Causa WIG: Noch immer offene Fragen

WÖRGL (mel). Licht ins Dunkel bringen wollten die Wörgler Grünen mit dem vor knapp zwei Jahren gegründeten Sonderausschuss rund um die Vorgänge bei der Wörgler Infrastruktur GmbH. Gelungen ist ihnen dies aber nur zum Teil, wie aus dem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht hervorging.

Rätselhafte Mehrkosten

Seit Ende 2003 wurden infrastrukturelle Errichtungen und Erhaltungen über die WIG als 100-prozentige Tochter der Stadt abgewickelt. So fielen etwa der Bau der Nordtangente und der Rupert-Hagleitner-Straße in den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft. Was im Jahr 2003 als Auslagerung in eine GmbH begann, um die Vorsteuerabzugsberechtigung zu behalten, endete bekanntlich in einem finanziellen Desaster für die Stadtgemeinde. So wurden unter anderem die Gesamtkosten für die Nordtangente bis heute bereits um mehr als ein Viertel überschritten: Ging man 2003 noch von Baukosten für die Nordtangente von 12 Millionen Euro ohne MwSt. aus, hat die Stadt bis dato mehr als 16,5 Millionen Euro bezahlt. Ausständig sind aber noch der Kreisverkehr Ost und die dazugehörige Verbindungsstraße. Auch die illegale Deponie an der Sprungschanze könnte der Stadt jetzt bis zu 100.000 Euro Strafe beim Zollamt Innsbruck bescheren. "Diese fiel übrigens gar nicht in den vorgesehenen Tätigkeitsbereich der WIG, so wie auch der Winterdienst und Hochwasserentschädigungszahlungen, die zum Teil ebenfalls über die GmbH abgewickelt wurden", erklärte Sonderausschussvorsitzender GR Richard Götz bei der Gemeinderatssitzung vergangene Woche.

Auslagerung rechtswidrig

Ans Licht gekommen sind die ersten Ungereimtheiten erst im Jahr 2011, ein Jahr später wurde die GmbH im Zuge einer Sondergemeinderatssitzung liquidiert und in die Stadtgemeinde rückgeführt. Laut Aufsichtsrat war aber schon die Auslagerung der Gesellschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. "Bestätigt wurde dies auch durch eine Prüfung der Finanzaufsicht sowie durch einen Rechtsanwalt", fuhr Götz fort.

Weitere Schritte offen

Während seiner zweijährigen Tätigkeit ist dem Ausschuss laut Götz das Arbeiten sehr erschwert worden. Die Mitglieder hätten alle Informationen nur in Papierform erhalten und mangelnde Möglichkeiten zur Einsicht, sowie Zeugen, die nicht erschienen sind, machten es der Arbeitsgruppe noch schwerer, die Handlungen aufzudecken. "Auch die Wiederherstellung gelöschter Daten auf dem Computer des ehemaligen Geschäftsführers war uns nicht möglich", beklagte Götz in seinem Abschlussbericht. Einige Vorgänge rund um die WIG konnten daher bis heute nicht geklärt werden. Speziell die massiven Kostenüberschreitungen im Straßenbau (ein Laufmeter Nordtangente kostete im Vergleich zu einer Landesstraße das Dreifache) und unterschiedliche Preise bei Grundablösen lassen sich nicht begründen. Ein großes Rätsel sind auch noch Hochwasserentschädigungszahlungen in Höhe von 50.000 Euro, gezeichnet durch den ehemaligen Geschäftsführer der WIG.
"Die WIG ist zusammengebrochen wie ein Kartenhaus. Aber mir fehlt das Fazit, wie sollen wir uns in Zukunft verhalten?", fragte Bgm. Hedi Wechner bei der Gemeinderatssitzung. Götz erwiderte, dass der Ausschuss einige Sachen aufgezeigt hätte, und die Gemeinde, wenn gewünscht, weitere Schritte, wie etwa den Gang zum Staatsanwalt einleiten sollte.