher regelt. Immerhin werden rund 91,4 Prozent der Mittel ohne Richtlinie vergeben. Ebenso kritisierte der Landesrechnungshof, dass die Gemeinden bislang nur Auszüge aus ihrer Buchhaltung in das gemeinsame EDV-System einpflegten, aber keine konkreten Rechnungsbelege oder Begründungen.

Weitere GAF-Förderungen
Die Tiroler Landesregierung hat die dritte Ausschüttung von Fördermitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) genehmigt. „Im Bezirk Kufstein werden 1.425.740 Euro an Förderungen ausgeschüttet“, so der VP-Bezirksparteiobmann LA Alois Margreiter erfreut. Die Bedarfszuweisungen dienen der Teilfinanzierung wichtiger Vorhaben der Gemeinden und Gemeindeverbände. Diese Förderungen werden im Bezirk Kufstein unter anderem für Abfallbeseitigung (529.740 Euro), Bauhöfe (40.000 Euro), Gemeinde- und Mehrzweckhäuser (116.000 Euro), Sportplätze (50.000 Euro), Straßen, Wege und Brücken (323.000 Euro), Volksschulen (150.000 Euro) sowie für die Wasserversorgung (117.000 Euro) verwendet.