Wörgler Budget

Opposition beäugt Ausgaben für Stadtmagazin und -marketing kritisch

Mehrheitlich stimmte der Wörgler Gemeinderat für das veranschlagte Budget 2020. Neben dem neuen Verechnungsmodus beschäftigten die Themen Stadtmagazin und -marketing die Opposition. 

Zum letzten Mal im Jahr 2019 kamen die Gemeinderäte von Wörgl zu einer Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 17. Dezember zusammen. Dabei galt es unter anderem über das Budget abzustimmen – ein besonderes, wenn man so will. Mit dem neuen Jahr 2020 kommt für die Gemeinden mit der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 hier nämlich eine neue Art der Verrechnung. Beschlossen wurde der Voranschlag für das Budget 2020 mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen der Grünen. Wörgl rechnet für 2020 mit mehr als 37 Millionen Euro an Ausgaben. Mit Kritik sparten Gemeinderäte der schwarzen und grünen Listen vor allem nicht bei Ausgaben für das Stadtmarketing, die Straßenmillion und das Stadtmagazin.  

Das bringt das neue Budget

Real gesehen hat sich nicht viel verändert. Im Jahr 2020 will die Stadt ihr Projekt zur Straßenmillion weiterführen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt, Jahresüberschüsse aus dem Jahr 2018 für Straßenbauprojekte zu verwenden. In der Höhe von 1 Million Euro – der sogenannten "Straßenmillion" – sollten dafür Gelder zur Sanierung bereitstehen.
Geld ausgeben wird die Stadt im Jahr 2020 wohl auch für Grundankäufe bzw Ablösen im Straßenbereich, dem EU-Projekt "Währungsdesign-Akademie", aber auch Urnengräber. Das Stadtamt soll zudem mit zusätzlichen vier Büros und einem neuen Sitzungssaal ausgebaut werden, hinzu kommen diverse Gestaltungen in den Kindergärten. Wie viel genau in die jeweiligen Vorhaben investiert wird, wurde – zumindest den bei der Sitzung anwesenden Bürgern und der Presse – nicht im Detail präsentiert. 

Das kritisierte die Opposition

Kritik zum Haushaltsvoranschlag 2020 kam aus den Reihen der Wörgler Grünen. "Beim Stadtmarketing bleibt Wörgl wie auch die Jahre zuvor der 'Big Spender'", sagte GR Richard Götz. Tourismus und Wirtschaft würden hier "außen vor" gelassen und beteiligen sich an der Finanzierung des Stadtmarketings "so gut wie nicht". Auch die Straßenmillion sei, so Götz, intransparent und beinhalte "nur Überschriften". Wichtige Straßenbauprojekte, wie die Sanierung der Brücke Wörgler Bach würden fehlen. Deswegen werde man dem Budget nicht zustimmen, so Götz. 
GR Hubert Mosser von der ÖVP kritisierte, dass von der Wirtschaftsförderung der Abgang des Stadtmagazins bedient werden soll. "Erstens hat man immer davon gesprochen, dass sich das Stadtmagazin durch Inserate und dergleichen selbst rechnen soll und zum Zeiten stellt das für mich eine Reduktion der Wirtschaftsförderung um ca. zwanzig Prozent dar", sagte Mosser, der in Frage stellte, dass das Stadtmagazin mit der Wirtschaftsförderung etwas "zu tun habe". 
"Dieser Abgang Stadtmagazin ist für uns eine indirekte Wirtschaftsförderung", entgegnete dem Bgm Hedi Wechner. Dies auch weil damit Wirtschaftstreibende eine indirekte Förderung erhalten würden, da sie sich im Stadtmagazin präsentieren können. 
Mittlerweile erhalten laut Wechner rund 24.000 Haushalte das Stadtmagazin. Würde man diese Reichweite "reduzieren", könne man zwar die Kosten senken, verliere aber gleichzeitig Werbeeinnahmen. "Ich sehe einfach, dass das Stadtmagazin ein unheimlich wichtiges Instrumentarium ist", sagt Wechner.
 

Die Zahlen im Detail

Verantwortlich für das neue System der Berechnung zeichnet sich die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, kurz VRV 2015. Mit dieser gelten nun neue Haushaltsregelungen für die Länder und Gemeinden. Ziel der Verordnung ist es, die finanzielle Lage der Gemeinden vollständig und einheitlich zu zeigen. Gleichzeitig nähert man sich damit an die übliche handelsrechtliche Darstellung von Unternehmen an. Anstatt des Ordentlichen, Außerordentlichen sowie Gesamthaushalts unterscheidet man nun in Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungshaushalt.
Der Ergebnishaushalt entspricht am ehesten einer klassischen Gewinn- und Verlustrechnung. Laut diesem ergibt sich für Wörgl hinsichtlich der Summe der Erträge 37.438.400 Euro, denen Aufwendungen von 37.841.900 Euro gegenüberstehen. Das Nettoergebnis nach Rücklagenbewegungen liegt bei 771.200 Euro. Etwas anders stellen sich die Zahlen im Finanzierungshaushalt dar. Dieser zeigt alle realen Geldströme innerhalb einer Rechnungsperiode. Demnach wurden 37.424.000 Euro an Einzahlungen bei der operativen Gebarung stehen Auszahlungen aus Personalaufwand von 34.055.300 Euro gegenüber. Mit berücksichtigt werden hier auch verschiedene Geldflüsse aus der Gebarung. Für den Geldfluss aus der operativen Gebarung (den Betrieb betreffend) ergeben sich 3.368700 Euro, der Geldfluss aus der Investiven Gebarung (für Investitionen) schlägt mit -3.322.600 "zu Buche". Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit liegen bei 1.230.800 Euro. Der Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebahrung liegt bei -1.184.700 Euro – das sind Einnahmen und Ausgaben, die endgültig solche der Gemeinde sind. 

Vergleich ist schwierig

Ein Blick hin zum Abschluss des vergangenen Jahres zeigt, dass im Dezember 2018 im Ordentlichen Haushalt 36.432.200 Euro und im Außerordentlichen Haushalt 750.000 Euro veranschlagt wurden. Für den Gesamthaushalt 2019 ergab sich eine Summe von 37.182.200 Euro. Die Bilanz war für Wörgl damals, was das Budget betrifft, durchaus eine positive. Einen echten Vergleich der neuen Zahlen mit jenen von 2019 lässt das neu eingeführte System allerdings nicht zu. Erst im nächsten Jahr wird es zum nun veranschlagten Budget richtige Vergleichszahlen geben. Auch der Verschuldungsgrad kann erst mit dem Jahresergebnis berechnet werden, wobei hier noch offen ist, in welcher Form das erfolgen wird.

Mehr zum vorigen Budget, das in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 genehmigt wurde, finden Sie hier.