Tiroler Neos
Grenzkontrollen für LA Leitgeb keine "Schweinerei", sondern EU-rechtswidrig

NEOS-LA Andreas Leitgeb sieht in der Kritik LH Günther Platters an den deutschen Grenzkontrollen "Irritation in Reinkultur".
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  • Foto: NEOS
  • hochgeladen von Sebastian Noggler

"Platters Standpunkt zu den deutschen Grenzkontrollen zeigt einmal mehr dessen gesamtheitliche Sicht zum Thema", echauffiert sich NEOS LA Andreas Leitgeb seinerseits über die "Echauffiertheit LH Günther Platters über die deutschen Grenzkontrollen in Kufstein". Für die NEOS sind diese schlichtweg rechtswidrig.

TIROL/KUFSTEIN (red). Die Bezeichnung der deutschen Grenzkontrollen bei Kufstein durch LH Günther Platter (VP) als „Schweinerei“ (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) löst bei NEOS LA Andreas Leitgeb "nur Kopfschütteln" aus, er findet dies "wohl unpassend". Einmal mehr demonstriere der LH damit, wie er zu den aus Leitgebs Sicht EU-Rechts-widrigen Binnengrenzkontrollen in Europa stehe. "In Kufstein sind ihm die von den Bayern durchgeführten Kontrollen 'ein Dorn im Auge', der von den NEOS an die EU-Kommission gerichteten Beschwerde über EU-widrige Binnengrenzkontrollen in Europa vom August 2019 konnte er sich nicht anschließen", kritisiert Leitgeb in einer Aussendung.

Für NEOS LA Andreas Leitgeb widerstreben die in sechs europäischen Staaten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums jahrzehntelangen Bemühungen um mehr Freiheit der Unionsbürger und schränken den freien Personenverkehr, eine der vier Grundfreiheiten der EU, unverhältnismäßig ein. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa sei nur dann zulässig, wenn die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht ist. Und das sei derzeit nicht der Fall, wie LA Andreas Leitgeb aus den "Zahlen der verschiedenen Behörden" heraus liest.

Auch Österreich kontrolliert an Binnengrenze

"Wenn der LH mit der türkis-grünen Bundesregierung an einem Strang ziehen will, dann muss ihm klar sein, dass es kein Ende der von Österreich durchgeführten Binnengrenzkontrollen im Osten geben wird. Dann von den Bayern ein Ende der Kontrollen zu fordern und dies sogar als 'Schweinerei' zu bezeichnen, ist Irritation in Reinkultur", so Leitgeb.
An den Tiroler Landesgrenzen seien die deutschen Grenzkontrollen besonders schmerzhaft, neben der erhöhten Unfallgefahr den Rückstaus verursachen, dem milliarden-schweren wirtschaftlichen Schaden, den langen Wartezeiten und vor allem dem – auch im Landtag viel diskutierten – Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sehen die NEOS hier Handlungsbedarf. "Nicht zu vergessen die Umweltbelastung, die durch die täglichen Verkehrsstaus verstärkt werden. Die Versorgungs- und Verkehrssicherheit, der Umweltschutz, die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen in unserem Land muss Priorität haben“, meint LA Andreas Leitgeb.

LH Platter in Kufstein: "Diese Grenzkontrollen sind eine Sauerei!"
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