Regierungsübereinkommen
VP-Hechenberger will "heimische Landwirtschaft als Vorzeigemodell in Europa stärken"

Bundesministerin Elisabeth Köstinger und NAbg Josef Hechenberger (beide VP).
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  • Foto: Leitner
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LK-Präsident NAbg Josef Hechenberger (VP): „Regierungsprogramm setzt starke Akzente für die heimischen Bäuerinnen und Bauern“, verpflichtende Herkunftskennzeichnung werde umgesetzt.

WIEN/REITH (red). Am 10. Jänner präsentierte sich die neue Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zum ersten Mal dem Nationalrat und gab ihre Regierungserklärung ab. „Ich freue mich sehr, dass wir zu Beginn des neuen Jahres bereits eine stabile Bundesregierung haben. In diesem ambitionierten Regierungsprogramm ist es gelungen, wichtige Anliegen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zu verankern“, so der Tiroler Nationalratsabgeordnete und LK-Präsident  Josef Hechenberger aus Reith im Alpbachtal.

An diesem ersten Plenartag konstituierten sich auch die parlamentarischen Ausschüsse für die kommenden fünf Jahre. Hechenberger werde künftig Mitglied im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Konsumentenschutz, Gesundheit sowie Volksanwaltschaft sein. „Künftig kann ich die Sichtweise der Tiroler Bäuerinnen und Bauern im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft aktiv einbringen und auch die Anliegen der Berg- und Almwirtschaft im Westen Österreichs findet Gehör. Passend dazu sind im Gesundheitsausschuss die Tierschutzagenden sowie alle Fragen der Herkunftskennzeichnung verankert“, erklärt Hechenberger.

"Landwirte können sich auf Regierung verlassen"

Die Türkis-Grüne Bundesregierung bekenne sich in ihrem Programm klar zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familien, so Hechenberger. „Das klare Ziel ist es, die heimische Landwirtschaft als Vorzeigemodell in Europa zu stärken und den Selbstversorgungsgrad in Österreich zu erhalten und idealerweise noch auszubauen“, erklärt der LK-Präsident und Nationalratsabgeordnete.

Um diese Ziele zu erreichen, brauche es auch eine ausreichend dotierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sowie die Sicherstellung der GAP-Mittel für Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.

„Sollte es trotz diesem Einsatz Kürzungen in der GAP sowie im Mehrjährigen Finanzrahmen geben, gibt es die Zusicherung, dass die fehlenden Mittel auf nationaler Ebene ausgeglichen werden. Wir können uns darauf verlassen, dass es keine finanziellen Nachteile für die österreichische Landwirtschaft geben wird“.

VP-NAbg Josef Hechenberger, Präsident LK-Tirol 

Prominent im Regierungsübereinkommen verankert ist ein klares Nein zum Freihandelsabkommen Mercosur, zusätzlich sollen CO2-Zölle auf europäische Ebene eingeführt werden. Die regionale Produktion werde damit gestärkt und es gäbe Fairness in der Wertschöpfungskette: „Eines ist klar, mit dieser Bundesregierung wird es kein Abkommen mit Südamerika geben. Auch für alle künftigen Freihandelsabkommen wurde vereinbart, dass klare Umweltstandards besonders für den Agrarhandel verankert sein müssen, damit es zu keinem Nachteil für die heimische Landwirtschaft kommt“, führt der LK-Präsident aus. Er sieht darin einen "Erfolg für die bäuerlichen Familienbetriebe und die Konsumentinnen und Konsumenten".

Kennzeichnung: Pflicht & Freiwilligkeit

Um die hohe Qualität heimischer Lebensmittel rascher zu erkennen, werde eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für "Primärzutaten" wie Milch, Fleisch und Eier eingeführt. Auch in der Gemeinschaftsverpflegung sowie bei verarbeiteten Lebensmitteln soll ab 2021 eine verpflichtende Kennzeichnung gelten. Zusätzlich werde es freiwillige Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direktvermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie geben, kündigt Hechenberger an.

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