Politik
Kufsteiner Gemeinderat legt Causa Kaisertal ad acta
Zwei Anträge durch NEOS und Offenes Grünes Forum rund um Aufklärung im Kaisertal nun abgelehnt, Fall damit im Gemeinderat abgehandelt.
KUFSTEIN (bfl). Hinter sich gelassen und quasi zu den Akten gelegt hat der Kufsteiner Gemeinderat nun die Causa Kaisertal (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) in seiner letzten Sitzung vom 31. März. Behandelt wurden darin zwei Anträge von Gemeinderätinnen, die in der Causa mehr Transparenz und Aufklärung forderten.
Die Vorwürfe rund um die Forstbewirtschaftung der Stadtwerke – unter anderem geht es um einen Fall von "Schwarzbau" und eine vermeintlich nicht sachgerechte Gülleentsorgung – wurden also erneut Thema in der Sitzung. Bereits in den drei vergangenen Gemeinderatssitzungen wurde darüber lange und auch hitzig diskutiert. Nun aber fand das Thema möglicherweise vorerst zum letzten Mal Eingang in die Gemeinderatssitzung.
Zwei Anträge gestellt, nun abgelehnt
Aufklärung und Transparenz im Kaisertal gefordert hatten sowohl GR Victoria da Costa (OGF) als auch GR Birgit Obermüller (NEOS). Beide stellten in vergangenen Sitzungen Anfragen und forderten die Beantwortung von offenen Fragen, Transparenz und Aufklärung rund um die Vorwürfe im Kaisertal. Beide Gemeinderätinnen wurden Ende Februar zur Besprechung der Anträge zum Land- und Forstwirtschaftsausschuss eingeladen. In der aktuellen Gemeinderatssitzung wurden die Anträge von da Costa und Obermüller nun mehrheitlich abgelehnt, was einer Art Schlussstrich gleichkommt.
Bessere Kommunikation erwünscht
Der Antrag sei großteils schon erledigt, aber man warte noch auf einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, erklärte Victoria da Costa. "Ich wünsche mir in Zukunft, dass die Transparenz mehr gelebt wird und dass die Kommunikation unter den Fraktionen besser funktioniert", so da Costa abschließend.
"Ich wünsche mir, dass man die Informationen von den Leuten, die darüber Bescheid wissen zuerst einholt, ohne pauschal die stadteigenen Institutionen zu verdächtigen", sagte dazu GR Stefan Hohenauer (Die Parteifreien). Sonst würde das "so aussehen als würden die Stadtwerke nur das Schlechte für die Stadt Kufstein und für die Politik wollen".
"Nichts Verwerfliches" zu hinterfragen
Es sei nichts Verwerfliches, wenn man etwas hinterfrage, das in den Medien präsentiert werde, und man eine Aufklärung haben wolle, sagte Birgit Obermüller erneut zu ihrem Antrag. Sie kritisierte auch, dass Krumschnabel sie über die Medien aufgefordert habe, sich für ihr Misstrauen zu entschuldigen. "Faktum ist, dass Gegendarstellungen geboten wurden, aber keine 'Beweislegung'", so Obermüller. Es sei "obsolet, Mandatare aufzufordern, sich zu entschuldigen. Man könne den Fall nun aber ad acta legen und zuversichtlich in die Zukunft schauen, so Obermüller abschließend.
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