Deponien Schwoich und Kufstein

Parlamentarier beschäftigten sich mit Thema Gefahrenstoffe

Das Thema Gefahrenstoffe in Deponien, das auch die Orte Schwoich und Kufstein betrifft, beschäftigt weiterhin Ministerien in Wien: Der Petitionsausschuss forderte Stellungnahmen der Experten in Ministerien an.

WIEN/BEZIRK KUFSTEIN (red). Sieben Forderungen an den Bundesgesetzgeber umfasst die parlamentarische Bürgerinitiative betreffend „besserer Schutz von Bürgern im Zusammenhang mit der Lagerung von gefährlichen Stoffen“. Behandelt wurde diese am Donnerstag, den 12. März im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats.
Einstimmig entschieden die Ausschussmitglieder aller im Nationalrat vertretener Fraktionen, hierfür Stellungnahmen des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) unter BM Leonore Gewessler (Grüne) sowie des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unter BM Rudolf Anschober (Grüne) einzuholen.

Thema wird weiter verfolgt

NR Hermann Weratschnig (Grüne) zeigte sich nach Ende der Ausschusssitzung erfreut darüber, dass sich alle Fraktionen im Ausschuss einstimmig dafür aussprachen, das Thema weiter zu verfolgen und dafür die notwendigen Stellungnahmen der Fachexperten in den Ministerien einzuholen.
Bei der Podiumsdiskussion im 'Kirchenwirt'-Saal in Schwoich am 29. August des vergangenen Jahres, sprachen sich alle Parteienvertreter dafür aus, sich für einen verbesserten Schutz der Bürger vor möglichen gesundheitlichen Auswirkungen durch in Deponien gelagerte Gefahrenstoffe einzusetzen. Mit den am 12. März getätigten, einstimmigen Beschlüssen ist zumindest im parlamentarischen Prozess ein weiterer Schritt nach vorne getan. Als eine wichtige Etappe bezeichnet Weratschnig vor allem, die notwendigen Fachexpertisen aus den Ministerien einzuholen. 

Schutz von Anrainern hat Vorrang

"Für uns Grüne ist ganz klar: Der Schutz von Anrainern vor gesundheitsgefährdenden Stoffen hat jedenfalls Vorrang vor wirtschaftlichen Unternehmenszielen. Wir sind nun gefordert, die Schutzbestimmungen für Bürger nachzuschärfen und klare, transparente Regeln für künftige Deponien und Gefahrenstofflager auf die Beine zu stellen“, so Weratschnig. „Mein Dank gilt hier auch Christian Kovacevic, der vor seinem Ausscheiden aus dem Parlament dieses Thema noch als Petition in den Nationalrat eingebracht hatte.“
Mit dem Ausscheiden von Christian Kovacevic (SPÖ) aus dem Nationalrat wurde die von ihm eingebrachte Petition neu eingebracht und am Donnerstag den 12. März, im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt.

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