Kufsteiner zur "Causa Ibiza"
Das sagen die Politiker im Bezirk zu Skandalvideo und Neuwahlen

Heinz Christian Strache Ende Februar 2016 bei einem Wahlkampfauftritt in Kufstein mit Rudi Federspiel, Markus Abwerzger und Walter Thaler im Rücken.
  • Heinz Christian Strache Ende Februar 2016 bei einem Wahlkampfauftritt in Kufstein mit Rudi Federspiel, Markus Abwerzger und Walter Thaler im Rücken.
  • Foto: BB Archiv
  • hochgeladen von Sebastian Noggler

Geschockt und teilweise angewidert zeigen sich beinah quer durch alle Parteien die Politiker aus dem Bezirk Kufstein nach Bekanntwerden des "Ibiza Videos" von den Aussagen Heinz Christian Straches und Johann Gudenus gegenüber der vermeintlichen Oligarchen-Nichte.

BEZIRK (nos). Aus Volkspartei, SPÖ und von den Grünen hagelt es klare Worte zum korruptionsverdächtigen und niveaulosen Vokabular der beiden Spitzenpolitiker. Kufsteins parteifreier Bürgermeister attestiert eine "gestörte Einstellung zur Republik". Nur die Freiheitlichen – NAbg Carmen Schimanek aus Wörgl und LA Christofer Ranzmaier aus Kufstein – zeigen sich in kurzen und knappen Statements gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN "entschlossen" und meinen "jetzt erst recht!"

Anmerkung der Redaktion: Die BEZIRKSBLÄTTER baten die nachfolgenden Politiker aus dem Bezirk Kufstein um Stellungnahmen zur Causa und haben diese unbearbeitet und vollumfänglich hier angeführt.

VP-NR Josef Lettenbichler zu den Entwicklungen der letzten Tage:

"Die letzte Woche öffentlich gewordenen Videosequenzen von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus machen einen fassungslos. Sie offenbaren ein moralisches und charakterliches Sittenbild, das auf das Schärfste zu verurteilen ist. Die Aufnahmen machen leider auf tragische Weise deutlich, dass die FPÖ derzeit nicht nur unfähig ist, Regierungsverantwortung zu tragen, sondern auch uneinsichtig, um sich zu ändern. Die Ausrufung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Sebastian Kurz war nach diesen unglaublichen Enthüllungen ohne Alternative."

VP-Bezirksobmann LA Alois Margreiter hierzu:

"Braunauer Rattengedicht, enge Verflechtungen mit den extremistischen Identitären und jetzt dieses unglaubliche Video mit FPÖ-Chef HC Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in den Hauptrollen. Irgendwann ist es einfach genug und Zeit, die Reissleine zu ziehen. So konnte es nicht mehr weitergehen."

VP-LA Barbara Schwaighofer aus Niederndorf zur "Ibiza-Affäre":

“Endlich ist es einer Bundesregierung gelungen Themen aufzugreifen und umzusetzen und wichtige Reformprojekte auf den Weg zu bringen.
Ob Arbeitszeitflexibilisierung, Steuerreform, Familienbonus, Mehrwertsteuerreparatur u.v.m. nur um einige zu nennen. Daher bin ich verärgert über die Bundespolitische Entwicklung, dass hier inhaltliche Erfolge von immer wiederkehrenden groben Verfehlungen überdeckt werden. Die Neuwahlen sind keine Wunsch sondern eine Notwendigkeit – Bundeskanzler Kurz hat das einzig Richtige getan und meine volle Unterstützung.“

SPÖ-NAbg Christian Kovacevic aus Wörgl zur "Causa Ibiza":

„Die Ereignisse von Ibiza und das Verhalten von führenden FPÖ-Politikern sind einerseits verstörend, eine Schande für Österreich und unsere Demokratie, aber andererseits ist die Überraschung auch gar nicht so groß. War doch weithin bekannt, welchen Stil viele FP-Vertreter an den Tag legen, für welche Art von Politik sie stehen und wie sie Macht und Verantwortung interpretieren – Volksverräter statt Volksvertreter! Besonders wütend macht mich, dass Strache, Gudenus & Co. die Politik als Ganzes und auch uns Politiker in Verruf bringen und dagegen verwehre ich mich mit aller Kraft! Die beiden Rücktritte waren die einzig logische Konsequenz, ebenso wie auch die angekündigten Neuwahlen. Es wird nun an den anderen Parteien liegen, das Vertrauen in der Bevölkerung bis zum Urnengang wieder zurückzugewinnen. Die SPÖ wird gut gerüstet in diese Wahlauseinandersetzung ziehen und die Menschen werden erkennen, dass nur eine SPÖ in Regierungsverantwortung dem türkis-blauen Wahnsinn Einhalt gebieten kann. Den Bundeskanzler trifft hier genauso Mitschuld, denn er wusste genau, mit wem er sich – zum Zwecke der Machtergreifung – einließ und die FPÖ ist nach diesem Skandal ohnehin unwählbar geworden!“

FPÖ-NAbg Carmen Schimanek aus Wörgl zum Rücktritt ihres Parteiobmanns und Neuwahlen:

"Das Land liebt den Verrat, aber nicht den Verräter! Wir kämpfen weiter!"

FPÖ-LA Christofer Ranzmaier zur "Causa Ibiza" und Neuwahlen:

"Dem Statement unseres Landesparteiobmannes Markus Abwerzger, das in der BB-Redaktion eh schon vorliegen sollte, ist im Prinzip nichts mehr hinzuzufügen."

Statement Abwerzger: „Bundeskanzler Kurz warf die Nerven weg. Es wäre klüger gewesen, dass die Regierung im Sinne der Bevölkerung weiterarbeitet. Hofer wäre ein perfekter Vizekanzler gewesen. Minister Herbert Kickl war und ist für uns nicht verhandelbar. Es gab keine Notwendigkeit für Neuwahlen. Kurz hat aber einen gewaltigen Denkfehler gemacht, wenn er glaubt, dass sich das Jahr 2002 wiederholt. Wir sind geschlossen und entschlossen. Jetzt erst recht!“

Grünen-LA Georg Kaltschmid aus Walchsee zum Skandalvideo und zur Neuwahl:

"Für mich war sonnenklar, dass es Neuwahlen geben muss. Das haben mir auch viele Leute bei meiner Haustürwahl-Runde gesagt, die alle sehr grantig über diese türkis-blaue Regierung sind. Das belastende Video ist weit mehr als eine besoffene Geschichte auf Ibiza: es ist ein Sittenbild wie die FPÖ Politik macht und worauf es ihr ankommt: nach außen hin geben sie die Patrioten und nach innen haben sie keine Skrupel Österreich an dubiose russische Oligarchen zu verscherbeln, illegale Parteispenden anzunehmen und kritische Medien am liebsten abzuschaffen. Dazu kommen übelste Beschimpfungen, die eines Politikers unwürdig sind. Die gesamte FPÖ sollte sich schämen. Und auch wenn Bundeskanzler Kurz nach langem hin und her die Reißleine gezogen hat, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die FPÖ überhaupt erst in die Regierung geholt hat. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen.
Was besonders ärgerlich ist, ist dass jetzt Österreich wieder 7 Monate stillsteht und ein ewig langer Wahlkampf droht. Sebastian Kurz hat großspurig von Veränderungen geredet, jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen, der Monate zum Aufarbeiten beanspruchen wird.
Wir Grüne werden alles daran setzen zurückzukommen. Wir stehen für saubere Politik und saubere Umwelt. Es zeigt sich, dass genau das notwendiger denn je ist. Die Menschen können nächsten Sonntag bei der EU Wahl ihrem Ärger über Luft machen und jene stärken, die ehrliche Politik machen und auf die großen Zukunftsfragen ehrlichen Antworten liefern."

Iris Kahn, Sprecherin der Grünen im Bezirk Kufstein:

"Nun ist sie also da, die von vielen prognostizierte vorzeitige Auflösung der Regierung. Was sich die Spitzenpolitiker Strache und Gudenus geleistet haben, ist kaum zu ertragen – sofern man ein ehrlicher Mensch ist und gerne in einer Demokratie lebt. Nicht Strache ist in eine Falle getappt, sondern seine Wähler/innen, die ihm geglaubt haben.
Die Frage ist nun, wie wir wieder aus diesem Schlamassel herauskommen. Wir müssen uns um die wirklich brennenden Themen in unserem Land kümmern. Die Lage in Bezug auf unsichere Pensionen, Pflegenotstand, Armut trotz Job usw. verschärft sich. Und nicht zuletzt: Die Klimakatastrophe steht mit einem Bein in unserer Tür, wir alle merken es schon. Und wenn wir nicht sofort die Reißleine ziehen, werden uns die Flüchtlingsströme der letzten Jahre als lächerlich klein vorkommen. Große Gebiete weltweit werden bald nicht mehr bewohnbar sein, und Millionen davon werden vor Hunger und Dürre nach Europa fliehen. Routen und Grenzen schließen wird angesichts dieses Szenarios nicht mehr funktionieren. Der Schutz unserer Umwelt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, und niemand im Parlament packt sie an. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidungen von Türkis-Blau der letzten Monate ziehen sogar noch zusätzliche Umweltverschmutzung nach sich.
Aber jetzt gibt es eine neue Chance: Wir Grüne stehen für saubere Wahlkämpfe, sachlich fundierte Politik und scheuen uns auch nicht, für Konzerne und Reiche unliebsame Entscheidungen zu treffen. Es liegt nun an uns Österreicher/innen zu entscheiden, welchen Weg wir bei den nächsten Wahlen gehen."

Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) zum Skandalvideo:

"Es ist für mich schockierend, wie Menschen mit einer derartig gestörten Einstellung zu unserer Republik in so hohe Ämter gelangen können. Der Schaden für die Politik an sich und ihren Stellenwert in der Bevölkerung ist unabsehbar. Für Kufstein könnte sich eine neue Chance geben, wenn eine andere Partei das Verkehrsministerium übernimmt und damit vielleicht ihre Versprechen gegenüber unserer Bevölkerung einlösen kann."

Wörgls Bürgermeisterin Hedi Wechner (Liste Hedi Wechner/SPÖ-nahe) zur "Causa Ibiza":

"Es gibt Menschen, unter deren Niveau ist nur mehr der Estrich. Da gehört der Herr Strache für mich dazu, weil sich als Heimatpartei profilieren zu wollen und dann die Heimat auszuverkaufen, unser Wasser verkaufen zu wollen, Großbetriebe in Österreich an Russen verkaufen zu wollen, bei denen 70.000 Arbeitsplätze von Einheimischen dranhängen – das ist für mich inferior. Aber was kann ein Mario Wiechenthaler, ein Christian Huter, ein Peter Haaser – was können die dafür wenn ihre Gottsöbersten, auf die sie genau gar keinen Einfluss haben, sich in einer Art und Weise daneben benehmen, die nicht akzeptabel ist?
Wir haben eine gute Zusammenarbeit und an dieser guten Zusammenarbeit halte ich fest. (...) Was in diesem Arbeitsübereinkommen vereinbart ist, das ziehen wir durch und ich habe keinerlei Veranlassung, die Kollegen irgendwie in ein schräges Licht zu stellen."

Mehr Beiträge rund um die "Ibiza-Affäre"

Den Beitrag zum Rücktritt Heinz Christian Straches finden Sie hier.
Den Beitrag zur Neuwahl-Ankündigung durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) finden Sie hier.
Stimmen aus der Landespolitik zur "Causa Ibiza" und zu den ausgerufenen Neuwahlen finden Sie hier.

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