Transitforum mit offenem Brief an Wörgler Stadtgemeinde

VOMP/WÖRGL (red). Das "Transitforum Austria-Tirol" (tfA) wendet sich nach jüngsten Aussagen der Stadtgemeinde Wörgl nun mit einem offenen Brief an Bürgermeisterin Hedwig Wechner. Darin stellen Obmann Fritz Gurgiser und sein Stellvertreter Clemens Franceschinel fest, es habe eine "Reihe von bemerkenswerten Aussagen der Stadtgemeinde Wörgl durch die Frau Bürgermeisterin gegeben, die einer sachlichen Korrektur bedürfen". Zudem stellen die Obmänner "Vorschläge" zur Lösung bereit und warnen vor einem "Verdacht auf Amtsmissbrauch". Wechner reagierte inzwischen mittels Presseaussendung, "alles relevante", so die Bügermeisterin, sei "bereits gesagt". Sie wolle sich "mit Herrn Gurgiser auf keinen Schlagabtausch" einlassen. Auch in Kundl ist man mittlerweile verärgert über die Vorgänge im Wörgler Westen.

"Nachdem von der Stadtgemeinde Wörgl eine Reihe von Aussagen getätigt wurden, die nur von der Eigenverantwortung ablenken sollen, haben wir das im beiliegenden Schreiben sachlich richtig gestellt, eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und laden die Stadtgemeinde ein, dieses vor allem durch eine völlig falsche Betriebsansiedelungspolitik selbst verursachte Problem mit Hilfe des Landes, der Polizei, der BH, des Arbeitsinspektorates (Prüfung sozialrechtlicher Verfehlungen) etc. zu lösen, um sich nicht dem Vorwurf des Amtsmissbrauches auszusetzen.", erklären die tfA-Obmänner einleitend.
"Für die anderen Tiroler Gemeinden soll dies Anlass sein, auf die spezielle Tiroler Situation (Enge der Transittäler, Luft- und Lärmsanierungsgebiet …) mehr Rücksicht zu nehmen und in Bezug auf Erteilung von Betriebsbewilligungen Abstand von verkehrsintensiven Betrieben zu nehmen", meinen Gurgiser und Franceschinel und kündigen weitere "Vorschläge" an.

Das tfA kritisiert in seinem offenen Brief mehrere in diversen Medien veröffentliche Stellungnahmen der Bürgermeisterin hinsichtlich des Lkw-Parkraumproblems entlang der "Nordtangente" und bietet "Lösungsvorschläge" an, besonders "Mehrsprachige Park- und Halteverbote im gesamten Stadtgebiet von Wörgl mit Ausweisung von Lkw-Stellplätzen, die vor allem im Hinblick auf Grundwasserbelastungen etc. sicher sind", "entsprechende Kontrollen und Strafen bis hin zum Abschleppen", "Demut vor dem „Verursacherprinzip“ – wer verkehrsintensive Betriebe anlockt und ansiedelt, hat auch für entsprechende Parkflächen zu sorgen", "Ansiedelungs- und Erweiterungssperre für nachweislich verkehrsintensive Betriebe", oder "Bezahlung der Security aus den sprudelnden Einnahmen an Kommunalsteuer dieser Tankstelle“.

„Wer Verkehr wissentlich und bewusst in sein Gemeindegebiet lockt, hat auch selbst dafür zu sorgen, dass dies in geordneten Verhältnissen abgewickelt wird und kann nicht fordern, dass andere Gemeinden nun zusätzliche Parkflächen schaffen, die Stickstoffdioxid- und Lärmbelastungen erhöht anstelle der gesetzlichen Vorgaben reduziert werden und die Illegalität anstelle der Legalität tritt.“

Fazit der tfA-Obleute Gurgiser & Franceschinel

Der Offene Brief des tfA an Wörgl im vollen Umfang

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtgemeinderates,

in den letzten Wochen hat es eine Reihe von bemerkenswerten Aussagen der Stadtgemeinde Wörgl durch die Frau Bürgermeisterin gegeben, die einer sachlichen Korrektur bedürfen.

„Vor Ort werde immer wieder kontrolliert. Wegen der großen Zahl von Lkws sei aber nur wenig auszurichten“ (27.11.2017 – ORF ONLINE)
Wenn es IST-Stand wird, dass es nur einer möglichst großen Anzahl von Gesetzesübertretern braucht, um die gesetzliche Notwendigkeit in die Illegalität zu führen, dann gilt bereits die Anarchie. So könnten nach einem Zeltfest alle betrunken mit dem Pkw herumgurken und wegen der „großen Anzahl ist dann halt wenig auszurichten“.
Vorschlag: Mehrsprachige Park- und Halteverbote im gesamten Stadtgebiet von Wörgl mit Ausweisung von Lkw-Stellplätzen, die vor allem im Hinblick auf Grundwasserbelastungen etc. sicher sind.

„... Die Stadtpolizei habe ich angewiesen, Kontrollen durchzuführen“. (28.11.2017 – TIROLER KRONENZEITUNG und TIROLER TAGESZEITUNG)
Was soll die Stadtpolizei kontrollieren, wenn die Park- und Halteverbote nicht ausreichend beschildert sind?
Vorschlag: Mehrsprachige Park- und Halteverbote wie vor und in Folge entsprechende Kontrollen und Strafen bis hin zum Abschleppen.

„... Es scheint aber so, dass es in dieser Problematik offenbar nur eine überregionale Lösung geben kann“.
Das ist die gleiche Argumentation wie in der Sache „Retentionsflächen Hochwasserschutz“. Wörgl baut das Gewerbegebiet in die Rote Zone, siedelt seit Jahren „verkehrsintensive Betriebe“ an und wenn es dann um eine faire Beteiligung an Retentionsflächen geht, sollen andere Gemeinden die Flächen zur Verfügung stellen.
Vorschlag: Mehrsprachige Park- und Halteverbote wie vor und Demut vor dem „Verursacherprinzip“ – wer verkehrsintensive Betriebe anlockt und ansiedelt, hat auch für entsprechende Parkflächen zu sorgen.

„Wenn Bürgerinitiativen den Bau von Parkplätzen entlang der Autobahn verhindern, ist das natürlich auch nicht dienlich“, meint Wechner. (28.11.2017 – TIROLER TAGESZEITUNG)
Ja, es ist richtig, dass wir vor wenigen Jahren die Gemeine Angath und die lokale Bürgerinitiative massiv unterstützt haben, als die ASFINAG rund 200 oder mehr zusätzliche Lkw-Stellplätze errichten wollte. Das war unser „dienlicher Beitrag“ in Bezug auf die IST-Situation mit dem größten Luft- und Lärmsanierungs- gebiet entlang der A12 Inntalautobahn bis weit hinauf in die Hanglagen.
Vorschlag: Mehrsprachige Park- und Halteverbote samt Kontrollen wie vor sowie Ansiedelungs- und Erweiterungssperre für nachweislich verkehrsintensive Betriebe.

„Ich habe auf das Problem bereits bei der Einführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots hingewiesen“, sagt BM Wechner. (01.12.2017 – TIROLER TAGESZEITUNG)
Das sektorale Lkw-Fahrverbot hat mit dieser Sache grundsätzlich nichts zu tun, denn es sollte auch in der Stadtgemeinde Wörgl bekannt sein, dass der starke Transitzuwachs vor allem darauf zurückzuführen ist, weil die Tiroler Landesregierung sämtliche Lkws mit einem „Euro-6-Pickerl“ (auch wenn beim Auspuff nur weit höherer Stickstoffdioxidausstoß erfolgt wie beim Euro 3 oder 4) sowohl vom sektoralen Lkw- Fahrverbot („Allerheiligenverordnung 2016“ von HR Kurt Kapeller) als auch vom bestehenden Lkw- Nachtfahrverbot ausgenommen hat. Dass die Zu- und Abfahrt zum Terminal Wörgl ohnedies von allen Lkw-Fahrverboten seit 1989 (erstes Lkw-Nachtfahrverbot für „nicht-lärmarme-Lkws“) ausgenommen ist, sollte auch bekannt sein und beweist einmal mehr, dass der Terminal Wörgl nicht die Ursache für die IST- Situation darstellt; noch dazu, wenn bekannt ist, dass auf der RoLa schon die doppelten Kapazitäten abgewickelt wurden, ohne dass die Nordumfahrung zum „wilden Campingplatz“ geworden ist.

„Und zum Vorschlag Gurgisers, mit Security das Parkverbot zu kontrollieren, meint sie: Wer soll das bezahlen?“.
Dazu öffnen wir unser Archiv und dürfen wie folgt verweisen: „Nicht nur ein Vergnügen“, so Bürgermeisterin Hedi Wechner, „sondern auch ein Erfolg für die Stadt“ sei die Shell-Anlage im Gewerbegebiet an der Anschlussstelle Wörgl-West zur A12. (29.04.2015 – Tiroler Bezirksblätter, Ausgabe Kufstein)
Es handelt sich dabei um die größte Shell-Station von Shell in Österreich und die drittgrößte von Europa nach Berchem (Luxemburg) und Maribor (Slowenien); Stand April 2015. Der „Erfolg“ liegt auf der Hand und hat Wörgl damit zum größten „Transitlaster-Anlockungs-Knoten“ entlang der Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona gemacht – zu einem Zeitpunkt, wo bereits seit 1. Oktober 2002 der größte Teil des Inntales als „Luftsanierungsgebiet“ ausgewiesen war.
Vorschlag: Die Bezahlung der Security kann zweifelsfrei aus den „sprudelnden Einnahmen an Kommunalsteuer dieser Tankstelle erfolgen“; ebenfalls bestünde die Möglichkeit, für diese durchgehenden Kontrollen Straßenaufsichtsorgane anzugeloben.

Fazit der Transitforum-Obmänner
„Wer Verkehr wissentlich und bewusst in sein Gemeindegebiet lockt, hat auch selbst dafür zu sorgen, dass dies in geordneten Verhältnissen abgewickelt wird und kann nicht fordern, dass andere Gemeinden nun zusätzliche Parkflächen schaffen, die Stickstoffdioxid- und Lärmbelastungen erhöht anstelle der gesetzlichen Vorgaben reduziert werden und die Illegalität anstelle der Legalität tritt.“
Es zeigt die jahrzehntelange Betriebsansiedelungspolitik im Wörgler Gewerbegebiet (auch Ihrer alle Vorgängerinnen und Vorgänger in der Stadtpolitik) aus unserer Sicht eine grobe Missachtung der hohen Gesundheitsbelastungen in einem der sensibelsten Räume des gesamten Alpenbogens von Nizza bis Wien (Rahmengebiet der Alpenkonvention).

Deshalb sind Maßnahmen zu treffen, um so rasch als möglich den gesetzlichen Zustand herzustellen, will sich niemand dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs aussetzen.

Das bedeutet auch, dass die Gemeinden entlang der A12, A13 und A22 hinkünftig den Mut haben müssen, ihren Blick nicht nur stur auf das eigene Gemeindegebiet oder die eigene Gemeindekasse zu werfen. In Bezug auf Betriebsansiedelungen ist im Gesamtinteresse des Landes bzw. der Brennerregion künftige auf verkehrsintensive Betriebe zu verzichten (vor allem „Lkw-Billigtankstellen, Logistikzentren zur Umgehung von Fahrverboten etc.) und sind auch allfällige Widmungen diesbezüglich abzuändern.

Das Transitforum Austria-Tirol hält fest, dass es darum geht, im gesamten Stadtgebiet von Wörgl den gesetzlichen Zustand herzustellen und verweist darauf, dass die Abteilung Verkehrsrecht in der Tiroler Landesregierung, die Verkehrsabteilung der Polizei, die BH Kufstein, das Arbeitsinspektorat etc. mit Rat und Tat zur Seite stehen. Was in der Vergangenheit war, ist wie es ist – es zählt die Gegenwart und die Zukunft, die ist zeitgemäß zu bewältigen und Fehler sind zu korrigieren.Niemand aber darf im Inntal bereit sein, wertvolle Talflächen wiederum zu versiegeln, um Transporteuren zusätzlich aus Steuergeld finanzierte Stellplätze anzubieten, die sowohl Fahrzeug- wie auch Mitarbeitersteuern „ausgelagert“ haben. Und Tirol ebenso wie die Brennerstrecke tagtäglich mit Lärm und Schadstoffen derart belasten, dass die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit dauerhaft und nachhaltig ganzjährig weiter überschritten werden.
Unsere Mitglieder sind sehr fleißig und so dürfen wir Sie abschließend einladen, sich mit den nachfolgenden Bildern die Realität noch einmal vor Augen zu führen und als Motivation für konzentriertes Handeln anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen verbleiben für den Vorstand

Fritz Gurgiser, Obmann, eh.
Clemens Franceschinel, Obmann-Stv., eh.