Flüchtlingskrise

Flüchtlingsdrama auf Griechenland spaltet Kufsteiner Stadtpolitik

Frage nach möglicher Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigt Stadt Kufstein – die Politiker der unterschiedlichen Parteien zeigen sich dabei uneins.

KUFSTEIN (red). Die Frage, ob Flüchtlinge aus der humanitären Krisenregion auf den griechischen Inseln auch in Kufstein aufgenommen werden sollen, beschäftigt derzeit auch Kufsteiner Politiker. Dabei sind ihre Ansichten zum Thema unterschiedlicher Natur. 
Wie die Tiroler Tageszeitung am Dienstag, den 10. März berichtete, zeigte sich die fraktionsfreie Gemeinderätin Birgit Obermüller, Obfrau der Ausschüsse für Integration und Bildung des Kufsteiner Gemeinderats, ob der Bilder aus Griechenland zwar erschüttert, gleichzeitig sprach sie sich aber dagegen aus, freiwillig "aufzuzeigen", wenn es darum gehe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in Kufstein aufzunehmen. Sie sprach im Zuge dessen auch Probleme hinsichtlich des Heimes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an, das es bereits vor einigen Jahren in Kufstein gab.

Obermüller: "Unverantwortlich Illusionen zu erzeugen"

"Die Gemeinden, in denen Flüchtlingsheime etabliert wurden, nahmen die Neuankömmlinge im Stadtbild (im Fall von Kufstein) vorerst einfach nur wahr. In weiterer Folge war die Stadt mit Lärm-Beschwerden der Nachbarn konfrontiert, begleitet von Suchtproblematiken. Die Stadt hatte jedoch keinen Einfluss auf die Betreuung und Ähnliches. Ich möchte die Arbeit der Mitarbeiter im damaligen Heim der umF keinesfalls schmälern! Es gab einfach keinen Auftrag von den TSD, mit der Kommune zusammenzuarbeiten, was jedoch sinnvoll gewesen wäre", so Obermüller in einer Stellungnahme gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN. Sie verwies dabei auch auf das von der Stadt finanzierte und erfolgreiche Projekt „Über den Tellerrand“, das zu diesem Zeitpunkt von der Ersatz-Gemeinderätin Brigitte Schönborn mit weiteren Freiwilligen organisiert wurde. 
Die Betreuung von umF sei aber letztendlich nur in kleinen Settings sinnvoll und nicht in großen Flüchtlingsheimen, argumentiert Obermüller. "Traumatisierte Menschen benötigen eine persönliche Begleitung, auch wenn sie die Volljährigkeit bereits erreicht haben. Wir können uns nicht nur auf das Engagement von möglichen Freiwilligen verlassen. Die entscheidende Frage ist, ob wir in der Lage sind, all das zur Verfügung zu stellen? Wenn nicht, empfinde ich es als unverantwortlich, Illusionen zu erzeugen", so Obermüller abschließend. 

Ranzmaier (FPÖ): „Schluss mit übertriebener Willkommenskultur in Kufstein!“ 

FPÖ-Stadtparteiobmann und LA Christofer Ranzmaier blies, wenn nicht ins gleiche, doch in ein ähnliches Horn und unterstützte Obermüller. „Jeder, der sich mit den Anrainern im betroffenen Objekt in Kufstein unterhalten und ihnen ausreichend Gehör geschenkt hat, weiß von welchen Problemen Obermüller spricht. Wir Freiheitliche haben die Zustände dort nicht nur einmal kritisiert, wurden aber vom Bürgermeister nicht ernst genommen“, so Ranzmaier. Er riet dem Bürgermeister, "in Bezug auf die erneut vor der Tür stehenden Migrationswelle, dringend klarzustellen, dass die Stadt Kufstein für die Unterbringung für UMF und generell für eine übertriebene Willkommenskultur, wie wir sie im Jahre 2015 samt all ihrer Folgen erlebt haben, nicht zur Verfügung steht“.
Man habe 2015 gesehen, "wohin diese 'Wir schaffen das'-Mentalität geführt hat". Ranzmaier forderte klare Signale, "dass sich derartiges nicht wiederholt.“

Krumschnabel: "Thema stellt sich bei uns nicht"

"Es ist für mich absurd, wie in der derzeitigen Situation von unverantwortlichen Populisten ein Thema aufgemacht wird, das sich bei uns gar nicht stellt, weil die Regierung ohnehin kleine Flüchtlinge ins Land lässt", sagt dazu Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel in einer Stellungnahme. "Meine Grundeinstellung ist aber die gleiche wie immer: Es ist eine Schande, wie die Menschenrechte an Europas Grenzen mit Füßen getreten werden und dass man Kindern ohne Eltern jegliche Hilfe verweigert. Die Diskussion werden wir führen müssen, wie man Kindern hilft, die jetzt zum Spielball zwischen EU und der Türkei wurden", so Krumschnabel.

Da Costa (OGF): "Kufstein hat Platz!"

Andere Töne schlug die Kufsteiner Gemeinderätin Victoria da Costa (Offenes Grünes Forum (OGF)) an. Auch sie äußerte sich in einer Aussendung zum Flüchtlingsthema und zur humanitären Krise in Griechenland. De Costa spricht sich dafür aus, in Kufstein Frauen und Kinder aufzunehmen.
"In der aktuellen Krise handelt es sich um eine humanitäre Krise in Griechenland - ergo auf europäischem Boden. Frauen und Kinder leben in Leid und menschenunwürdigen Zuständen – dieses Leid gilt es zu lindern", so da Costa. Kufstein könne und müsse hier als zweitgrößte Gemeinde Tirols Menschlichkeit und Verantwortung zeigen. Wenn sich die EU-Staaten auf eine Verteilung von Frauen und Kindern einigen würden, so würde das für Kufstein möglicherweise nur eine Hand voll Menschen bedeuten. „Dass Obermüller und Ranzmaier hier ins selbe Horn blasen und sich Bildern aus 2015 bedienen ist nicht korrekt. Wir müssen ein besseres Konzept als 2015 haben und das gemeinsam. Nur Panikmache ohne Plan ist nicht der richtige Weg. Kufstein ist eine menschliche Stadt und kann helfen, wenn nötig", so da Costa.

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