Debatte
FPÖ kritisiert grünen Antrag für höhere Parkgebühren in Kufstein
Grüne fordern Anhebung von Kurzparkgebühren in Kufstein von 0,50 Euro auf 1 Euro pro Stunde, Mehreinnahmen sollen in Weiterentwicklung von Mobilitätsangeboten fließen. Ranzmaier (FPÖ): „Grüner Klimanotstands-Ablasshandel schafft kein einziges Auto aus der Stadt!“
KUFSTEIN (red). Im letzten Gemeinderat des Jahres 2020 am 16. Dezember hatte das Offene Grüne Forum Kufstein (OGF) einen Antrag zur Parkraumbewirtschaftung gestellt. Die Parkgebühren in den Kurzparkzonen sollen, wenn es nach den Grünen geht, verdoppelt werden. Auf heftige Kritik stößt dieser Vorschlag nun zu Jahresbeginn bei der FPÖ. Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier sieht darin einen "Anschlag auf die Autofahrer".
Es ist nicht das erste Mal, dass das Parken in der Festungsstadt zum Thema wird. Dabei gilt Kufstein im Vergleich zu anderen Städten als "billiger" was Parkgebühren in Kurzparkzonen betrifft. Das sehen auch die Vertreter des Offenen Grünen Forums (OGF) Kufstein so. Victoria da Costa stellte deswegen im der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag, in dem sie eine Anhebung der Parkgebühren in den Kurzparkzonen fordert.
Anhebung von 0,50 auf 1 Euro pro Stunde
Die Stadt Kufstein befinde sich laut OGF, was die Parkgebühren in den Kurzparkzonen betrifft, am untersten Ende der Tabelle im österreichischen Gesamtvergleich. Demnach würde Kufstein bei einer Verdopplung der aktuellen Parkgebühren (von 0,50 Euro auf 1 Euro pro Stunde) immer noch nur im unteren Mittelfeld in Österreich liegen. Damit wollen die Grünen einerseits die stadteigenen Parkflächen an der Oberfläche entlasten, andererseits sollen die zusätzlichen Einnahmen in die Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätsangeboten investiert werden. "Eine Stadt, die mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen hat und damit Vorreiter in Österreich war, kann nicht Parkgebühren auf niedrigstem Niveau anbieten. Hier gilt es, Verantwortung für eine nachhaltige Weiterentwicklung von Kufstein zu übernehmen", so da Costa im Antrag.
FPÖ ortet "Anschlag" auf Autofahrer
"Nein" dazu sagt indes die FPÖ, die derzeit im Kufsteiner Gemeinderat allerdings nicht mehr vertreten ist (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). "Dass dieser grüne Ablasshandel für Autofahrer jedoch kein einziges Auto aus der Stadt bekommt, sagt natürlich niemand dazu“, kritisiert Kufsteins FPÖ- Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier in einer Aussendung. Er sieht in der Idee eine Mehrbelastung für Autofahrer, die "als Pendler oder Bewohner des ländlichen Raums doch vielfach auf das Auto angewiesen" seien. "Das grüne Spielen mit diesem Klimanotstand ist nun ein klassischer Fall von 'die Geister, die ich rief', die die Stadtführung nicht nur sich selbst, sondern insbesondere der Kufsteiner Bevölkerung mit diesem Sinnlos-Beschluss ohne Wirkung eingebrockt hat", so Ranzmaier.
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