Wechner: "Verschwiegenheitserklärung dient zur Information"

Der Konflikt zwischen Wörgls Bürgermeisterin-Fraktion und den Grünen brodelt immer heftiger.
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WÖRGL (red). Zur Beschwerde der Wörgler Grünen rund um die Verschwiegenheitserklärungen für Ausschussmitglieder bezieht Bürgermeisterin Hedi Wechner in Form einer Presseaussendung Stellung: "In der Vergangenheit sind aus Ausschüssen immer wieder Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, nach außen gedrungen", so Wechner. Ausschüsse seien ein beratendes Gremium und nicht öffentlich, zudem würden in Ausschüssen immer wieder Informationen behandelt, die etwa dem Amtsgeheimnis unterlägen. "Daher ist es mir ein Anliegen, alle Ausschussmitglieder, und speziell Vertrauenspersonen, die keinen Amtseid geleistet haben, über diesen Umstand zu informieren", erklärt die Bürgermeisterin.
Aus dem Belehrungsschreiben, das im April an alle Ausschussmitglieder sowie Ersatz- und Vertrauenspersonen gesandt worden sei, gehe hervor, dass Ausschussmitglieder eine erhöhte Verantwortung gegenüber Informationen hätten, die dem Amtsgeheimnis, dem Steuergeheimnis, dem Betriebsgeheimnis oder dem Datenschutz unterliegen.
"Es geht mir nicht darum, jemandem einen Maulkorb umzuhängen, sondern lediglich um den Hinweis und die Gleichstellung jener, die keinen Amtseid geleistet haben", hält Wechner fest. Bei der ausgeschickten Belehrung und Verschwiegenheitserklärung handle es sich "lediglich um eine Verschriftlichung von gesetzlichen Tatbeständen".

Unrühmliches Detail für die Stadtführung: Catarina Becherstorfer ist als Ersatzgemeinderätin der Grünen sehr wohl bereits per Amtseid angelobt worden, sie hätte die Erklärung also gar nicht unterschreiben müssen. Weiters sei aus dem Schreiben ersichtlich, dass die Frist zur Unterschrift bis 12. Mai läuft. Dennoch wurde Becherstorfer von der Ausschussvorsitzenden Gabi Madersbacher entfernt, da diese "nicht gewusst" habe, dass die Grüne ihren Eid geleistet hatte.

Weder der Verweis aus dem Saal, noch die Nötigung zu Unterschreiben seien laut den Grünen gesetzlich begründet. "Das ist absolut ein totales Foul", sagt der Grüne Gemeinderat Richard Götz. "Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Bürgermeisterin eine eigenartige Auffassung von Recht und wie man Gesetze handhabt hat."
Es gebe hierzu keinen Gemeinderatsbeschluss, dass diese Unterschrift notwendig sei und auf seine Anfragen im Sekreteriat der Bürgermeisterin, habe er die Antwort erhalten, dass dies die Tiroler Gemeindeordnung (TGO) so vorsehe, was laut Götz nicht der Wahrheit entspreche. Es gebe rechtlich gesehen auch keinen Grund für die Verschwiegenheitserklärung, erklären die Grünen, da sich Ausschussmitglieder ohnehin an die vorgegebene Amtsverschwiegenheit laut dem Bundes-Verfassungsgesetz zu halten hätten.

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