Endlich ist sie da, die Steuerreform!

Nie zuvor in der Geschichte der Zweiten Republik konnte ein größeres Entlastungspaket für die Österreicherinnen und Österreicher geschnürt werden. Mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro profitieren alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle Familien, aber auch die PensionistInnen von dieser ausgewogenen und nachhaltigen Reform.

„Von der Steuerreform werden in erster Linie alle Lohnsteuerzahler profitieren. Das ist gut so, denn dafür haben wir uns in Tirol seit langem mit besonderem Nachdruck eingesetzt. Der Erfolg der Initiative ist daher vor allem der AK Tirol, dem ÖGB und dem AAB Tirol zu verdanken. Nur die Hartnäckigkeit in der Verfolgung dieses Zieles hat ein Entlastungsvolumen von über fünf Milliarden Euro gebracht.“, so Tirols AAB-Landesobfrau Beate Palfrader, die betont, dass ab 1. Jänner 2016 durchschnittlich 1.000 Euro pro Jahr mehr am Konto bleiben. Auch jene, die keine Steuern bezahlen, werden entlastet. Sie erhalten statt bisher 110 Euro jetzt bis zu 400 Euro im Jahr in Form der Negativsteuer zurück. „Dadurch kommt die Konjunktur wieder in Schwung, das Wachstum wird angekurbelt und so Arbeitsplätze gesichert und geschaffen.“

Zudem wurde mit der Verdopplung des Kinderfreibetrages von 220 Euro auf 440 Euro eine langjährige Forderung des ÖAAB nach besserer Berücksichtigung von Familien mit Kindern im Steuersystem umgesetzt. „Dadurch helfen wir vor allem jungen Familien mit Kindern, denn für sie ist die finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung. Zusätzlich profitieren Familien mit Neugeborenen durch die antraglose Familienbeihilfe, sie kommen bereits seit 1. Mai 2015 schneller und unbürokratischer an ihr Geld", betont Palfrader.

Auch eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuersystems werde mit der Steuerreform umgesetzt. Die automatische Arbeitnehmerveranlagung beispielsweise bringe eine weitere Erleichterung, mit der Steuerpflichtige erstmals bei der Veranlagung 2016 unabhängig von einem Antrag in den Genuss einer Steuerrückerstattung kommen.
Ein Wehrmutstropfen bleibt jedoch: „Es sei aber nicht verschwiegen, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer mehr als kritisch zu bewerten ist. Diese trifft hauptsächlich die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien und führt dazu, dass gerade aus Tiroler Sicht teilweise - regional bedingte- exorbitante Mehrkosten drohen, wenn Familien ihr Hab und Gut an ihre Kinder weitergeben bzw. vererben. Es darf die Übergabe von Immobilien innerhalb und außerhalb der Familie nicht gleichgestellt werden. Eine deutliche Entschärfung vor allem im Familienverband muss daher noch umgesetzt werden“, fordert Palfrader.

Nichtsdestotrotz ist die Steuerreform erst der Beginn der geplanten Maßnahmen – entscheidend sind jetzt die weiteren Reformen, die Österreich fit für die Zukunft machen und wieder an die Spitze bringen. „Das Abschaffen der kalten Progression ist der nächste wichtige Schritt in Richtung weitere Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn nur so kommen die Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den Menschen an und nicht zum großen Teil beim Finanzamt“, so Palfrader weiter. Das werde im Jahr etwa 400 Millionen kosten. Es sei aber sicher besser, die Kaufkraft jährlich zu stärken, als alle fünf Jahre eine Steuerreform zu machen. Daher müsse hier eine Maßnahme gesetzt werden, die in Zukunft jährlich stattfinde und als Automatismus Kontinuität schaffe.

„Für uns als AAB heißt es dranbleiben! Wir gehen die aktuellen Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Pensionen und Standortentwicklung an. Unser Ziel ist eine sichere und lebenswerte Zukunft – bei uns stehen die Menschen im Mittelpunkt“, so Palfrader abschließend.

Bildnachweis: AAB Tirol
Bildunterschrift: AAB-Landesobfrau Beate Palfrader und die AAB Landtagsabgeordneten Bettina Ellinger, Heinz Kirchmair und Florian Riedl