FPÖ-Dringliche im Landtag: Auch Vignettenpflicht auf Bundesstraßen?

Viele Autofahrer, besonders aus dem nördlichen Nachbarland, wollen sich die Autobahnmaut sparen und fahren durch die Ortsgebiete.
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  • Foto: Symbolfoto: Kufstein-Zell
  • hochgeladen von Sebastian Noggler

TIROL/BEZIRK (nos). „Die Tiroler Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ein Modell auszuarbeiten und umzusetzen, mit dem die Mautfluchtproblematik in der Unteren Schranne wirksam entgegengewirkt werden kann. Hierzu gilt es zu prüfen, ob nicht Teile der Ausweichstrecken auf dem niederrangigen Straßennetz ins Mautsystem der Asfinag übernommen werden können, wobei hier zu prüfen ist, ob Anrainer der Region von dieser Mautpflicht ausgenommen werden können.", so lautet der Dringlichkeitsantrag der Tiroler FPÖ, der in der jüngsten Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, an den Ausschuss für Wohnen und Verkehr gewiesen wurde.

„Auf einen Dringlichkeitsantrag des FPÖ-Klubs hin landete das Thema Mautflucht auf der Tagesordnung der aktuellen Landtagssitzung“, freut sich deshalb der Kufsteiner FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier. Er sieht die Annahme des Antrags als "Auftrag an die Landesregierung hier gemeinsam mit dem Bund tätig zu werden" und verweist auf "positive Vorgespräche mit Minister Hofer".

Allerdings wurde nicht, wie von den Freiheitlichen suggeriert, deren Antrag angenommen, sondern letztlich ein Abänderungsantrag der regierenden Volkspartei und Grünen zum Antrag des FPÖ Landtagsklubs.
Dieser lautet wie folgt: „Der Tiroler Landtag hält fest, dass die Belastung durch den transitierenden Verkehr in seiner vielfältigen Ausprägung für die Tiroler Bevölkerung ein enormes Ausmaß angenommen hat. Eine besondere Problematik stellt auch der Ausweichverkehr von den Hauptverkehrsachsen auf das niederrangige Straßennetz dar.
Der Tiroler Landtag ersucht daher die Tiroler Landesregierung, dass diese auf die maßgeblichen Systempartner, insbesondere den zuständigen Bundesminister und die ASFINAG, einwirkt, die im Koalitionsübereinkommen der österreichischen Bundesregierung im Kapitel Verkehr und Infrastruktur auf Seite 149 festgehaltenen Maßnahmen:
'Vorantreiben von Verbesserungsvorschlägen für die Verkehrsproblematik im grenznahen Bereich: Unterstützung für die von Transit besonders belasteten Regionen, Verhinderung der Vignettenflucht, Maßnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr' zügig zur Umsetzung zu bringen, und damit ein Ausweichen auf das niederrangige Straßennetz bestmöglich zu unterbinden.

VP-Bezirksobmann Alois Margreiter begrüßt grundsätzlich das einstimmige Bekenntnis des Tiroler Landtags, die Mautflucht im Grenzbereich Kufstein zu bekämpfen. Fakt sei aber auch, dass die Möglichkeiten Tirols aufgrund der klaren Zuständigkeit des Bundes in dieser Thematik sehr beschränkt seien, so der Breitenbacher Abgeordnete. Vor allem die FPÖ sieht er nun in der Pflicht. „Über Jahre hinweg haben FPÖ-Abgeordnete den Menschen weiß gemacht, dass die Mautflucht ganz einfach zu lösen wäre, wenn nur der zuständige Bundesminister endlich vom Reden ins Tun kommen würde. Nachdem die Freiheitliche Partei nun bereits seit mehr als einem halben Jahr den Verkehrsminister stellt, sollte dieser endlich zeigen, was er kann. Der Unterstützung des Tiroler Landtags und der einheimischen Bevölkerung kann sich der zuständige Bundesminister Norbert Hofer dabei jedenfalls gewiss sein“, so Margreiter.

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